Pünktlich zum Haftprüfungstermin am 10. März hat die Wiener Staatsanwaltschaft Anklage gegen Josef eingereicht und hat damit eine erneute Verhandlung über seine Untersuchungshaft umgangen. Nun es ist möglich, dass Josef bis zum Prozess in Haft bleiben muss. Das gilt es zu verhindern! Deshalb raus auf die Straße und Solidarität zeigen! Kommt nach Hannover und demonstriert mit uns zusammen vor dem österreichischen Konsulat.
Demonstration | 18 Uhr | Lister Platz Hannover
Zugtreffpunkte:
Göttingen - 15:45 Uhr | Bahnhof
Braunschweig - 15:45 Uhr | Berliner Platz 1 (Vor dem Hauptbahnhof)
via Antifaschistische Gruppe Braunschweig
Aufruf:
UNSERE SOLIDARITÄT, DIE KÖNNT IHR HABEN! FREIHEIT FÜR JOSEF!
Seit dem 24. Januar sitzt ein Genosse im Knast. Josef wurde
festgenommen, weil er gegen den sogenannten Akademiker-Ball in Wien
protestiert hat. Josef sitzt immer noch, weil Polizei und Justiz an ihm
ein Exempel statuieren wollen. Sie suchen Schuldige, die den Frieden
ihrer Demokratie gebrochen haben, weil sie einem Treffen von
Rechtskonservativen, Burschenschaften und Nazis nicht tatenlos zuschauen
und sich in ihrem Widerstand nicht an jene Regeln halten, die ein
solches Treffen erlauben.
Der Ball in der traditionsreichen Wiener
Hofburg ist ein großes Schaulaufen rechter Eliten aus Österreich und
ganz Europa. Hier verbrüdern sich Rassismus und Sexismus, hier vernetzen
sich Chauvinismus und Nationalismus, hier bittet der Rechtspopulismus
den Antisemitismus zum Tanz und in Wichs und Ballkleid walzert sich das
ganz besonders Reaktionäre durch den Abend.
Scheinbar ganz
Österreich empfand das lange Jahre als völlig normal und nicht weiter
störend. Aber nun stören seit einigen Jahren autonome Antifaschist*innen
den österreichischen Burgfrieden. Dank ihrer Öffentlichkeitsarbeit,
ihrer Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen den Ball stören sich
nun doch immer mehr Menschen an dem rechten Treiben in der Hofburg,
immer mehr gehen dagegen auf die Straße und die internationalen Medien
berichten inzwischen auch über das, was dort vor sich geht. Die Proteste
wurden größer und breiter, die Gäste des Balls immer weniger. Auch
deshalb heißt es nun nicht mehr WKR-Ball (Ball des Wiener
Korporationsrings) und wird von Burschenschaften ausgerichet, nun ist es
der Akademiker-Ball der FPÖ.
In diesem Jahr versuchten Polizei und
Politik erneut mit Hetzkampagnen, Verboten und massiver Polizeigewalt
die Proteste in den Griff zu kriegen, trotzdem sind über 8.000 Menschen
gegen den Ball auf die Straße gegangen und haben zu Tausenden versucht
den Ball zu blockieren. Wohl angesichts der erneuten staatlichen
Verharmlosungs- und demokratischen Legitimierungsversuche des Balls und
wohl nicht zuletzt aufgrund der Eskalation durch die Polizei bereits im
Vorfeld und am Tag selbst, haben einige Menschen ein paar Schaufenster
zerstört und sind auch aktiv gegen die Polizei vorgegangen. Damit haben
sie bewusst die demokratisch integrierbaren Grenzen von Protest
überschritten und ihre grundsätzliche Ablehnung staatlicher Autorität
unterstrichen.
Und genau dafür soll Josef jetzt erst einmal
verantwortlich gemacht werden. Weitere 150 Ermittlungsverfahren sind
eingeleitet worden. U.a. wird Josef "Landfriedensbruch" und
"Rädelsführerschaft" vorgeworfen. Die wahnwitzigen Begründungen zur
Verlängerung seiner Untersuchungshaft verdeutlichen den Beißreflex der
Behörden. Zunächst war das "Verdunkelungsgefahr", weil Josef die Aussage
verweigert. Inzwischen heißt es "Tatbegehungsgefahr", also Josef könnte
die ihm vorgeworfenen Straftaten bei Haftentlassung erneut begehen.
Mit unserer Demonstration zum österreichischen Konsulat in Hannover
wollen wir unsere Solidarität mit Josef auf die Straße tragen und ihm
unsere solidarischen Grüße senden. Wir lassen Josef nicht allein!
Gemeinsam wollen wir die Repression zurückdrängen und verdeutlichen das
Antifaschismus nicht kriminell, sondern notwendig ist.
Fast Forward Hannover & redical M Göttingen,
Februar 2014
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