Mölzer-Abend der AfD in Leipzig: Sachsen-Wahlkampf am braunen Rand

Erstveröffentlicht: 
15.08.2014

Andreas Mölzer nannte die EU ein "Negerkonglomerat". Jetzt soll der österreichische Rechtspopulist in Leipzig wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen einen Vortrag halten - auf Einladung einiger AfD-Mitglieder.

 

Dresden/Hamburg - Bürgerlich oder rechtspopulistisch? Immer wieder wird der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, rechtsextreme Wähler zu locken und der NPD Konkurrenz zu machen. Parteichef Bernd Lucke weist das stets zurück. Doch in Sachsen zeigt sich einmal mehr, dass seine Partei ein Abgrenzungsproblem hat.

 

Im Freistaat wird am 31. August ein neues Parlament gewählt. Die AfD hat gute Aussichten, zum ersten Mal in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen, in Umfragen liegt sie bei sieben Prozent.

 

Auch Siegbert Dröse, Felix Koschkar und Roland Ulbrich kandidieren für die AfD. Im Wahlkampf setzen sie ausgerechnet auf die Hilfe von Andreas Mölzer. Den Rechtspopulisten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben sie zusammen mit der "Patriotischen Plattform" (PP) für den 21. August nach Leipzig zum Vortrag eingeladen. Die PP ist eine AfD-nahe Vereinigung, die Slogans wie "Mut zu Deutschland" propagiert, sich gegen die "Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft" in Deutschland ausspricht und die Sozialsysteme durch "massenhafte Einwanderung" infrage gestellt sieht.

 

Zusammenarbeit mit FPÖ immer ausgeschlossen


Mölzer machte immer wieder mit rassistischen Äußerungen Schlagzeilen. Zuletzt hatte sich der langjährige Europaabgeordnete zur EU geäußert. Mölzer nannte die EU eine Diktatur, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen. "Weil es sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote gegeben hat." Und weiter, sagte der heute 61-Jährige: Die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei, beherrscht von einer "Bande von Lobbyisten". Das war selbst seiner rechtspopulistischen Partei FPÖ zu viel, Mölzer musste als Spitzenkandidat für die Europawahl zurücktreten.

 

Jetzt soll Mölzer, der auch Herausgeber des rechtsextremen österreichischen Wochenblatts "Zur Zeit" ist, in Sachsen über "Chancen patriotischer Parteien in Europa" sprechen.

 

"Wir sehen ihn mittlerweile als Elder Statesman"


Dass die AfD-Spitze eine Zusammenarbeit mit der FPÖ immer wieder ausgeschlossen hat, scheint die drei Leipziger Mitglieder nicht weiter zu stören. Ulbrich, einer der Veranstalter, versucht Mölzers Rolle runterzuspielen: Der habe ja kein Parteiamt mehr bei der FPÖ inne, sagt er SPIEGEL ONLINE. "Wir sehen ihn mittlerweile als Elder Statesman, nicht als Wahlkampfredner" - dabei soll der Vortrag zehn Tage vor der Landtagswahl stattfinden.

 

"Mölzer ist eine Person, an der man sich reiben kann", sagt Ulbrich. Das Wort "Negerkonglomerat" würde er zwar nicht selbst benutzen, dennoch sei der Ausdruck "nicht so wild", sagt der Anwalt, der früher FDP-Mitglied war. Er verweist auf die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft in Wien vor Kurzem das Ermittlungsverfahren gegen Mölzer eingestellt hat.

 

"Negerkonglomerat" gehöre nicht zur Wortwahl seiner Partei, betont auch der Sprecher der sächsischen AfD, Julien Wiesemann. Er distanzierte sich von der Veranstaltung, die AfD sei nicht der Organisator. "Wir können unseren Direktkandidaten nicht vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben." Bei der Patriotischen Plattform handele es sich um einen von der AfD unabhängigen Verein, betont Wiesemann.

 

Das sieht der Mitorganisator des Mölzer-Abends etwas anders: Die Vereinigung gehöre zwar nicht offiziell zur Alternative für Deutschland, sagt Ulbrich. Jedoch müsse man, um bei der Patriotischen Plattform aufgenommen zu werden, AfD-Mitglied sein.