Düsseldorf/Wien – Bei einem koordinierten Einsatz deutscher und österreichischer Sicherheitsbehörden sind Ende letzter Woche zwei Neonazis in Haft genommen worden. Die Aktion richtete sich gegen das Internetforum „Nationale Revolution“. In Deutschland wird gegen die Betreiber unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. In Österreich geht es um Verstöße gegen das Verbotsgesetz.
Nach den Erkenntnissen des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) war das inzwischen abgeschaltete Forum seit 2007 im Internet aktiv. Nach der 2012 erfolgten Schließung des „Thiazi“-Forums habe es massiv an Bedeutung gewonnen. Mehrere ehemalige „Thiazi“-Mitglieder seien dort wieder aktiv geworden. Neonazis aus Österreich meldeten sich im Forum unter anderem mit Pseudonymen wie „Linzer Reichsmarschall“, „14Ostmark88“ oder „RächerGermanias“ zu Wort. Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes zählte das Forum Mitte letzten Jahres 3288 registrierte Mitglieder.
Auf der Internetseite sei Volksverhetzung betrieben worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen seien verbreitet worden, erklärten die Staatsanwaltschaft Köln und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch indizierte Musiktitel wurden demnach zum Download angeboten.
In Deutschland wurden am Donnerstag die Wohnungen von drei mutmaßlichen Administratoren des Forums in Köln, Wuppertal sowie in Ostwestfalen durchsucht. Ein 25-jähriger Kölner wurde dem Haftrichter vorgeführt. In Österreich startete das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fünf Hausdurchsuchungen in Nieder- und Oberösterreich. Dort wird gegen zwei Frauen und einen Mann als verantwortliche Administratoren ermittelt. Der Mann, der als einer der Hauptverdächtigen gilt und der zudem Tonträger mit nationalsozialistischer Propaganda verkauft haben soll, wurde in Haft genommen.