Ich, 46j. Sozial/politischer gefangener werde weiterhin in der Rechtsbeugeranstalt Wwillich I (mit fragwürdigen) mitteln festgehalten!
Ich benutze das recht als Waffe! Und werde dafür BESTRAFT, dass ich meine Rechte als Strafgefangener in der BRD bei Gericht durchsetze, da von Seiten der Anstalt grundsätzlich alles abgelehnt wird!
Ob als UNterstützer für die Belange und Rechte von Mitgefangenen, als 1. Vorsitzender des Knastschadenskollektivs oder in meiner eigenen Sache, so steht es dem Strafgefangenen zu, sich zu jedem Zeitpunkt ans Gericht zu wenden! So § 109 StVollzG...
Dass ich mich gegen einen Anstaltsarzt, der seit über 30 Jahren im Dienst der Justiz steht, mich mit Gericht, Oberlandesgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen muss, ist schon ein Skandal! Aufgrund von EINARZTPOLITIK in Haft hat der Strafgefangene keinerlei Chancen ,so der Arzt gegen einen ist, auf medizinische Versorgung, bis auf die normal/Versorgung, alles andere wird abgelehnt! Es gibt bundesweit Fälle von schwersten Vergehen bis hin zu Todesfällen, die niemals aufgeklärt werden, da auch kein Interesse besteht für einen Gefangenen, der schon in Haft alleine war, wer soll sich da noch die Mühe machen und solch einen Fall zu UNtersuchen?!
So ist es ein Skandal, dass ihr draußen meinen Fall nicht öffentlich macht. Denn dass ein Arzt, gegen den ich klage, was mein recht ist, nun hergeht und veranlasst, dass man gegen mich ein „BETREUNUNGSVERFAHREN“ einleitet, ist nicht nur sehr fraglich. Wie weit geht der Staat noch? Nein, wie darf und kann es überhaupt sein, dass man mich, der gegen jemanden klagt, so versucht zu bekämpfen? Az: 55 XVII SCH 13726-AG-Krefeld, das LG Krefeld hat am 10.3.14 mit Antrag auf PKH, zwecks Beiordnung eines RA abgelehnt...
Auszug Begründung: „...nach einer Vielzahl von Eingaben und Beschwerden des Antragstellers aus der Haft heraus,hat den Amtsarzt Dr.Devos der Anstalt Willich I beim AG Krefeld angeregt, für den Antragsteller eine Betreuung mit dem Wirkungskreis PROZESSFÜHRUNG(!) und dem Verkehr mit Behörden einzurichten!“
Im Aufruf zum 18. März 2014, zum Tag der politischen Gefangenen, und auf der Demo am 22.3.2014 in Berlin wurde leider nicht ein Wort erwähnt, dass nun die Justiz SO gegen mich vorgeht!
Ich wurde aufgrund meiner politischen Haltung und meines Denkens schon mehrfach mit Repressalien bestraft, wie z.Bsp. Beim Thema LZB (den man aufgrund meiner „Sympathie“ zur RAF mir verweigerte), SO DASS DADURCH MEINE „BEZIEHUNG“ SYSTEMATISCH ZERSTÖRT WURDE!
Https://linksunten.indymedia.org/de/node/97236
Schlagzeile diese Woche: bayrischer Anstaltsleiter der JVA Landsberg lädt Journalisten ein, um sich den Knast anzusehen, da ja Hoeneß kommt. Lange gab es kein Verbrecher, Sozialschmarotzer, der so „auf Händen“ in den Knast getragen wird, wie eben Hoeneß...SKANDAL! Wo Schwarzfahrer für 2mal schwarz fahren, die vorbestraft sind, allein für 2 solcher „Straftaten“ bekommt der durchschnittliche Vorbestrafte 10-20 Monate FS! Wo ein Tag über 150,-€ kostet und die Straftat alle beider „Taten“ kostet nicht einmal 5,-€...je nach fahrt(Ticket a,b,...)...
DAS IST DER RECHTSSTAAT BRD IM JAHRE 2014!
„Freiheit für alle politischen und sozial-politischen gefangenen!!!“
Sollte dies ein_e Ra_in lesen und sich bereit erklären mich im Verfahren der Reststrafe nach §57 StGB vertreten zu wollen, sowie in dem Betreuungsverfahren, DANN MELDE DICH! Denn die Gerichte lehnen mir grundsätzlich PKH ab, da Gefangene die „etwas“ juristisch gewandt sind, schon so gut wie null Chancen auf PKH haben! Was natürlich ein SKANDAL ist. Man fragt sich wofür Volljuristen studieren und das Gericht damit begründet, man sei ja prozesserfahren...
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 409/09) eindeutig gesagt, dass ein armer Kläger die gleichen Rechte haben muss wie der, der sich eine Verteidigung leisten kann!
In den nächsten Tagen werde ich einen Text über die deutsche Drogenpolitik heraus geben! Denn es ist erschreckend, dass der Staat eine bayrische Bäuerin als Suchtexpertin einstellt, die sich öffentlich vor die Kamera stellt und Alkohol verteidigen will, aber Hasch als das Teufelszeug dahinstellen will. Und zum Ende sagt sie, mit mir & der Bundesregierung wird es keine Freigabe von Drogen geben, alleine schon Hasch als Droge zu verkaufen ist ein verbrechen! Denn die, die sich öffentlich mit nem Maß Bier vor die Kamera stellen und lallend sagen das doch Alkohol nicht schädlich sei, ist schon eine Verblödung der Jugend....
besser saufen als kiffen...unfassbar...aber dazu später mehr...
ich rufe weiterhin zur Solidarität & UNterstützung in meinem KNASTKAMPF- (IST KLASSENKAMPF) auf!
Wer mir schreiben will, mich UNterstützen will, der MELDET sich, auch bei Hilfe für Angehörige( wie man als Angehörige klagen kann, wie man seine Angehörige UNterstützen kann..)Meldet euch, vielleicht kann ich, der selbst betroffen ist, euch helfen, da wo RA meistens nicht helfen können...oder erst einmal ein Vorschuss von XXX Euro haben wollen...
SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE!
Euer André Moussa...
(André Borris M.á Moussa Schmitz, Gartenstr.1,47877 Willich)
PS.: „Aufgrund von Gefangenen, die zu über 95% in opportunistischen Anpassungsstrategien verharren, um die eigene Haut zu retten, braucht die totale Institution nicht um ihre Herrschaft zu bangen. Sie erkauft sich alles durch Lügen und über die sukzessive Zerstörung ihrer Persönlichkeit. Der voraussehbare WIDERSTAND ist somit bereits gebrochen, bevor der widerstand überhaupt beginnt!“ April 2014 a.m.
PKH= Prozesskostenbeihilfe
LZB= Langzeitbesuch
RA= Rechtsanwält_in
FS= Freiheitsstrafe