Umtriebige „Hammerskins“ im Saarland – die mäßig aktive NPD hat in dem kleinen Bundesland mehrere überregionale Veranstaltungen durchgeführt.
Von Horst Freires
Aus dem Verfassungsschutzbericht des Saarlandes geht hervor, dass die NPD im Vorjahr einige überregionale Zusammenkünfte in dem Bundesland hatte. Neben der so genannten Sommeruniversität (unter anderem mit dem Vorsitzenden der British National Party, Nick Griffin, als Gast) gab es im Frühjahr und Herbst 2013 Kaderschulungen sowie Endes des Jahres ein Treffen des Arbeitskreises Christen in der NPD.
Dass das Saarland häufiger Ort solcher Aktivitäten gewesen ist, dürfte auch mit Peter Marx zusammenhängen, der zum einen Landesvorsitzender ist, aber für die Bundespartei bis zu seinem Rücktritt im April dieses Jahres auch den Posten des Generalsekretärs ausübte. Mit Frank Franz stellt die saarländische NPD den Pressesprecher der Bundespartei.
Die bedeutsame Rolle des Saarbrücker Anwalts Peter Richter für die Partei, der sie bereits mehrfach in verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen vertreten hat und weiterhin vertritt, findet in der Jahresbetrachtung der Verfassungsschützer jedoch keine Berücksichtigung. Die NPD zählt über unverändert 100 Mitglieder, verfügt über vier Kommunalmandate und fünf Kreisverbände. Trotz vergleichbar mäßiger Aktivitäten schaffte die Partei bei den Bundestagswahlen im vergangenen September einen Achtungserfolg. Sie steigerte sich auf 1,7 Prozent. Gegenüber der Landtagswahl 2012 und erzielten 1,2 Prozent wuchs der Zuspruch von 5604 auf immerhin 9691 Stimmen.
Unterstützung beim „Live H8“-Rechtsrock-Event in Scheinfeld
Aus dem neonazistischen bis kameradschaftlichen Spektrum wird die „Sturmdivision Saar“ erwähnt. Auch die umtriebigen „Hammerskins“ sind auffällig. Sie haben ihr eigenes Chapter „Westmark“ aufgelöst und sind bei der Gliederung „Westwall“ untergeschlüpft. Sie agieren speziell in der braunen Musikszene und verlegen Veranstaltungen ins grenznahe Ausland. Im Saarland selbst gab es im Berichtszeitraum kein Konzert. Aktiv sind die Bands „Jungsturm“, „Hunting Season“ sowie „Wolfsfront“. Beim „Live H8“-Rechtsrock-Event im mittelfränkischen Scheinfeld im vergangenen Oktober, zu der über 1000 Besucher in eine Diskothek pilgerten, leisteten Angehörige der saarländischen rechten Szene Unterstützung in der Form, das sie der 40-köpfigen Konzert-Security angehörten.
Insgesamt werden unverändert 300 Angehörige der rechtsextremen Szene zugerechnet. Davon gelten 60 als gewaltbereit. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsgerichteten Milieu betrug 134 und damit vier weniger als ein Jahr zuvor. Tendenziell sind fremdenfeindlich motivierte Straftaten zurückgegangen, dafür ist die Anzahl strafrechtlich registrierter antisemitisch motivierter Vorgänge stark angestiegen.