Am Morgen des 29.04. kurz nach 7 Uhr durchsuchten uniformierte und zivile PolizistInnen unter Leitung der Staatsschutzbeamten Günter Reichenbacher und Arne Fleck eine linke WG in der Karlsruher Südstadt. Als Grund wurde u.a. das „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ am 12.10.2013 in Göppingen angegeben.
Kurze Zeit nach dem der Betroffene das Haus verlassen hatte, verschafften sich die BeamtInnen Zutritt zum Haus und klingelten und klopften an der Wohnungstür. Als der Mitbewohner des Betroffenen die Tür öffnete, wurde er zur Seite gedrängt und mit Ingewahrsamnahme bedroht, sollte er nicht kooperieren. Anschließend wurden seine Personalien und die Personalien einer weiteren anwesenden Person aufgenommen. Die Forderungen einen Anwalt hinzuzuziehen oder zumindest auf den Betroffenen zu warten, wurden ignoriert. Die PolizistInnen durchsuchten das Zimmer des Betroffenen und die Gemeinschaftsräume der WG.
Ihm wird vorgeworfen, bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 12.10.2013 in Göppingen einen bisher unbekannten Sprengkörper auf PolizistInnen geworfen und damit acht von ihnen verletzt zu haben. Auf Anordnung des Amtsgericht Ulm wurden mehrere Handys, ein Laptop, ein Computer, ein Rucksack und diverse Kleidungsstücke beschlagnahmt. Die im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten Sprengkörper oder die notwendigen Herstellungsmaterialien wurden nicht gefunden. Die anwesenden Personen reagierten vorbildlich, begleiteten die Durchsuchung sämtlicher Räume und verweigerten die Unterschrift auf dem Beschlagnahmungsprotokoll, dessen Herausgabe daraufhin von den Staatsschutzbeamten verweigert wurde.
Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Repressionsmaßnahmen folgen. Wendet euch bei Repressionsfällen möglichst schnell an eure lokale Rote Hilfe Gruppe.
Haltet eure Wohnungen sauber. Eine Broschüre der Roten Hilfe zum Umgang bei Hausdurchsuchungen findet ihr hier.