Im Rat der Stadt Duisburg gibt es seit der Wahl am 25.05.2014 eine neue Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL". Sie besteht aus Britta Söntgerath (PIRATEN), Peter Bettermann (Bürgerlich Liberale/BL) und Karlheinz Hagenbuck ("Sozial Gerecht Unabhängig"/SGU). Was ist von dieser Gruppierung zu erwarten?
Soweit es die Piraten angeht, hatten diese in der Vergangenheit ein klar antirassistsiches und antifaschistisches Selbstverständnis. Diese neue Partei, die zunächst in der Öffentlichkeit als Ein-Themen Netzpartei wahrgenommen wurde, reihte sich so bei den Menschen ein, die gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus eine klare Kante zeigen. Auch gegen den Alltagsrassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" kamen klare Statements. Schließlich warb die Partei u. a. mit dem Slogan "Vielfalt und Respekt" für die Akzeptanz aller Lebensentwürfe.
Jedoch ist die Partei immer noch jung, und es ist nicht ausgemacht, ob sie im Zuge sinkender Umfragewerte nicht auch zu alltagsrassistischen Plattitüden greift, um von rechtspopulistischen und alltagsrassistischen Stimmungen zu profitieren.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, mit wem die Partei da in Duisburg eine gemeinsame Fraktion bildet und welche Politik in den nächsten 6 Jahren von der Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" zu erwarten ist.
Der lokalen Dusburger Partei "Bürgerlich Liberale", kurz BL, soll hier besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn diese Gruppierung fiel in der Verganenheit dadurch auf, dass sie sich gemeinsamen Aktionen gegen Rechtsextremismus verweigerte und angeblich "intergrationsunwillige" MigrantInnen als Sündenbock brandmarkte.
Die "Bürgerlich Liberalen" betreiben das Internetportal "Bürgerzeitung Duisburg" (http://www.bz-duisburg.de/). Die Macher und die dort schreibenden Personen sind zum großen Teil mit den führenden Mitgliedern der BL identisch. Die BZ Duisburg kann daher als das Parteiorgan der BL angesehen werden.
Nachfolgend einige Beispiele, wie sich die "Bürgerlich Liberalen" zu den Themen Rassismus, Migration und Antifaschismus verhielten.
Neueste Ereignisse
* Bei der Wahl am 25.05.2014 haben mit NPD, proNRW und AfD mehrere rechtsradikale Parteien den Sprung in den Rat der Stadt Duisburg geschafft. Zur ersten Ratssitzung gab es daher von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen einen Aufruf zur Demonstration gegen die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Duisburg. Nach einem Bericht von derwesten.de nahmen "gut 100 bis 150" Menschen an der Kundgebung gegen rechts teil. Der "PIRATEN SOZIAL LIBERAL"-Abgeordnete Bettermann nahm dies zum Anlass, sich über die "Geräuschkulisse" vor dem Rathaus zu echauffieren und vermerkte, dass es ein großes Polizeiaufgebot war, die Zahl der Demo-Teilnehmer eher übersichtlich gewesen sei. Am Ende der Sitzung habe sich "die Schar der Demonstranten gegenüber des Beginns der Sitzung deutlich verringert."
http://bl-duisburg.de/PB_Ratsbericht160614.htm
Kein Wort der Solidarität oder des Respekts gegenüber den Menschen die da ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzten. Stattdessen redet Bettermann despektierlich von einer "Schar", redet die Anzahl der Teilnehmer herunter und beklagt sich über die "Geräuschkulisse".
* Am 10.06.2014 wurden den verbliebenden Bewohnern in den Peschen 3 - 5, hauptsächlich EU-Neubürger mit Familien und kleinen Kindern, Gas und Strom durch den vermieter abgedreht. Der Runde Tisch Offenes Rheinhausen - zu dem u. a. die evangelische Kirchengemeinde gehört - verfasste dazu eine Erklärung wendet sich gegen das abstellen von Strom ud Gas und fordert von der Stadt, dass gehandelt und die Bewohner endlich unetsrtützt werden.
Die BZ Duisburg kommentioerte die Erklärung folgendermaßen:
"Es erscheint sehr bedenklich, dass die 'Gutmenschen', die die obige Erklärung veröffentlich haben, hier anscheinend mit zweierlei Maß messen. Das, Kirche hin oder her, ist in meinen Augen nicht akzeptabel!"
http://www.bz-duisburg.de/DU%20Stadtteile/Rheinhausen/2014_06_Strom_Gas_...
Kälter und inhumaner kann kaum argumentiert werden.
Ältere Ereignisse
* In der Broschüre "Die extreme Rechte in Duisburg 2012" ist unter dem Abschnitt "Rassismus und Antiziganismus aus der „Mitte der Gesellschaft“" zu lesen
"Doch damit hatten die Rassist_innen nicht genug: Anfang Oktober verteilten einige von ihnen Flugblatter vor dem Rathaus mit der Überschrift „Raus mit den Zigeunern“. Unterstützung erfahren sie von der Kleinstpartei “Bürgerliche Liberale”, welche auf der Webseite ihrer Zeitung die Unterschriftensammlung hostet und fur weitere rassistische Aussagen der Anwohner_innen eine Plattform bietet, sowie in ihren Artikeln selbst eine Ethnisierung sozialer Probleme betreibt, in dem z.B. Fotos von Müll die Bildunterschrift “Müllentsorgung auf bulgarisch!” erhalten."
http://antizig.blogsport.de/2013/04/19/rassismus-und-antiziganismus-aus-...
https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2013/04/5696531565...
* Das Duisburger "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" hatte für den 12. März 2013 zu einer Protestkundgebung gegen ProNRW aufgerufen. Diese Kundgebung unterstützten anderem die evangelische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund und politische Parteien. Nicht jedoch die "Bürgerlich Liberalen". Der BL-Bezirksvertreter Vüllings sagte dazu: "Wir als Bürgerlich-Liberale vertreten gemeinsam mit den Anwohnern die Auffassung, dass man dererlei Strömungen nicht durch massive Gegenpräsenz zu mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen sollte". Eine Teilnahme an der Protestaktion wurde von den BL abgelehnt.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/buendnis-fuer-toleranz-gege...
* Schon im Kommunal-Wahlkampf 2014 plakatierten die BL "Zuwanderung: Genau hinsehen".
http://bl-duisburg.de/BL_P_Zuwa.jpg
http://www.bl-duisburg.de/antifa_schmier04.jpg
Warum bei Zuwanderung genau hingesehen werden sollte wird nicht erklärt. Dem allgemeinen Verständnis nach wird nur bei Menschen "genau hingesehen", bei denen die Vermutung besteht, dass sie kriminelle Handlungen begehen. Das Plakat stellt also MigrantInnen unter einen Generalverdacht, kriminell zu sein.
* Der BL-Ratsherr und jetziges Fraktionsmitglied von PIRATEN SOZIAL LIBERAL, Peter Bettermann: “Die Hauptprobleme bestehen in der Überbelegung von Wohnungen, gewissenlosen Vermietern, nicht akzeptablen Lebensgewohnheiten der Zugezogenen und steigender Kriminalität, ausgehend von Armutsmigranten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien."
http://www.bl-duisburg.de/BL_aktiv.htm
Der BL-Ratsherr unterstellt den MigrantInnen pauschal "nicht akzeptable Lebensgewohnheiten" und kolpotiert, dass sie für steigende Krimninalität verantwortlich seien. Diese Unterstellungen befördern das alte rassistische Bild von kriminellen und unzivilisierten "Zigeunern", welches seit Jahrhunderten dazu dient, diese Menschen auszugrenzen und zu unterdrücken.
* Der BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings wird noch deutlicher:
"Wer aber diese Freizügigkeiten dazu nutzt um einerseits die Vorteile unserer Sozialsysteme zu genießen und andererseits auch noch knallhart organisierte Kleinkriminalität hierzulande zu etablieren, der hat - Pardon – in unserem Staat und in unserer Stadt nichts zu suchen."
http://www.bl-duisburg.de/BL_aktiv.htm
Das ist von rechtsradikalen Argumentationslinien, wie sie von Pro NRW und NPD genutzt werden, nicht mehr zu unterscheiden.
* In der den BL nahestehenden "Bürgerzeitung Duisburg" gibt es eine eigene Rubrik "Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen". Dort werden dann bspw. zustimmend Leserbriefe veröffentlicht in denen es heißt:
"Liebe Grüße an die 'Gutmenschen' unter uns"
"Sind Deutsche in der EU nur als Netto-Zahler Willkommen, ansonsten nur EU-Bürger zweiter Klasse?"
"Nachdem, was ich gestern auf meiner Straße miterleben musste, will ich (und meine Nachbar) nur noch, dass diese Menschen gehen!"
"Ich kann nicht mehr, die machen mich krank!"
http://www.bz-duisburg.de/DU%20Politik/Zuwanderung_Strecke.html
* Karsten Vüllings, BL-Bezirksvertreter in Rheinhausen erklärte, dass nun „offenbar der GAU eingetreten ist“, vor dem er
und Anwohner im Vorfeld immer gewarnt hätten: dass das Umfeld des Hochhauses zum Tummelplatz rechter und linker
Radikaler wird.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/polizei-erhoeht-praesenz-am-rom...
Der BL-Bezirksvetreter meint also, dass die Menschen aus dem linken Umfeld, die die Bewohner schützen wollen gleichzusetzen seien sei mit Nazis. Statt eindeutig gegen die rassistische Agitation und Angriffe Stellung zu nehmen schwadroniert er von "rechten und linken Radikalen". Eine unsägliche Verharmlosung und Relativierung, die gleichzeitig die Menschen, die sich für die Bewohner In den Peschen engagierten diskreditieren.
Fazit
Die BL ist eine Gruppierung, die klar von antiziganistischen und alltagsrassistischen Stimmungen lebt und diese verbreitet. Dementsprechend wird sie auch die Politik der Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" mitgestalten. Zwar ist die BL formal gegen Rechtsextremismus und die Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" hat - nach bisheriger Kenntnis - den Duisburger "Konsens gegen Rechts" im Rat mitgetragen, jedoch hat der Kreisverband der Piraten Duisburg den Konsens mit fadenscheiniger Begründung abgelenht.
http://www.piratenpartei-duisburg.de/duisburger-konsens-wunsch-und-reali...
Die Fraktion "PIRATEN SOZIAL LIBERAL" die BL und die Piraten Duisburg sind in dem Sinne kein Partner beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wer Antiziganismus und Alltagsrassimsus bedient kann aus antifaschistischer und antirassistischer Sicht nur politischer Gegner sein und kein Bündnispartner.