"Im Namen des Volkes XV"

21.Oktober 2014

„Seit Jahren gibt es einen rapiden Rückgang der Kriminalität, aber ein Ansteigen der Häftlingszahlen! Weil die Kontrollindustrie Profit machen will. Alle Bundesländer erweitern ihre Knastkapazitäten. Damit sich das Überwachungssystem vervollkommnen kann.“

 

solidarische Grüße aus der „Rechtsbeugeranstalt“ Willich I an Euch da draußen...

ich, sozial-politischer Gefangener, mittlerweile die 5-Jahres-Marke meiner Haftzeit erreicht, habe bis dato kein Rechtssieg in Sachen meiner vorzeitigen Entlassung erreicht. Natürlich nicht. Warum sollte man einen anti-Knast-kämpfenden Gefangenen auch vor Endstrafe entlassen, zudem dieser nun auch als aktiver Gefangenen-Gewerkschafts-Sprecher für die GG/BO NRW tätig ist?!

 

www.gefangenengewerkschaft.de

 

selbst bei dieser Tätigkeit versucht die Justiz alles, mich daran zu hindern, aber sie hat nicht mit unserer Solidarität gerechnet gegen ihre Rechtsbeugung anzugehen. Denn auch Gefangene haben noch Grundrechte. Unter anderem nach Art.9Abs.1,3 GG sind wir auf der Grundlage der Koalitionsfreiheit tätig und so sind die rechtswidrigen Massnahmen der Justiz auch nicht rechtens. Wir dürfen gespannt sein, was das Gericht zu der Frage entscheiden wird, gegen das derzeit Verfahren bei der StVK vor dem LG Krefeld (22 StVK 439/14) läuft!

 

„Ich benutze das Recht als Waffe!“

 

Das OLG Düsseldorf hat nun endgültig meine Klage gegen die Entscheidung des LG Krefeld abgelehnt und so habe ich auf anraten des Prof.J.Feest nun auch dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Denn die Bande von LG hat schon in ihrer Entscheidung wichtige zeugen nicht anzuhören, meine rechte verletzt, siehe:

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/122894

 

man darf gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht auf diese Verfassungsbeschwerde urteilen wird!

Es ist ja schon erschreckend, dass in der Öffentlichkeit kein Satz über die Rechtslage von gefangenen berichtet wird. Aber wenn Hoeneß Ausgang bekommt, schreibt das ganze Land sich die Finger wund. Dabei ist er einer der Verbrecher, die das Volk betrügen und bestehlen und wegen solcher Leute werden im Knast der rote Teppich ausgerollt...

 

https://de.indymedia.org/node/2141

 

wird darauf hingewiesen, dass man ein „Tagebuch“ eingerichtet hat bei fb (facebook), wobei ich mir natürlich die Frage gestellt habe, nutze ich dieses Medium, das auch von Justiz bis x benutzt wird und missbraucht wird, auch für meine Texte in die Öffentlichkeit? Denn hier gehen die Meinungen auseinander. Dabei ist die Antwort oder auch die Kritik lächerlich, denn welches Netzwerk, welche Internetseite benutzt der VS nicht für ihre Sache?!

Wenn ich schon ein Brief aus der Haft heraus gebe, sind so viele Eingangsstempel auf dem schreiben, da dürfte es mir doch egal sein, welches Netzwerk ich benutze. Denn kein Netzwerk kann sich von Überwachung freisprechen, nur weil die Linke meint, dieses nicht zu nutzen, weil dort der Staat drin schnüffelt...

 

diese Leute die mich dann auch kritisieren vergessen immer eines, zum einen ist die Solidarität & UN-terstützung für gefangene so gering, überhaupt ist es bei weiten so schwierig seine Texte in der Öffentlichkeit drucken zu lassen. Wer schreibt denn schon über UN-seren Knastkampf? Wer berichtet schon über unsere solidarische Arbeit für Mitgefangene? Mich dann zu kritisieren, weil ich das Medium benutze um eben den Kampf in die Öffentlichkeit zu tragen, zudem es ja eine Hilfe sein soll für die, die nicht das Geld haben für Rechtsanwalt, nicht wissen wie kann ich eine Beschwerde in Haft schreiben, weil man mir den Besuch mit meinem PartnerIn nicht genehmigt. Wie erfahre ich etwas aus erster Hand? Doch eben aus der eines Gefangenen der zudem derzeit in Haft ist und auch gerade solche Klagesachen behandelt, wenn nicht in eigener Sache so sicherlich für mitgefangene...

 

Im Namen der Toten!“

 

der nun letzte Todesfall in der JVA Bruchsal hat mir für meinem Kampf, einen Gedenktag der Opfer von Justiz einzurichten, erneut Kraft gegeben und rufe daher ein jeden auf meine Petition zu UN-terstützen!

Ein Gedenktag für opfer der Justiz? Ein jeder denkt, der Opfer von Straftätern, nein, es soll für die Menschen sein, die durch die Justiz zu Opfern wurden, die Frau die durch die Trennung mit ihrem Mann, Sohn nicht mehr klarkommt. Der Gefangene, der sich das leben nimmt oder der Gefangene, der ums leben kommt, weil Dr. X nicht die benötigten Medikamente verschreibt, was kein Einzelfall in der BRD ist!

Oder wie im August, als ein Mensch in der „Isolationshaft“ verhungert ist, am lebendigen Leib ist er „verreckt“, obwohl sich der Mensch in Überwachung befand, sprich Isolationshaft- getrennt von mitgefangenen. Die sogenannte Einzelhaft, für den draußen. auch einfacher zu verstehen. Selbst einem HS (Hungerstreik), bei dem es die Pflicht ist, den Gefangenen zu überwachen durch den Anstaltsarzt, ist es schon ein Verbrechen einem Gefangenen praktisch verhungern zu lassen.

Aber auch der Suizid von Alex (Alexandra Kiss), die sich am 2.Juni aus dem leben verabschiedet hat, weil sie mit dem druck mit dem man auf sie eingehauen hatte nicht mehr klar kam (sie war u.a. auch im staatlichen Verfolgungsverfahren n. §129 angeklagt). Sie, die auch für die gefangenen-info geschrieben hatte, war immer stets mit vollem Herzen solidarisch für Gefangene da, zeigt aber dass auch sie ein opfer der Justiz geworden ist.

Es reicht! Daher rufe ich euch alle auf. Ihr, die Organisationen, Privatpersonen, lasst uns einen Gedenktag ab 2015 einführen. Ein Tag für die Angehörigen, Freunde, Genossen und Kollegen- denn sie haben es verdient...

 

wer mich UN-terstützen will, der kann mir schreiben: André Borris M.á Moussa Schmitz, GG/BO Sprecher NRW, Gartenstr.1, 47877 Willich oder auf meine email-adresse, wo ich aber nicht sofort antworten kann, da alles über dritte läuft. Denn Gefangene in der BRD haben im Jahr 2014(!) kein Internet geschweige überhaupt einen PC -eine Schreibmaschine ist schon ein Luxusartikel nach den Worten der Justiz!

Email-adresse: projekt-knastschaden at mail.de

 

ich freue mich auf eure solidarischen UN-terstützerschreiben und lasst uns einen Tag für die opfer von Justiz einführen zum gedenken ihrer, damit sie nicht umsonst aus diesem leben genommen worden sind. Auch wenn der eine oder andere sich selbst entschieden hat, so wurde er am Ende doch gezwungen/genötigt durch ihre Gesetze, die geprägt von Willkür, Repressalien, Missachtung unserer Grundrechte. bis hin zum Mord durch die Hände der Justiz...

 

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE!

 

Bis dahin solidarische grüße

euer André Moussa

 

Solidarität mit den Gefangenen in Griechenland und BRD, die unter Isolation bis hin zu Sicherheitsverwahrung gehalten werden von der Justiz!

 

SOLIDARITÄT FÜR DIE GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT GG/BO!

UND DER EINFÜHRUNG DES MINDESTLOHNS FÜR ARBEITENDE GEFANGENE UND SOFORTIGE RENTENZAHLUNGEN ALLER EHEMALIGER GEFANGENER!

i.A. Sprecher der GG/BO NRW André Borris M.á Moussa Schmitz, Gartenstr.1, 47877 Willich