Kommission präsentiert Verfassungsschutz-Bericht
Von Martin Fischer
Dresden. Die nach dem Auffliegen des NSU-Terrortrios begonnene
Neustrukturierung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz
(LfV) ist laut Expertenmeinung geglückt. 81 der 82 im Februar 2013 dafür
vorgelegten Empfehlungen seien umgesetzt worden, sagte der frühere
Verfassungsschutzpräsident von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, der
den Prozess begutachtete. Der Bericht soll heute veröffentlicht werden.
"Ich bin als ehemaliges Mitglied der Kommission zufrieden mit der
Umsetzung", sagte Rannacher, der schon der Expertenkommission angehörte,
die von August 2012 bis Januar 2013 unter Führung der ehemaligen
Generalbundesanwaltin Monika Harms Arbeitsabläufe und
Organisationsstrukturen des LfV untersuchte. Die Empfehlungen seien
"tatsächlich angepackt" worden. Abgeschlossen sei die Umgestaltung aber
noch nicht. "Nach menschlichem Ermessen können sich solche Dinge, wie
sie in der Vergangenheit vorgefallen sind, heute nicht mehr
wiederholen", sagte der für den Verfassungsschutz zuständige
Referatsleiter im Innenministerium, Burkhard Kurths, mit Blick auf eine
2012 überraschend in einem Panzerschrank des LfV "wiederentdeckte"
NSU-Akte.
Nach massiver öffentlicher Kritik habe er Amt und Mitarbeiter in "einem
relativ desolaten und psychisch angekratzten Zustand vorgefunden", sagte
Rannacher. Inzwischen habe sich ein "sehr waches Bewusstsein"
entwickelt. In dem Bericht der Expertenkommission wird vor weiterem
Personalabbau gewarnt. Angesichts wachsender Herausforderungen bestehe
die Gefahr, dass sich dies "zunehmend zu einer offenen Flanke entwickeln
wird". Das Landesamt für Verfassungsschutz verfügt über knapp 190
Stellen. Einziger noch nicht umgesetzter Punkt der Experten-Empfehlung
sei die Schaffung eines Verfassungsschutzbeauftragten des Landtags,
sagte Kurths. Dies liege jedoch weder in der Macht der Regierung noch
der Behörde. "Dafür ist ein Gesetz nötig."