*Weiße Bänder in der Stadt als symbolisches Zeichen für die Todesopfer der Europäischen Asylpolitik // EU treibt Militarisierung der Flüchtlingsabwehr vorran// Migration ist kein Verbrechen*
Würzburg, 22.05.2015: Wer diese Tage durch Würzburg läuft, dem fällt auf, dass an vielen Ampeln, Geländern und Bäumen weiße Bänder geknotet sind. Dabei handelt es sich um eine Anfang Mai gestarte Aktion der asylpolitischen Gruppe "Mehr als 16a". Bisher haben sich zahlreiche Menschen an der Aktion beteiligt und jeden Tag sind an immer mehr Orten im Statdgebiet weiße Bänder sichtbar.
Die weißen Bänder sollen ein Mahnmal für die Opfer der Festung Europa sein. Ein Mahnmal, das uns, die Bewohner_innen dieser Festung, daran erinnern soll, dass tatenlos zuschauen keine Option ist.
„Es ist toll
und ein gutes Zeichen, dass sich so viele Menschen an der Aktion
beteiligen. Das zeigt einmal mehr, dass es einen nicht unbedeutenden
Teil an Menschen gibt, der hinschaut und nicht einfach hinnehmen
will, dass Jahr für Jahr tausende von Menschen an den
EU-Außengrenzen sterben“, sagt Elena Hirsch stellvertretend für
die Gruppe.
„Andererseits
ist mein Optimismus sehr begrenzt angesichts des unsäglichen
Zehn-Punkte-Plans, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der
EU Ende April geeinigt haben“, so Hirsch weiter.
Die Seegrenze
zwischen Nordafrika und Europa ist die mit Abstand tödlichste
Grenze der Welt. Von allen weltweiten Todesopfern unter
Migrant_innen starben 75 Prozent an der Mittelmeergrenze.
„Diese
Tatsache ist der EU-Politik aber offensichtlich egal. Stattdessen
treibt sie mit einer erschreckenden Vehemenz die Militarisierung der
Flüchtlingsabwehr voran. Selbst militärische Interventionen in
Libyen, um die Abfahrt der Migranten zu verhindern, und die
Zerstörung vermeintlicher Schleuserboote werden immer lautstarker
erwogen“, stellt Elena Hirsch fest.
Die
Vorstellung, dass Schiffe, die Flüchtlinge transportieren, noch vor
der Verwendung ausgespäht und zerstört werden, scheint absurd –
wie sollen Flüchtlingsboote von Fischerbooten unterschieden werden?
Und könnte man Migration so wirklich verhindern? Seit Jahren rüstet
die EU ihre Außengrenzen militärisch auf, um Migration zu
unterbinden. Doch die Zahl der Menschen, die die Mauern der Festung
Europa überwinden steigt trotzdem weiter an.
Die Abschottung
von Grenzen wird, trotz noch so hoher repressiver Maßnahmen, nie
Migration verhindern. In der Migrationsforschung wird einen
sehr ernst zu nehmenden 'subjektiven Faktor'
beschreiben, der das Gehen oder Bleiben von Migrant_innen
beeinflusst und der nicht unter staatliche
Regulierungskontrolle gebracht werden kann. Das Konzept
der EU, dass mehr Stacheldraht und militärische Überwachung an den
Grenzen zu weniger Migration führen würde, kann und wird so nicht
aufgehen. Höhere Grenzen führen nur zu mehr Todesopfern. Der
EU-Politik ist das aber offensichtlich egal. Ihr geht es weiterhin
um Fluchtverhinderung, auf Kosten der Menschenrechte.
„Danke an die
zahllosen Menschen, die uns geholfen haben, den ertrunkenen
Geflüchteten in unserer Stadt Raum zu geben. Wir dürfen nicht
aufhören auf die Unmenschlichkeit an den EU-Außengrenzen aufmerksam
zu machen. Was wir brauchen sind Stimmen, die sich für ein
Willkommen aussprechen Menschen, die aufstehen und sich wehren,
sind die Basis der Veränderung.“ so Elena Hirsch
abschließend.
