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Solidarität mit den ehemaligen Bewohnern des Oranienplatzes 

 

Am 18. März 2014 wurde zwischen den Flüchtlingen und dem Berliner Senat ein Abkommen beschlossen, welches eine Einzelfallprüfung der Flüchtlinge innerhalb von sechs Monaten beinhaltet. Innerhalb dieser sechs Monate dürfen die Flüchtlinge als alternative zu Flüchtlings Heimen in anderen Räumen leben. Zum Beispiel in einem leeren Hostel. Dieses Abkommen wurde von vielen Flüchtlingen nicht freiwillig unterschrieben sondern unter Drohungen erzwungen. Die Skepsis der Flüchtlinge erwies sich nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist als angebracht, da der Senat sein Versprechen nicht hielt. Flüchtlingsratsprecherin Nora Bezgen dazu:” Der Senat hat die Flüchtlinge mit einer offenbar gänzlich wertlosen Vereinbarung betrogen” Kein einziger Asylantrag der 108 Flüchtlinge sei angenommen worden. Hinzu kommt, dass heute ein Artikel in der taz erschien, laut dem der Vertrag von Innensenator Henkel (CDU) hätte unterschrieben werden müssen, was jedoch nicht der Fall war, wodurch er von Anfang an ungültig war. Als die Flüchtlinge am Dienstag ihre alternativen Räume verlassen sollten um in Flüchtlingsunterkünfte zu gehen, besetzen 9 Flüchtlinge aus Protest das Dach des leerstehenden Hostels in der Gürtelstraße. Seitdem gibt es eine weitläufige Polizeiabsperrung der Gegend und Unterstützer*innen können nicht zum Haus gelangen. Am Donnerstag wurde den Flüchtlingen Strom und Wasser abgestellt. Sie verharren auf dem Dach ohne Essen und Trinken und drohen damit sich vom Dach zu stürzen. Zusätzlich zu ihrer ohnehin schlechten Situation hat einer der Flüchtlinge Tuberkulose und braucht dringend ärztliche Hilfe. Doch Ärzt*innen, Anwält*innen wie Journalist*innen werden nicht durchgelassen. Um an Flüssigkeit zu kommen sammeln die Flüchtlinge Regenwasser, da die Polizei ihnen für neun Leute nur 3 Flaschen Wasser reichte, welche die Flüchtlinge aus Angst vor Sabotage erst anrührten als es nicht mehr anders ging. Die Polizeiabsperrung gibt der Polizei Macht darüber zu entscheiden, wann und wie eine Versorgung der Menschen erfolgt.

Seit Montag gibt es Gerüchte, dass die Polizei bereits den Dachboden des Hostels gestürmt hat und eine Räumung nun kurz bevor steht. Ein Flüchtling musste das Dach aufgrund der mangelnden Versorgung bereits verlassen.

In der Nähe des Hostels gibt es eine Kneipe von der bekannt ist das dort viele Menschen des rechten Spektrums verkehren. Aus diesem Umfeld heraus gab es am Freitag eine Prügelei. Die Polizei nahm einen Flüchtling und einen Antifaschisten fest. 

In Berlin gab es seitdem mehrere Solidaritätsdemos. Bei denen kam es zu Gewalt und rassistischen Bemerkungen seitens der Polizei kam. 

Wir fordern: 
*Eine Annahme aller Asylanträge §23 des Aufenthaltsgesetzes

*Umfassende ärztliche Versorgung für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus

*Zugang zum Dach des Hostels für unabhängige Ärzt*innen, Journalist*innen und Anwält*innen

*Eine menschliche Asylpolitik hier und überall