Oliver Kulik, bisher „Die Rechte“-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, hat sein Amt niedergelegt und seinen Austritt aus Christian Worchs Neonazi-Partei erklärt. Hintergrund ist der interne Streit über die Aufnahme der Ex-Pornodarstellerin Ina G. in die Partei.
Hinter den Kulissen hatte sich die immer weiter eskalierende Auseinandersetzung in den letzten Tagen offenbar zu einer Machtprobe zwischen Oliver Kulik und Christian Worch entwickelt. Erwartungsgemäß zog der ohnehin in den Reihen der Kleinpartei umstrittene Kulik dabei den Kürzeren.
Kulik hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass G. „rechtswirksam bereits Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Partei Die Rechte“ sei, nachdem sein Landesvorstand ihrem Antrag stattgegeben habe. Dabei konnte er sich auf die Satzung der Partei stützen, die den Landesverbänden die Aufgabe zuschreibt, über Neuaufnahmen zu entscheiden. Worch hingegen hatte einen Bundesparteitag über G.s Mitgliedsantrag abstimmen lassen wollen. Ihm war offenbar bewusst, dass es in anderen Landesverbänden – insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – massiven Widerstand gegen G. gibt.
Worch sagt Teilnahme an Demo in Worms ab
Folgt man einer Mail Worchs an Kuliks Stellvertreter Michael Idir, deren Wortlaut inzwischen bekannt wurde, schob er satzungsrechtliche Bedenken gegen seinen Vorschlag nonchalant beiseite: Die Satzung sei für ihn „zweitrangig“. Worch: „Das erste rechtskundliche Buch, das ich las, war die Bibel: ,Das Gesetz ist um des Menschen willen, nicht der Mensch um des Gesetzes willen da.’ Tausche Gesetz durch Satzung und Mensch durch Partei aus, und du hast das passende Ergebnis.“ Er, Worch, „habe nicht die Absicht, mir in das von mir gewählte Programm beziehungsweise den Ablauf hineinfunken zu lassen“. Der DR-Parteichef fragte gar, ob der renitente Landesvorsitzende Kulik durch „Größenwahn“ oder einen „Gott-Komplex“ angetrieben werde? Damit nicht genug, sagte Worch seine Teilnahme an einer vom rheinland-pfälzischen Landesverband für den 12. April in Worms angemeldeten Demonstration ab: „Sollte das nicht ausreichen, um wieder zur Vernunft zu kommen, werde ich weitere Schritte einleiten müssen“, drohte Worch.
In seiner Rücktrittserklärung beklagt Kulik nun einen „eklatant rechtswidrigen Eingriff in die politische Arbeit des Landesverbandes“. Er habe „das Amt des Landesvorsitzenden nicht übernommen, um Verstöße gegen unsere uns selbst gegebene Satzung zu dulden“. Derweil teilte Idir in einer internen Mail mit, er übernehme „nach eingehender Kommunikation mit Oliver“ die weiteren Geschäfte des Landesverbandes. Als erste Amtshandlung „verfügte“ er die „sofortige Abschaltung der Zuckerberg-Seite unseres Verbandes“. Auf der Facebookseite hatte Kulik seine Rücktritts- und Austrittserklärung platziert. Dort fanden sich auch diverse Erklärungen des Landesverbandes und Kuliks, in denen für Neumitglied G. Partei ergriffen wurde.