"Eine Erleichterung"
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Vorstände des Fördervereins des alternativen Kulturzentrums KTS an der Basler Straße eingestellt. Der Grund: Der Vorstand des Fördervereins sei nicht mit der KTS gleichzusetzen. Gegen das Duo war ermittelt worden, weil die KTS im Internet und auf Flyern zu einer bei der Stadtverwaltung nicht ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration am 13. Dezember 2008 aufgerufen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatte. Die Vorstände sollten stellvertretend für die KTS als Veranstalter der Demo belangt werden.
Die Staatsanwaltschaft kam nun jedoch zu dem Schluss, dass allein aus der Tatsache, dass jemand Vorstand des Fördervereins sei, nicht abgeleitet werden könne, dass dieser für den Demonstrationsaufruf des Kulturzentrums verantwortlich ist. "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten da eine Rolle gespielt haben", begründete der zuständige Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens. Welche Personen hinter dem Aufruf steckten, habe sich nicht ermitteln lassen. "Das ist eine Erleichterung für uns", sagte einer der beiden Vorstände, ein 25 Jahre alter Jurastudent an der Universität Freiburg. Mittlerweile sind beide Vorstände von ihren Ämtern zurückgetreten, Nachfolger gibt es noch nicht. Der Förderverein war gegründet worden, damit die KTS mit der Stadt einen Mietvertrag für die Räume an der Basler Straße abschließen konnte.