Die AfD im Südwesten hat nicht nur mit christlich-fundamentalistischen Strömungen zu kämpfen. Auch Rechte tummeln sich in der Partei. Der Landesvorstand macht in seinem Kampf dagegen allerdings feine Unterschiede.
Stuttgart - Dass es auch im baden-württembergischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) verbal bisweilen hart zur Sache geht, ist bekannt. Doch Behauptungen, US-Präsident Obama sei ein „Quotenneger“, Deutschland „kriegsmüde“, und die NPD unterscheide sich inhaltlich kaum von der AfD, sind auch in dieser Partei offenbar des Guten zu viel. Die Parteiführung hat wegen solcher Äußerungen nun ein Ausschlussverfahren gegen Dubravko Mandic, den Vorsitzenden des parteiinternen Landesschiedsgerichts, eingeleitet. Dies bestätigten sowohl Landesparteichef Bernd Kölmel als auch Mandic auf Anfrage. Mandic hat die Äußerungen in einem Internetforum der Jungen Alternative (JA) getätigt, der Nachwuchsorganisation der AfD.
Dokumente, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen: Die Parteiführung wusste schon seit längerem von der Geisteshaltung Mandics und einem Dutzend anderer Mitglieder des Landesverbands. Sie sollen auch in rechtsradikalen Organisationen aktiv gewesen sein, was laut Satzung der AfD ein Grund für den Parteiausschluss wäre.
Im Februar dieses Jahres wurde der Landesvorstand von früheren und noch aktiven AfD-Mitgliedern über rechtsradikale Aussagen und zweifelhafte Mitgliedschaften in rechtsradikalen Bewegungen bestimmter Parteimitglieder aufmerksam gemacht – darunter Mandic. Der Vorstand reagierte darauf nicht, obwohl Verbindungen der Parteimitglieder zu einschlägigen Organisationen wie der „German Defence League“, der „Identitären Bewegung“, der „Freiheit“ oder der rechten Studentenverbindung „Saxo-Silesia“ genannt wurden. „Wegen Gerüchten werfen wir niemanden aus der Partei“, sagt Landeschef Kölmel dazu. „Ich hatte den Eindruck, dass Mandic sein Amt als Landesschiedsrichter stets im Willen der Partei ausübte“, so Kölmel, der keinen Hehl daraus macht, persönlich mit Mandic gut ausgekommen zu sein.
Mandic tut auf seiner Facebook-Seite unverhohlen kund, dass er mit der Hogesa-Bewegung (Hooligans gegen Salafisten) sympathisiert. Kölmel hingegen gibt sich politisch gemäßigt. So sagt er zu den islamkritischen Pegida-Demonstrationen in Dresden, dass er nichts gegen Muslime habe. Es könne aber „problematisch sein, dass der Islam wesentlich aktiver in das Leben der Menschen eingreift als beispielsweise das Christentum“. Kölmel ist ein entschiedener Befürworter eines Burka-Verbots in Deutschland. Die JA hat sich auf ihrer Facebook-Seite mit der Pegida-Bewegung solidarisiert. Wie Kölmel die Zustimmung dafür in der Partei einschätzt? „Womöglich Einzelpersonen“, räumt er ein. Solche Demos zeigten jedoch keinen Stil, den die Parteiführung befürworte.
Wie groß die Zahl der Rechtsradikalen im AfD-Landesverband ist, können weder Kölmel noch der Verfassungsschutz sagen. „Verbindungen zwischen AfD-Mitgliedern und rechtsradikalen, von uns beobachteten Organisationen entziehen sich unserer Kenntnis“, sagt Ilker Vidinlioglu, ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. Er gibt aber zu bedenken, dass die Informationsquellen des Amtes seit der NSU-Affäre längst nicht mehr so gut seien wie davor. „Die Szene schweigt sich uns gegenüber aus“, so der Sprecher.
An der parteiinternen Richtlinie, derzufolge eine frühere Mitgliedschaft in rechtsradikalen Organisationen ein Ausschlussgrund ist, will Kölmel festhalten. Nimmt man aber die Mitarbeiter des EU-Abgeordneten in Brüssel unter die Lupe, gerät Kölmel selbst in Erklärungsnot. Seine Mitarbeiterin Eva Kahlmann war im August 2011 für ein paar Wochen Mitglied des baden-württembergischen Landesverbands der „Freiheit“. Der bayrische Landesverband dieser Partei wird vom dortigen Verfassungsschutz als Vereinigung mit „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ betrachtet und deshalb seit 2013 beobachtet. „Ich habe mit Frau Kahlmann intensiv und mehrfach über ihre politische Vergangenheit gesprochen und bin überzeugt, dass sie die Werte ihrer ehemaligen Partei nicht teilt und demokratisch denkt“, sagt Kölmel dazu.
Auf einem Landesparteitag am 17./18. Januar in Karlsruhe will Kölmel wiedergewählt werden. Der sogenannte Pforzheimer Kreis innerhalb der AfD, der christlich-fundamentalistische Werte vertritt, möchte dies verhindern und schickt als Gegenkandidaten dem Vernehmen nach den Stuttgarter IT-Berater Harry Behrens ins Rennen.