Die verdeckte Ermittlerin „Iris Schneider“ hat im Auftrag der Polizei auch rechtliche Grenzen überschritten. Die Redaktion eines alternativen Radiosenders, in der die LKA-Beamtin mitgearbeitet hatte, hat brisante neue Details veröffentlicht.
Im Skandal um die Polizistin, die von 2001 bis 2006 verdeckt in der linken und feministischen Szene in Hamburg ermittelt hat, mehren sich die Hinweise auf massive Regelverstöße beim Vorgehen der Polizei. Eine Redaktion des alternativen Radiosenders „Freies Sender Kombinat“ (FSK), in der die LKA-Beamtin unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ mitgearbeitet hatte, hat brisante neue Details veröffentlicht. Denen zufolge hat die Beamtin die inhaltliche Ausrichtung der Redaktion wesentlich stärker geprägt als bisher bekannt. So soll sie etwa Interviews geführt, an allen internen Debatten teilgenommen und die Namensgebung der feministischen Redaktion „re[h]v[v]o[l]te“ beeinflusst haben. Außerdem soll sie in den Wohnungen ihrer Radiokolleginnen ein- und ausgegangen sein – zum Teil mehrfach in der Woche.
Die angebliche Iris Schneider hat sich im Auftrag des Hamburger Landeskriminalamts in die linke Szene der Hansestadt eingeschlichen. Unter anderem war sie im Plenum des autonomen Zentrums Rote Flora, in der queerfeministischen Szene und dem Radiosender aktiv. Ihr Einsatz war Ende vergangenen Jahres durch Veröffentlichungen aus dem Umfeld der Roten Flora bekannt geworden.
Den bisherigen Angaben der Hamburger Innenbehörde zufolge war Schneider fünf Jahre lang als „Beobachterin für Lagebewertung“ nach Polizeirecht im Einsatz, um das LKA über geplante Demonstrationen und Aktionen zu informieren. Von 2002 bis 2006 war die Polizistin außerdem mit wesentlich größeren Befugnissen als verdeckte Ermittlerin tätig – in zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft. Erst im Januar hatte die Innenbehörde eingeräumt, dass die Hamburger Polizei auch davon wusste, dass die Beamtin sich beim FSK engagierte. Ihre Vorgesetzten, so hieß es damals, hätten ihren Einsatz im Radiosender zwar nicht angeordnet, ihn aber geduldet – dass sie sich am Rande des FSK-Umfelds bewegt habe, sei gut für ihre Tarnidentität gewesen.
Die neuen Angaben der Redaktion „re[h]v[v]o[l]te“ zeichnen allerdings ein ganz anderes Bild von den Aktivitäten der Polizistin im Radiosender. Diese sei „nicht nur als Moderatorin, sondern auch als Produzentin, Interviewerin und Interviewte“ im FSK aufgetreten, schreibt die Gruppe auf ihrem Weblog. Die Beamtin habe sich politisch stets „aktiv und initiativ gezeigt“ und habe etwa im Februar 2005 von einem Neonazi-Aufmarsch in Kiel berichtet.
Schon bei der Gründung der Gruppe 2004 habe die LKA-Beamtin ihren Einfluss geltend gemacht: Während andere noch den Arbeitstitel „Steht ein Reh im Wald“ verfolgt hätten, habe die Polizistin argumentiert, man brauche einen Namen, der politisch mehr „nach vorne“ gehe. Auf ihrem Blog hat „re[h]v[v]o[l]te“ sogar einen Radiojingle von 2004 veröffentlicht, der für das traditionelle „Schanzenfest“ rund um die Rote Flora wirbt – er ist offenbar komplett von der Polizistin entworfen und produziert worden. Letztlich, so die Redaktion, werde die Pressefreiheit zur Farce, wenn eine Kollegin, „die ohne das Wissen der anderen ihr Gehalt von der Polizei bezieht“, derart in einem kritischen Radioprojekt mitarbeite.
Auch privat sei Schneider ihren Radiokolleginnen sehr nahe gekommen, schreibt die Gruppe. „Sie hat mit uns Tee getrunken, Musik gehört, gepuzzelt und geplaudert.“ Mehrfach pro Woche sei Schneider in den Wohnungen ihrer Mitstreiterinnen gewesen, sei in kleiner Runde mit ins Theater gegangen, habe Freundschaften, Affären und Liebesbeziehungen unterhalten. Offenbar habe die Polizei es gezielt ausgenutzt, dass das Private in linken Zusammenhängen wichtig sei und queere und feministische Projekte damals eine „hohe Glaubwürdigkeit innerhalb linker Strukturen“ genossen hätten, schreibt die Radiogruppe. Sonst sei kaum erklärbar, warum ausgerechnet „eine homosexuell lebende Beamtin“ in die Szene geschleust worden sei.
Die neuen Details könnten nun den Druck auf den neuen rot-grünen Senat erhöhen, den Fall „Iris Schneider“ wirklich aufzuklären. Gerade das Betreten privater Wohnungen ist neben der Verletzung der Pressefreiheit ein heikler Punkt – eigentlich braucht dafür selbst eine verdeckte Ermittlerin die Zustimmung eines Richters. Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft, allen voran die Linke und die nun mitregierenden Grünen, hatten schon vor der Bürgerschaftswahl im Februar die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert.