In mehreren Wiener S-Bahnhöfen der Linie S7 wurden in der Nacht vom 01. auf den 02. April 2015 Informationsmaterial zu rassistischen Kontrollen angebracht.
Die angebrachten Texte informieren über die aktuelle europäische joint-police-operation "Amberlight", einer Operation zur Erhebung von Daten von sogenannten "Overstayers", Migrant_innen mit ausgelaufenen Aufenthaltstiteln. Zweck dieser Operation ist die langfristige Verschärfung von Fremdenrechtsmaßnahmen.
Der Text ruft außerdem Beobachter_innen von (rassistischen) Kontrollen dazu auf, nicht untätig zu bleiben und zeigt Handlungsmöglichkeiten und rechtliche Grundlagen auf. Diese Information soll das Bewusstsein auf die rassistischen Kontrollen lenken, die unabhängig von Schwerpunktaktionen wie "Mos Maiorum" 2014 oder "Amberlight" 2015 täglich und stündlich durchgeführt werden.
Die Materialien zur Weiterverbreitung werden hier zur Verfügung gestellt.
| Smash Fortress Europe. | Festung Europa sprengen. |
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Informationstext
Gegen rassistische Grenzkontrollen!
„Amberlight“ ist neben „Mos Maiorum“ eine von mehreren sogenannten „joint police operations“ (JPO) gegen Menschen nicht- österreichischer- bzw. nicht EU-Staatsbürger_innenschaft.
„Mos Maiorum“ hat im Herbst 2014 stattgefunden und hatte zum Ziel, Menschen ohne Papiere innerhalb der EU aufzugreifen und abzuschieben.
Die staatenübergreifende Aktion „Amberlight“ von Polizei und Frontex soll im April 2015 von Statten gehen. Im Gegensatz zu „Mos Maiorum“ scheint bei „Amberlight“ nach momentanem Informationsstand der Schwerpunkt etwas anders gelagert zu sein. Laut des Rats der Europäischen Union soll es darum gehen, eine Statistik über sogenannte „Overstayer“ zu erstellen. Dabei handelt es sich um Personen, die sich trotz eines abgelaufenen Visums innerhalb der EU aufhalten.
Es ist geplant, auf Basis dieser Daten, die hauptsächlich auf internationalen Flughäfen erhoben werden sollen, weitere Fremdenrechtsverschärfungen einzuführen.
Solche Operationen stellen nicht nur kurzfristig eine intensivere Bedrohung für Menschen ohne gültige Ausweispapiere, Visa oder Aufenthaltstitel dar – sie sind Teil des rassistischen Grenzapparates der Festung Europa.
Die Europäische Union schottet ihre Grenzen nach außen hin dermaßen ab, dass zehntausende Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, sterben.
Diejenigen, die trotz widrigster Umstände das europäische Festland erreichen, sind tagtäglich mit repressiven Fremdenrechtsgesetzen, permanenten rassistischen Kontrollen und Kriminalisierung konfrontiert. Die rassistische Grenzpolitik findet nicht nur an den europäischen Außengrenzen statt, sondern bestimmt den Lebensalltag vieler Menschen innerhalb der EU.
Tagtäglich finden rassistische polizeiliche Kontrollen von Menschen aufgrund optischer Merkmale statt (racial profiling). Dabei unterstellt die Polizei, dass sich die Personen nicht legal in der EU aufhalten würden.
Wenn ihr (rassistische) Kontrollen mitbekommt:
*Fragt die Betroffenen (ggf. auch in mehreren Sprachen), ob sie Unterstützung brauchen und ob es für sie in Ordnung ist, wenn ihr die Kontrolle beobachtet!
- Macht andere Anwesende (lautstark) auf die Kontrolle(n) aufmerksam, indem ihr z.B. laut nach den Gründen für die Kontrolle fragt! Die Polizei mag bei ihren heimlichen Kontrollen nichts so wenig, wie Aufmerksamkeit.
- Sprecht andere Leute direkt an und fordert Unterstützung ein!
- Versucht, Aufforderungen der Polizei, mit ihnen an einen abgeschotteten Ort zu gehen, nicht Folge zu leisten!
- Fordert die Polizei auf, ihre Dienstnummern bekannt zu geben - Betroffene von Kontrollen, Wegweisungen usw. („Amtshandlungen“) haben das Recht auf diese Information!
- Versucht, die Kontrollen zu dokumentieren! (Videos, Fotos, Tonband)
Leute, die sich einmischen, werden oft selbst kontrolliert und unter Umständen auch durchsucht!
Die Polizei ist leider zu Identitätsfeststellungen berechtigt, d.h. rechtlich sind wir verpflichtet, unseren vollen Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse anzugeben (Minderjährige müssen auch die Namen der Eltern angeben, Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürger_innenschaft auch ihre Staatsangehörigkeit). Es ist immer am besten, der Polizei keine weiteren Informationen zu geben und die Aussage zu verweigern, egal, was sie behaupten.
Wenn die Polizei Probleme macht oder mit Anzeigen droht, sucht euch Unterstützung. Es gibt verschiedene Rechtshilfegruppen in Wien, die euch helfen können!
