Die NPD hat für den 1. Mai einen überregionalen Aufmarsch in Worms angekündigt. Unter dem Motto „Sozial geht nur national“ wollen die Nazis den gewerkschaftlichen Aktionstag für die Rechte der Arbeiter_innen und Angestellten instrumentalisieren, um ihre rassistische Hetze auf die Straße zu tragen.
Zunächst mal ein Überblick über die Ausgangssituation in Worms:
Die Nazis haben für den 1.05. ab 12 Uhr angemeldet. Hinsichtlich der genauen Route hält sich die Stadt bedeckt, sie soll aber wohl beidseits der Bahngleise verlaufen. Da es im Umkreis keinen größeren Aufmarsch gibt, teilen wir Einschätzungen, wonach von nur ca. 10 Nazis ausgegangen wird, nicht.
Seit Februar gibt es einen neuen Kreisverband „Mainz-Worms“, der wohl auch Speyer umfasst. Nachdem der bisherige Kreisvorsitzende des KV Rheinhessen-Pfalz, Christian Hehl, aufgrund interner Machtkämpfe abgesägt wurde, machte Markus Walter den bisherigen Ortsbeauftragten für Worms und NPD Stadtrat Michael Weick zum neuen Kreisvorsitzenden. Weick, den wohl eher seine Abhängigkeit vom Pirmasenser Landesvorstand auszeichnet, wurde gerade wegen Betruges verurteilt und steht momentan wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht.
In den letzten Jahren ist es der NPD gelungen neue Strukturen in Worms aufzubauen und sich in der Stadt festzusetzen. Waren es in der Vergangenheit auswärtige Nazis, die Aufmärsche und Kundgebungen in Worms veranstalteten, hat Worms nun eine eigene Naziszene. Wir sehen in dem Aufmarsch am 1. Mai den Versuch diese Szene ideologisch und organisatorisch weiter zu festigen.
In Worms gibt es drei Bündnisse, die Gegenaktivitäten planen.
Zum einen ist da das Bündnis gegen Naziaufmärsche. Durch auf Gegenseitigkeit beruhende Kontakte zu den Behörden oft gut informiert, distanzierte es sich in der Vergangenheit in der Regel von Antifagruppen. Hinsichtlich des 1. Mai meinte ein Vertreter des BGN bereits in der Wormser Zeitung: „Nur eines müsse gelingen: Die autonomen Gruppen fernhalten.“
Der Runde Tisch der Luthergemeinde gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus wurde als Gegenmaßnahme gegen einen geplanten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 12. April 2014 gegründet und nahm in der Vergangenheit oft eine Vermittlerrolle ein. Öffentlich sichtbar wurde er durch Mahnwachen anlässlich der Stadtratssitzungen mit NPD Beteiligung. Ein Krippenspiel, das der Runde Tisch in der Adventszeit abhalten wollte, um auf die Situation der Geflüchteten aufmerksam zu machen, wurde von der Stadt untersagt und kam dadurch zu bundesweiter Aufmerksamkeit. Eine eindeutige Position zum 1. Mai steht noch aus.
Wir – das Bündnis Schöner Leben – Nazis Stoppen – haben uns im Zuge der Naziaktivitäten rund um den 12. April gegründet und hatten uns schon damals als Ziel gesetzt geplante Naziaufmärsche entschieden zu blockieren und Kundgebungen der Faschos zu stören.
Dieses Jahr haben die Nazis rund um Michael Weick nicht nur eine Kundgebung, sondern einen Demonstrationszug angemeldet. Während der Rest der Stadt von der Vergangenheit gefesselt zu sein scheint, halten wir an unserem Blockadekonzept fest und sind erst zufrieden, wenn die NPD am 1. Mai keinen einzigen Meter durch die Stadt laufen kann. Wir sind dabei solidarisch mit allen, die gewaltfrei und entschlossen, mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern wollen, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird.
Wenig Hilfe ist von Seiten der Stadt zu erwarten. Sowohl Hans-Joachim Kosubek als verantwortlicher Bürgermeister des Dezernates für "öffentliche Sicherheit und Ordnung“ als auch Peter Klingler als Vertreter des Ordnungsamtes sahen in der Vergangenheit offensichtlich das größere Problem in den Aktivitäten gegen Naziveranstaltungen als in den eigentlichen Aufmärschen und Kundgebungen der Faschisten. Bisher schweigen die Vertreter_innen der Stadt zu den Planungen für den 1. Mai.
Wir gehen momentan davon aus, dass von Seiten der Polizei die Einsatzleitung erneut bei dem Leiter der Polizeiinspektion Worms, Polizeioberrat Ulrich Koch liegen wird. Dessen Strategie lag in der Vergangenheit in einer eher „moderat“ repressiven Linie. So kam es zu vereinzelten nervigen Schikanen wie mehrfachen Ausweis- und Personenkontrollen, überflüssig hohen und einschüchternden Polizeiaufgeboten bei offensichtlich harmlosen Veranstaltungen. Größere Übergriffe blieben jedoch bisher aus und antifaschistische Spontandemonstrationen wurden bisher noch nie behindert.
Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden.
1. Mai Nazifrei!
Schöner Leben – Nazis Stoppen
#1maiwo
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