Regierungsbericht zum Rechtsextremismus
Die Landtagskommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg hat am Montag ihre inhaltliche Arbeit aufgenommen. Schon jetzt stieß das Gremium an seine Grenzen.
Die grüne Regierungsfraktion besteht darauf, dass ein Untersuchungsausschuss des Landtags die Verbindungen der rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg durchleuchtet. Die Enquetekommission könne kein Ersatz sein, bilanzierte Grünen-Obmann Daniel Lede Abal den bisherigen Verlauf des Gremiums. Sie solle stattdessen dafür genutzt werden, den Auftrag an einen Untersuchungsausschuss vorzubereiten. Dieser kann Zeugenaussagen erzwingen und Akten einsehen. Die Enquete-Kommission habe solche Befugnisse nicht und demonstriere mit ihrer Arbeit eher, was an Aufklärung nicht möglich ist, so Lede Abal
Allgemeiner Überblick statt konkrete Antworten
Zuständig seien das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt, teilte ein leitender Beamter des Stuttgarter Innenministeriums mit. Es gebe keinen Einblick mehr in Ermittlungsakten und verschiedene Anfragen über den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn seien seit Monaten unbeantwortet. Das Innenministerium selbst sei mit diesem Informationsdefizit unzufrieden.
Statt Antworten auf konkrete Fälle zu bekommen, musste sich die Kommission eher allgemein mit Aktivitäten von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg beschäftigen. Ersten Informationen zufolge ist die rechtsextreme Szene hierzulande seit der Wende geschrumpft, aber radikaler geworden. Seit 1991 werden mindestens 218 fremdenfeindliche oder antisemitisch motivierte Straftaten mit Waffengewalt von Rechtsextremisten aufgeführt. Die Zahl der Rechtsextremisten sank in der Zeit von fast 5.000 auf heute noch 1.800.
Zuspruch aus SPD und CDU: "Wir wollen nicht die besseren Ermittler sein"
Der derzeitige Obmann der CDU, Mathias Pröfrock, lobte hingegen die Arbeit der Kommission. Man habe einen guten Einblick in die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg bekommen. Außerdem sei die Arbeit "noch lange nicht am Ende".
Auch SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou hält die Enquete-Kommission für das richtige Mittel. "Wir wollen nicht die besseren Ermittler sein", so Sakellariou. Seiner Meinung nach hätte ein Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin keine weitergehenden Befugnisse. Stattdessen müsse es dem Landtag darum gehen "unsere Sicherheitsarchitektur im Land so zu gestalten, dass sowas nicht wieder passieren kann".
Die Enquetekommission soll aufarbeiten, welche Konsequenzen aus der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu ziehen sind. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im April 2007 wurde mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus dem NSU verübt. In deren Wohnmobil war auch
Kiesewetters Dienstwaffe gefunden worden.