Unbekannte zünden künftige Asylunterkunft an
Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft im pfälzischen Limburgerhof in Brand gesetzt. War es ein fremdenfeindlicher Akt?
Nach Polizeiangaben hatten der oder die Täter auf dem Flachdach der Unterkunft abgelegte PVC-Rollen angezündet. Dadurch entzündeten sich auf den Wohncontainern bereits verlegte Bitumenbahnen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf etwa 50.000 Euro.
Inwieweit ein fremdenfeindlicher Hintergrund vorliegt, konnte die Polizei zunächst noch nicht beurteilen. Laut Auskunft eines Zeugen fuhr unmittelbar nach dem Ausbruch des Feuers ein schwarzer Kleinwagen mit quietschenden Reifen in Richtung Mutterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis) davon. Das Feuer an den Containern ist inzwischen gelöscht. Die Brandermittler der Kriminalpolizei haben die Ermittlungen aufgenommen.
Die Landesregierung spricht bei dem Feuer in der geplanten Asylbewerberunterkunft von einem Brandanschlag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) verurteilten die Tat. "Es ist heute kein guter Tag für Rheinland-Pfalz", sagte Dreyer. Im Land herrsche eigentlich eine "Willkommenskultur", sagte sie. Dreyer machte sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage.
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigte sich fassungslos als sie am frühen Morgen von dem Anschlag erfuhr: "Wir wissen noch nicht um die genauen Umstände, sollte aber dieser Brand bewusst gelegt worden sein, um Flüchtlinge fern zu halten, dann ist das beschämend. Solche Schlagzeilen sind auch ein Schlag für die vielen guten Taten, von denen bundesweit nur wenig Notiz genommen wird. Jetzt muss der Vorfall umgehend aufgeklärt werden."
Für die Asylbewerberunterkunft hatte die Gemeinde Limburgerhof ein Baugelände zur Verfügung gestellt, auf dem in den nächsten Wochen Container-Unterkünfte für insgesamt 18 Asylbewerber errichtet werden sollten. Die 1. Beigeordnete Rosemarie Patzelt, die für die Flüchtlinge zuständig ist, zeigte sich geschockt. In der Gemeinde wohnen bereits 50 Flüchtlinge, die von den Bürgern sehr gut aufgenommen wurden, sagte sie dem SWR.
Es gebe eine "tolle Willkommenskultur". Allerdings sei in der Vergangenheit auch versucht worden, Stimmung gegen die Asylbewerberheime zu machen. Nach Informationen des SWR hat die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" Flugblätter verteilt. Ob das aber in Zusammenhang mit dem Anschlag steht, ist unklar.
"Der Dritte Weg" ist eine rechtsextreme Partei, die 2013 in Heidelberg gegründet wurde. Vorsitzender ist der ehemalige Bad Dürkheimer NPD-Funktionär Klaus Armstroff. Die Partei gibt sich deutlich radikaler als die NPD und bezeichnet sich selbst als "national-revolutionär". In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" fordert sie u.a. einen Stopp der "Überfremdung Deutschlands" sowie die Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes".
Die Behörden arbeiten nach Angaben von Innenminister Lewentz mit Hochdruck an der Aufklärung der Hintergründe des Brandanschlags. Zu Details könne er aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nichts sagen, sagte er. Es werde versucht, die Täter so rasch wie möglich zu ergreifen. "Wir wollen da natürlich auch schnell Klarheit schaffen, wer war es denn, was steht hinten dran", so Lewentz. Grundsätzlich könne man von dem Brandanschlag aber nicht ableiten, dass Flüchtlingsheime in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern zu schlecht geschützt seien.
Bislang galt Rheinland-Pfalz als relativ sicherer Ort für Flüchtlinge. Noch im April hatte die Amadeu Antonio Stiftung dem SWR mitgeteilt, dass es in dem Bundesland zu "vergleichsweise sehr wenigen Übergriffen gegen Asylbewerber" komme. Zwar seien im August 2014 rechtsextreme Schmierereien an einem Flüchtlingsheim in Koblenz gefunden worden. Das sei aber der einzige Fall im gesamten Jahr gewesen. Bundesweit ist die Zahl rechtsextremer Anschläge dagegen zuletzt rasant gestiegen.
Stand: 6.5.2015, 13.28 Uhr