Von „marodierenden linken Gutmenschen“ ist die Rede, Freundschaftsbekundungen gegenüber Neonazis, rassistischer Hetze: Linke Aktivisten veröffentlichen angebliche Chat-Protokolle sächsischer Polizisten. Ob sie echt sind, ist noch nicht klar.
Dresden. Nach Berichten über angebliche Verbindungen sächsischer Polizisten zur Neonazi-Szene ermittelt das Operative Abwehrzentrum (OAZ). Das für extremistische Straftaten zuständige Zentrum sei mit der Aufklärung des Sachverhalts beauftragt worden, teilte das Innenministerium am Montag in Dresden mit.
Zuvor hatte die linke Internetplattform Indymedia unter anderem den angeblichen Chat eines Polizisten mit einem offenkundig befreundeten Leipziger Neonazi veröffentlicht. „Die Vorwürfe wiegen schwer“, hieß es im Ministerium. Aber bevor über Konsequenzen nachgedacht werden könne, müsse der Sachverhalt geklärt werden.
Der Chat wurde angeblich über den Whatsapp-Messaging-Dienst geführt, Bilder davon, sogenannte Screenshots, wurden bei Indymedia veröffentlicht. Dort ist eine sehr vertraute Unterhaltung nachzulesen, in der der angebliche Polizist den Neonazi als Freund bezeichnet, Informationen zu Einsätzen weitergibt und sich im Sinne der islamkritischen Leipziger Legida-Bewegung äußert.
Zu früh für mögliche Verfahren
Es soll sich um einen 28-jährigen Bereitschaftspolizisten aus Leipzig handeln. Einem anderen Beamten werden eindeutig rechtsradikale Kommentare bei Facebook zugeschrieben, ein dritter soll mit dem ebenfalls islamkritischen und in Dresden entstandenen Pegida-Bündnis sympathisiert und rassistischer Hetze zugestimmt haben.
Die „seitens der linken Aktivisten geschlussfolgerten Beziehungen von sächsischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene und eine unterstellte Befürwortung rechten Gedankenguts dieser Polizeibeamten wird seitens der Polizei sehr ernst genommen“, teilte das OAZ mit. Für eine Entscheidung zur Einleitung etwaiger Straf- oder Disziplinarverfahren sei es aber noch zu früh.
Während die Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange und Juliane Nagel, von einem „dunklen Schatten auf die sächsische Polizei und das Auswahlverfahren für Anwärterinnen und Anwärter“ sprachen, warnte der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, vor einer vorschnellen Verurteilung der Beamten.
Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann äußerte die Befürchtung, „derartige Einzelfälle könnten das Vertrauen in die Sächsische Polizei nachhaltig beschädigen“. Gerade vor dem Hintergrund der Demonstrationen in den vergangenen Monaten dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass polizeiliche Handlungen politisch motiviert seien. (dpa)