Seit vergangener Woche finden auch in Nordrhein-Westfalen Demonstrationen gegen Israel statt. Die Linkspartei unterstützt als einzige Partei alle Proteste – trotz antisemitischer Parolen und Plakate.
An die 100 Demonstranten zogen in der Nacht zum Freitag durch die Essener Innenstadt, skandierte Parolen wie "Allahu Akbar" und konnten nur von der Polizei daran gehindert werden, die Alte Synagoge in der Innenstadt anzugreifen. In der Nacht darauf erschallte der Ruf "Kindermörder Israel" in Bochum und zur selben Zeit hörte man in Gelsenkirchen "Hamas, Hamas – Juden ins Gas".
Fast an jedem Tag finden zur Zeit in Nordrhein-Westfalen antiisraelische Demonstrationen statt. Seitdem Israel auf die Morde an drei Jugendlichen und die zuletzt immer massiveren Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen militärisch reagiert, gehen vor allem viele Muslime auf die Straße, um gegen Israel zu protestieren. Vorläufiger Höhepunkt der Proteste war eine Demonstration am Samstagnachmittag in Dortmund, als 2000 Menschen in der Innenstadt gegen Israel protestierten.
Den Demonstranten hatten sich dort mehrere Mitglieder der Neonazi-Partei "Die Rechte" angeschlossen, deren stellvertretender NRW-Vorsitzender, Michael Brück, zeitweilig sogar an der Spitze des Aufmarsches lief. Neben den Fahnen Palästinas, der Türkei und anderer muslimischer Staaten waren auch Transparente zu sehen, auf denen "Stop Juden" stand oder ein Davidstern, über dem "Der Stern des Teufels" geschrieben war.
Andere setzten die israelische Politik mit jener der Nationalsozialisten gleich: "Hitler ist Vergangenheit, aber Israel Gegenwart." Auch Fahnen der in Deutschland verbotenen Terrororganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah wurden geschwungen.
Antisemitische Parolen auf Facebook
Von den Parteien hat sich neben den Neonazis nur die Linkspartei in NRW auf die Seite der antiisraelischen Demonstranten gestellt. In einer Pressemitteilung vom Samstag erklärt die Partei, dass sie die Demonstrationen in NRW unterstützt "die von der palästinensischen Gemeinde organisiert werden und bieten dabei unsere Mitarbeit an."
Der Jugendverband der Linkspartei Solid ruft für Freitag sogar zu einer eigenen Demonstration in Essen auf, auf der einseitig Israel für den Konflikt verantwortlich gemacht wird. Im Aufruf wird das Ende der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Armee gefordert, die Raketenangriffe der Hamas werden mit keinem Wort erwähnt.
Die Einseitigkeit des Aufrufs lockte dann in der vergangenen Woche auch Islamisten und Rechtsradikale an, die auf der Facebook-Veranstaltungsseite Hitler-Bilder und antisemitische Parolen veröffentlichten, die erst gelöscht wurden, nachdem Medien darüber berichteten.
Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der "Bild"-Zeitung daraufhin "Diese Postings sind an Geschmacklosigkeit, Menschenverachtung und Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten. Ich fordere die Familienministerin auf, die angekündigten Zahlungen an die Linkspartei-Jugend umgehend einzustellen. Solche antisemitischen Umtriebe dürfen nicht mit Steuergeldern unterstützt, sondern müssen gesellschaftlich geächtet werden."
Kein pauschaler Protest gegen Muslime und Araber
Für die Demonstration der Linkspartei-Jugend in Essen werden mehrere Tausend Demonstranten erwartet. Sie werden allerdings nicht unter sich bleiben. Unter dem Motto "Gegen den Terror der Hamas und gegen die antisemitische Hetze" haben mehrere Gruppen, darunter Jusos aus Bochum und dem Kreis Wesel, zu einer Gegendemonstration aufgerufen.
Denn auch diejenigen, die in diesem Konflikt auf der Seite Israels stehen, gehen auf die Straße: Gut 70 waren es am vergangenen Freitag in Düsseldorf, die für das Recht Israels auf Selbstverteidigung und die Befreiung Gazas von der Hamas demonstrierten. Für Köln ist eine weitere Demonstration für den kommenden Donnerstag angekündigt.
Im Gegensatz zu den Demonstrationen gegen Israel, die auf eine einseitige Verurteilung hinausliefen, wurde hier immer auch an die andere Seite gedacht. Kein Redner, der nicht betonte, er wünsche sich Frieden mit den Palästinensern und ein Ende der Diktatur der Hamas in Gaza, damit ein Zusammenleben möglich wird. Nicht ein Redner wandte sich pauschal gegen Muslime oder Araber.