Auch Landtagsverwaltung sieht Vorgehen nach NPD-Kundgebung als alternativlos an / Schutz für »ehemalige Kundgebungsteilnehmer« vor Gegendemonstranten
Dresden. Die Verwaltung des sächsisches Landtages und das Dresdner Innenministerium haben den umstrittenen Umgang mit Teilnehmern einer NPD-Kundgebung vom Dienstagabend verteidigt. In einer am Donnerstag in Dresden verbreiteten zweiseitigen Erklärung wird das abendliche Geschehen vom 17. Juni als alternativlos dargestellt. Andere Varianten als die Genehmigung des Zugangs der NPD-Anhänger zum sächsischen Landtag hätten nach sorgfältiger Prüfung ausgeschlossen werden müssen. »Letztendlich konnte mit dieser Vorgehensweise sowohl ein wiederholter Angriff auf die ehemaligen Teilnehmer der NPD-Kundgebung vermieden, als auch die Gesamtsituation entspannt werden«, heißt es in der Erklärung. Bereits am Vortag hatte der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll jegliche Verantwortung dafür abgelehnt, dass NPD-Anhängern nach einer Demonstration Zuflucht im Landtag gewährt wurde.
Am Dienstagabend hatten sich in etwa 500 Metern Entfernung vom Landtagsgebäude etwa 80 NPD-Anhänger zu einer Demonstration gegen angebliche Medienwillkür vor dem »Haus der Presse« versammelt. Ihnen standen in den angrenzenden Straßen etwa 400 Gegendemonstranten gegenüber. Am Ende der Kundgebung gegen 20 Uhr marschierten die NPD-Anhänger in Richtung Landtag. Nach Schilderungen von Augenzeugen gelangten etwa 150 linke Gegendemonstranten auf den Landtagsvorplatz, bevor die NPD-Anhänger ihre Fahrzeuge erreichen konnten. Nach Gesprächen des stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten des Landtags mit NPD-Abgeordneten wurden diese eingelassen und später einzeln von Polizisten über die Tiefgarage hinausbegleitet. Die Opposition reagierte empört auf das einmalige Asyl für Neonazis.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagte, es gebe zwischen den Angaben der Polizei vom Mittwoch und der Erklärung von Innenminister und Landtagspräsident »eklatante Widersprüche«. Dies betreffe etwa die Gefährdungssituation. Der Landtagspräsident trage »als Hausherr die politische Verantwortung« für die Gewährung von »Asyl« für eine Gruppe von Neonazis im Parlamentsgebäude, sagte Gebhardt. epd/nd