Der geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im evangelischen Freizeitheim stehen in Ochsenberg viele Einwohner sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Eine Ochsenbergerin wendet sich per Brief direkt an den Landrat, die SPD-Fraktion des Kreistags macht sich für eine Grundsatzdebatte über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen „noch vor der Sommerpause“ stark.
Die Bürgervertretung Ochsenberg hat es abgelehnt, an der Weiterentwicklung des von Landkreis und Gemeinde Königsbronn zusammen erarbeiteten Konzeptes für die Betreuung der Menschen mitzuwirken. Auch das Schreiben der Ochsenbergerin Beate Schmidt an Landrat Thomas Reinhardt bringt vielfältige Bedenken zum Ausdruck, angeregt durch unsere Berichterstattung über das Betreuungskonzept und auch über einige Vorkommnisse, die in Ellwangen Bewohnern der dortigen Landeserstaufnahmestelle zugeschrieben werden (Ladendiebstähle, sexuelle Belästigung, etc.).
Ihres Wissens, so Beate Schmidt, habe man den Ochsenberger Bürgern versprochen, in einen Dialog über das geplante Asylbewerberheim zu treten. Nun komme es „nur“ zu einer Vorstellung des Konzeptes, also einem Monolog. Das sei sehr bedauerlich, denn Dialog bedeute, darüber zu reden, über Vor- und Nachteile zu diskutieren und nicht zu diktieren. Das zeige auch, dass die Sorgen und Nöte der Bevölkerung „herzlich wenig interessieren“.
Sie selber, so Beate Schmidt weiter, sei wieder nach Ochsenberg gezogen, im vollen Bewusstsein der fehlenden infrastrukturellen Gegebenheiten wie zum Beispiel der fehlenden Hausarztversorgung, der fehlenden Versorgung mit alltäglichen Konsumgütern, der mangelhaften Mobilfunkabdeckung und der sehr beschränkten bis nicht vorhandenen Polizeipräsenz.
Diese Aspekte seien sehr wichtig für das Einrichten einer Asylbewerberunterkunft. Auch wenn sich der Großteil der Asylbewerber „normal“ verhalte, könne es dennoch zu „Vorfällen“ kommen wie in Ellwangen. Wer, so fragt sich Beate Schmidt, „wird dann unsere Sicherheit gewährleisten? Etwa die in Ulm ansässige Hundestaffel? Oder wer fährt in Ochsenberg vermehrt Streife? Etwa die Polizei in Heidenheim, „die meiner Erfahrung nach circa eine Stunde benötigt, bis sie in Ochsenberg ankommt?“.
Zudem hofft die Ochsenbergerin, dass die gebrauchten Fahrräder, die den Asylbewerbern überlassen werden sollen, mit Elektromotoren ausgestattet sind, da sonst der steile Anstieg nach Ochsenberg nur zu Fuß zu schaffen sein werde und die Fahrräder geschoben werden müssten „und dies den Asylbewerbern nicht zumutbar wäre“.
Auch die Integration in die ortsansässigen Vereine stellt sich Beate Schmidt „hürdenreich“ vor, da Kriegsflüchtlinge ihrer Meinung nach nicht unbedingt in einen Schützenverein eintreten wollen, da sie durch Waffen traumatisiert worden seien. „Auch ihre durch Bomben und Brände zerstörten Häuser ermutigen die Flüchtlinge nicht gerade, der Feuerwehr beizutreten“, ist Schmidt überzeugt. Was den Termin für die geplante Bürgerversammlung in Ochsenberg betrifft, so läuft nach Auskunft des Landratsamtes Heidenheim von gestern zwischen den Beteiligten die Abstimmung darüber noch. Bisher stehe nach wie vor lediglich der ungefähre Zeitrahmen fest: Ende Juni/Anfang Juli.
Stellung bezogen hat unterdessen die SPD-Fraktion des Kreistags. Sie bewertet die Bemühungen der Landkreisverwaltung positiv, für die geplante, aber nach wie vor umstrittene „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im Freizeitheim des ev. Kirchenbezirkes Heidenheim in Ochsenberg“, eine Verbesserung der unzureichenden Infrastruktur herzustellen. Die Grundkonzeption sei ein erster wichtiger Schritt. Jedoch müssten die bisherigen Absichtserklärungen „in klare und verbindliche Beschlüssen münden“, insbesondere was die notwendigen personellen Kapazitäten und die Lebensmittelversorgung angehe. Darum müsse die Konzeption nochmals ausführlich beraten werden, fordert Fraktionssprecher Clemens Stahl in einer Pressemitteilung.
Zur Meinungsbildung der Kreisräte für eine Entscheidung zur Gemeinschaftsunterkunft Ochsenberg sei es zudem wichtig, zunächst die geplante Bürgerversammlung in Ochsenberg Anfang Juli abzuwarten. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es daher eher kontraproduktiv, wenn vor dieser wichtigen Versammlung Beschlüsse gefasst würden.
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht auch die gegenwärtige Beratungssystematik der Thematik „Asylbewerber und Flüchtlinge“ in verschiedenen Ausschüssen des Kreistages kritisch. Sie hält es vielmehr für unerlässlich, dass sich der Kreistag als politisches Hauptorgan des Landkreises noch vor der Sommerpause mit dem wichtigen Thema Asylbewerber und Flüchtlinge beschäftigt und will hierfür einen Antrag stellen.
Die SPD, so Stahl, erwarte in der Beratung eine gemeinsame Strategie zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerber und Flüchtlingen und Antworten auf die wichtigen Fragen der Infrastruktur und der Verteilung der Menschen auf die Kommunen im Landkreis. Das gelte insbesondere für die Vorhaben in Ochsenberg und zwischenzeitlich auch in Giengen. Die Öffentlichkeit müsse frühzeitig und umfassend eingebunden werden, Geheimniskrämerei werde nicht unterstützt. Zudem sollen nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion auch die ehrenamtlichen Helferkreise Gelegenheit bekommen, ihre Sorgen und Nöte einzubringen.