▼ die Demo wurde genehmigt und startet um 18 Uhr bei der Pestsäule (nicht direkt am Stephansplatz), im beigefügten Bild ist die Route eingezeichnet. Hier nochmal die wichtigsten Punkte unseres Demokonzepts: ▸ wir möchten die Demo gerne bunt und offen halten ▸ bildet schon im Vorhinein Bezugsgruppen ▸ lasst euch nicht provozieren. Sollte die Polizei die Demo angreifen, zeigt Entschlossenheit und bildet gegebenenfalls Ketten ▸ lasst euch nicht einschüchtern, zeigt eure Wut
▼ es wird eine Rechtshilfe geben, die Nummer wird durchgesagt und verteilt werden
▼ Journalist_innen können sich beim Lautsprecherwagen informieren und mit unserer Pressesprecherin Interviews durchführen
Und vergessen wir nicht, dass auch Hüseyin in Untersuchungshaft sitzt.
Das Vorgehen von Polizei und Justiz in den letzten Monaten ist ein
Angriff auf alle Antifaschist_innen!
Kommt deshalb alle am Samstag um 18 Uhr zur Pestsäule!
◆ ANTIFASCHISMUS IST UND BLEIBT NOTWENDIG! ◆
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Aufruf:
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!
Freispruch für Josef!
Seit dem 24. Januar 2014 saß der Antifaschist Josef aus Jena in Wien ein halbes Jahr im Knast, nachdem er sich an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball beteiligte. Am 22.07. wurde er in blinder Verurteilungswut und ohne stichhaltige beweise vom Gericht in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machten deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt war und verurteilt wurde. Angeklagt wurde nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration die, so die Staatsanwaltschaft und nicht ein Leserbrief in der Kronen Zeitung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Offensichtlich haben sie Josef dazu auserkoren, um an ihm ein Exempel zu statuieren. Sie drohten Josef mit bis zu 5 Jahren Haft. Nichts konnte beweisen, dass Josef (dem der Jenaer Oberbürgermeister vor kurzen demonstrativ einen Preis für Zivilcourage verliehen hat) auch nur irgendeine Straftat begangen hat – außer ein glaubwürdigkeitsdefizitärer Polizist, der als Zeuge aussagte. Dass die Strafverfolgungsbehörden sich eine eigene „Wahrheit“ zurechtlegen und diesen in der Regel mehr Glauben geschenkt wird, als der objektiven Beweislage, bezweifelt wohl kaum jemand. Beispiele gibt es hierfür genug (AMS 4, Tierschutzprozess, Schleppereiprozess“, Rapid Ultras, usw.)
fight repression!
Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutalen Polizeieinsätzen auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen.
Smash §274
Der Delikt des „Landfriedensbruchs“ ermöglicht es, dass gegen einen sehr breiten Kreis von Aktivist*innen vorgegangen werden kann – unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt haben. Dies eröffnet der Staatsgewalt die Möglichkeit, (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen zu kriminalisieren und diese politisch handlungsunfähig zu machen. 517 Personen wurden am 24. Jänner mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs angezeigt. Um die 500 davon sind Anzeigen gegen unbekannte Personen. Schon alleine das zeigt, wie willkürlich dieser alte, totgeglaubte Paragraph eingesetzt wird.
fight back!
Das Urteil gegen Josef ist ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, die am 24. Jänner gegen Burschenschafter und andere rechtsextreme Männerbünde, wie die FPÖ, auf die Straße gegangen sind. Das lassen wir uns nicht bieten! Kommt am Samstag zur Demo und zeigt eure Solidarität mit Josef und Hüseyin und dass wir uns nicht von staatlichen, willkürlichen Repressionsmaßnahmen einschüchtern lassen! Wir lassen uns nicht in „gute“ und „böse“ Antifaschist*innen spalten – denn Antifaschismus ist und bleibt notwendig und legitim!
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Freispruch für Josef! Freiheit für Hüseyin!
Smash §274!