Dresden. Sachsens Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 23.000 Asylsuchenden. Das sind etwa doppelt so viele wie 2014 in den Freistaat kamen. Bislang ging die Regierung für 2015 von 15.300 Betroffenen aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte am Donnerstag seine Prognose auf 450.000 Asylbewerber bundesweit erhöht.
„Es ist gut, dass wir jetzt mit einer realistischeren Annahme arbeiten
können. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir auf allen Ebenen nachsteuern
müssen“, erklärte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping
(SPD). „Die steigenden Asylzahlen fordern die gesamte Gesellschaft“,
betonte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Sachsen werde seinen
humanitären Verpflichtungen nachkommen. „Wir werden gemeinsam mit den
Landkreisen und Kommunen diese Herausforderungen annehmen.“
Nach
Angaben des CDU-Innenexperten Christian Hartmann kommen auf den
Freistaat durch die größere Zahl an Asylbewerbern Mehrbelastungen von 50
Millionen Euro pro Jahr zu. In dem erst in der vergangenen Woche
verabschiedeten Doppelhaushalt seien aber entsprechende Puffer
eingebaut, sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.
Sachsen fordert mehr Geld vom Bund
Sachsen
pocht nun auf mehr Hilfe vom Bund. Denn die bisherigen Zusagen über
finanzielle Unterstützung aus Berlin beruhen noch auf der Prognose von
300.000 Asylanträgen in diesem Jahr. „Ich erwarte deshalb ein deutliches
Zeichen vom morgigen Berliner Asylgipfel. Wir werden das Thema beim
nächsten Lenkungsausschuss Asyl am 29. Mai besprechen, damit sich die
Kommunen und kreisfreien Städte gut vorbereiten können“, sagte Köpping.
Die
CDU-Landtagsfraktion dringt auf die rasche Schaffung von
Unterbringungskapazitäten. „Was wir heute vom BAMF erfahren haben, hat
nur das bestätigt, was wir ohnehin vermutet haben“, sagte Fraktionschef
Kupfer nach einer Klausurtagung der CDU-Abgeordneten in Dresden, bei der
das Thema Asyl ebenfalls eine wichtige Rolle spielte. Konzepte zum
Neubau von Asylbewerberheimen und auch mobiler
Unterbringungsmöglichkeiten lägen bereits vor und seien im
Doppelhaushalt auch schon finanziell unterfüttert, meinte Hartmann.
„Derzeit geht es darum, etwa 100 Asylbewerber pro Tag unterzubringen.“
Beschleunigte Abschiebungen
Zugleich
gebe es 3800 „vollziehbar Ausreisepflichtige“ im Freistaat. Hier gelte
es, die Verfahren zu überprüfen und zu beschleunigen. „Im Rahmen eines
Pilotprojektes mit einem Landkreis wollen wir dabei Handlungsoptionen
prüfen und bewerten.“ Dieser Landkreis solle Meißen sein.
Hartmann
verwies darauf, dass der Haushalt auch bereits einen sogenannten
Leertitel für eine vierte Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen enthalte,
die neben der bestehenden in Chemnitz und den geplanten in Dresden und
Leipzig zusätzliche 700 Plätze bieten solle. Diese müsse nun so schnell
wie möglich geplant und gebaut werden. (dpa)