Neonazi-Aktivitäten in MV
Schwerin · Ein Konzert in Greifswald, nun ein konspiratives Treffen im Raum Anklam: Die rechtsextreme Szene im Land lebt auf. Kommt der Verfassungsschutz noch hinterher?
Auf dem Papier ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes schnell erklärt. Er soll „die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen“, dazu die „Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen informieren“, um rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ermöglichen. So steht es auf der Homepage des Innenministeriums, so steht es im Gesetz.
In der Praxis nimmt es die Behörde mit ihrer Verpflichtungen zur Information der Öffentlichkeit scheinbar nicht ganz so genau. Jüngstes Beispiel sind Anfragen unserer Redaktion zu Veranstaltungen von Rechtsextremen in den vergangenen Wochen. Die ausbleibenden Antworten der Geheimdienstler lassen dabei nur zwei Schlüsse zu: Entweder hält die Behörde ihre Erkenntnisse bewusst zurück und verhindert somit, die Öffentlichkeit zu informieren. Oder sie hat schlicht keine Erkenntnisse.
Konkret geht es um ein Treffen rechtsextremer Hammerskins am vergangenen Wochenende. Dieses fand laut Informationen des Nordkurier im Raum Anklam statt. Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet waren dafür nach Vorpommern gereist.
Informationen sind Mangelware
Der Verfassungsschutz schweigt sich dazu aus. Wurden im Vorfeld des Treffens „ermittlungstaktische sowie Sicherheits- und Geheimhaltungsgründe“ geltend gemacht, hieß es im Nachgang: „Der Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich zu operativen Angelegenheiten öffentlich nicht Stellung, sondern unterrichtet bei Bedarf die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK).“ Da auch die PKK geheim tagt und Inhalte der Sitzungen grundsätzlich intern bleiben, dürfte die Öffentlichkeit komplett leer ausgehen.
Wenig besser sieht es in Bezug auf ein Konzert von Neonazis in Greifswald aus. Dort hatten sich am Abend des 31. Oktober etwa 500 Neonazis versammelt, erst ein Großeinsatz der Polizei beendete das Treiben mitten in der Nacht. Nachdem Polizei und Innenministerium das Konzert rasch dem Umfeld des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ zugeordnet hatten, bleiben weitere Informationen Mangelware. Weitere Fragen wie: Welche Bands traten auf? Warum fand das Konzert ausgerechnet in Greifswald statt? Was passierte mit den gut 10 000 Euro Einnahmen aus Eintrittsgeldern? Die einhellige Antwort des Innenministeriums: „Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“
Das ist nun auch den oppositionellen Grünen im Landtag zu dürftig. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr hat deshalb zwei Kleine Anfragen an das Innenministerium gestellt. Thema: „Konzert der rechtsextremen Szene in Greifswald“ und „Veranstaltung der Hammerskins im Landkreis Vorpommern-Greifswald“.