Einwohnerfragestunde in der Lübecker Bürgerschaft: Bewohnerinnen der Innenstadt empört über Demokratieverständnis von Bürgermeister Saxe
Zu Beginn jeder Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet eine so genannte “Einwohnerfragestunde” statt, in der der Bürgermeister als Chef der Verwaltung Fragen beantworten soll. Am 29.1.2015 waren dies Fragen von Silke Bücking und Maren Janotta zum Treffen der G7-Außenminister, das am 14./15.4. im Lübecker Hansemuseum stattfinden soll.
Gleich zu Beginn wurde klar, dass Bürgermeister Saxe die Entscheidung, das G7-Außenministertreffen mitten in der Lübecker Innenstadt stattfinden zu lassen, ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit oder wenigstens der Abgeordneten der Bürgerschaft getroffen hatte. “Der Außenminister hat mich gefragt und daraufhin habe ich zugesagt. Eine Zustimmung von jemand anderen war nicht nötig.”, sagte Bernd Saxe lapidar. Er räumte ein, dass es Einschränkungen für die Bürgerinnen an den zwei Tagen des Treffen geben werde, redete diese aber klein: “Natürlich wird das Treffen der Außenminister begleitet von vielen Sicherheitskräften, der Landes- und Bundespolizei und vielen hunderten Journalisten. An diesen zwei Tagen wird sich das natürlich auswirken. So wie es auch war, als z.B. die dänische Königin hier in Lübeck war und sich das alltägliche Leben verändert hat. Ich bin mir aber sicher, dass Lübeckerinnen und Lübecker dies gerne auf sich nehmen und sich mit mir freuen.“
Auf die zweite Frage nach den Maßnahmen der Hansestadt Lübeck, um Bewohner_innen, Tourist_innen, Firmen und ihren Kund_innen den Zugang insbesondere in die nordöstliche Altstadt zu ermöglichen, erhielt Silke Bücking überhaupt keine konkrete Auskunft. Alles müsse noch in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und der Polizei entschieden werden. Welche Straßen gesperrt würden, sei noch unklar.
Dazu sagte Silke Bücking nach der Fragestunde: “Ich bin entsetzt, mit welcher herablassenden Leichtigkeit meine Fragen vom Tisch gewischt wurden. Der Bürgermeister lädt sieben Außenminister ein und ein ganzer Stadtteil mit tausenden dort leben Menschen muss die Folgen tragen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger zuvor gefragt werden.”
Die Frage, ob der Bürgermeister als Versammlungsbehörde den freien Protest in direkter Nähe zu den Veranstaltungsorten ermöglichen würde, wurde von der Stadtpräsidentin erst gar nicht zugelassen. Trotzdem sagte Bernd Saxe: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Dies gilt auch für das G7 Treffen. Demonstrationen in direkter Nähe zum Veranstaltungsort wird es jedoch nicht geben. Hier muss den Sicherheitsbedürfnissen der Gäste entsprochen werden.“
Hierzu erklärte CHristoph Kleine für das Bündnis Stop G7 Lübeck: “Diese eigenartige Rechtsauffassung von Bürgermeister Saxe wird weder vor Gericht noch auf der Straße Bestand haben. Sicherheitsbedürfnisse können nicht das Versammlungsrecht aushebeln, schon gar nicht, wenn für das G7-Treffen die zentralen Bereiche der Stadt gesperrt werden sollen. Wir bestehen auf der von uns für den 14.4. angemeldeten Demonstrationsroute vom Markt zum Hansemuseum.”
Maren Janotta fragte, welche Maßnahmen geplant seien, um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der G7 zu fördern und ob eigene Diskussionsveranstaltungen geplant seien. Dazu verwies Bernd Saxe auf Veranstaltungen des Auswärtigen Amtes in Schulen u.a. zu den Themen “Ukraine” und “Islam”. Eigene Veranstaltungen der Stadt seien nicht geplant. Stattdessen behauptete der Bürgermeister “nachhaltige Wirkungen für den Tourismus und die Wirtschaft.”
Eine Nutzung von Räumen im Rathaus durch Bürgerinnen und Bürger für
kritische Veranstaltungen wurde mit dem Hinweis auf Renovierungs- und
Umbauarbeiten abgelehnt. Maren Janotta erklärte dazu: “Bürgermeister Saxe missversteht den
stark umstrittenen G7-Gipfel, bei dem die Mächtigen der Welt Absprachen
über Krieg und Frieden oder zum von vielen abgelehnten TTIP-Abkommen
treffen, als eine Veranstaltung zur Tourismus-Förderung. In dieser
unpolitischen und rein ökonomischen Betrachtungsweise spielt eine
kritische Beteiligung der Stadtöffentlichkeit offensichtlich keine
Rolle.”
Angesichts der unbefriedigenden und empörenden Antworten laden die beiden Fragestellerinnen zu einem “Stop-G7-Stammtisch” für betroffene Innenstadt-Bewohner_innen ein. Dieser wird erstmals am Dienstag, 10. Februar um 20 Uhr im Tonfink, Burgstraße 46 stattfinden.
Pressemitteilung vom 30.01.2015
Quelle: stop//G7 Lübeck