Dresden. Auf die Landeszentrale für politische Bildung in Dresden ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte Täter haben dabei nach Angaben des Innenministeriums einige Fenster eingeschlagen und das Gebäude an der Schützenhofstraße mit Farbbeuteln beworfen. Der Anschlag wurde laut Polizei Dresden gegen 2 Uhr in der Nacht festgestellt.
Personen wurden ersten Angaben zufolge nicht verletzt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollte den Tatort am Mittag persönlich aufsuchen. Ob das Operative Abwehrzentrum (OAZ) für den Fall hinzugezogen wird, konnte das Innenministerium noch nicht sagen, da bisher unklar ist, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Die Polizei ermittelt vor Ort.
Landeszentralen-Sprecher Thomas Platz bestätigt auf Anfrage den
Anschlag. "Es wurden drei Scheiben eingeschlagen, sechs Farbflecke in
schwarzer und roter Farbe. Verletzt wurde niemand", so Platz. Die
Beschädigungen an der Fassade seien am Donnerstagmorgen festgestellt. Am
Mittwochabend habe eine Veranstaltung mit dem Titel "Wo hört
Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an" in den Räumen der
Landeszentrale stattgefunden. Ob es einen Zusammenhang mit dem Anschlag
gibt, ermittelt derzeit die Polizei so Platz.
Ulbig lobt Arbeit der Landeszentrale
Innenminister
Markus Ulbig zeigte sich entsetzt. "Es wird eine lückenlose Aufklärung
geben, das lassen wir uns nicht gefallen. Eine Politische Diskussion
darf nicht mit Sachbeschädigung geführt werden", so Ulbig. Ulbig sieht
die Tat klar politisch motiviert, aus welcher Richtung sei unklar. "Ich
stehe weiterhin zu Frank Richter und seiner Arbeit", sagte der Minister.
Zugleich lobte der Minister die Landeszentrale und deren Leiter Frank
Richter für die Bemühungen um einen Dialog in Zeiten von Pegida. Richter
war Anfang des Jahres heftig kritisiert worden, weil er die öffentliche
Einrichtung für eine Pressekonferenz der Islamkritiker zur Verfügung
gestellt hatte. Ihm war vorgeworfen worden, damit den überparteilichen
Charakter des Hauses verletzt zu haben.
Auf die Arbeit der
Landeszentrale werde der Angriff sich nicht auswirken, sagte
Referatsleiterin Annette Rehfeld-Staudt. „Das lassen wir uns nicht
bieten." Schon am Abend sollten die nächsten Veranstaltungen wie geplant
stattfinden.
Zu den Zerstörungen an der Landeszentrale für
politische Bildung in Dresden erklärte Volkmar Zschocke, Vorsitzender
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Solche
Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Aktionen
erschweren die Bemühungen um friedliche und demokratische
Auseinandersetzung. Harte Kritik in der Sache: Ja! Gewalt: Nein! Gewalt
darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzungen sein."