Neonazis rechnen mit Wahlerfolg
In Sachsen dümpelt der Wahlkampf vor sich hin. Gut für die rechtsextreme NPD, die hofft, sich ungestört im Parlament einzunisten.
«Der Osten wählt deutsch», behaupten die Propagandisten der «Nationaldemokratischen Partei Deutschlands» (NPD). Wahr ist: 2004 beschämten die Wähler in Sachsen ganz Deutschland, als 9,2 der Stimmen bei der NPD landeten. Das Ergebnis lag nur 0,6 Prozent hinter dem der gedemütigten SPD. Die rechten Antidemokraten zogen mit zwölf Abgeordneten lärmend in den Landtag ein und sorgten mehrmals für Eklats. Etwa beim Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens, den die Nationalisten unverfroren zum «Bombenholocaust» erklärten.
In aktuellen Umfragen liegt die Partei 5 bis 6 Prozent. Allerdings gehen die Meinungsforscher davon aus, dass ein Rest an Scham viele Wähler daran hindert, sich zu ihrer Partei zu bekennen. Das rechtsextreme Potenzial liege etwas höher, meinen die Demoskopen, und so dürfte die NPD am Sonntag erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag schaffen. Mit 80 000 Plakaten, 1,2 Millionen Flugblättern und einem Budget von 400 000 Franken kämpft die Partei derzeit für diesen Triumph.
Wiederwahl trotz Selbstdemontage?
Sicher ist ihr der Erfolg nicht. Denn wie gewohnt haben die Rechten auch in Sachsen einiges dafür getan, sich selbst bei der eigenen Klientel unmöglich zu machen. Erst bemerkten drei der Gewählten nach der Wahl, dass sie die Parteilinie doch nicht mittragen mochten. Dann gab es Ärger, weil ein Abgeordneter eine Pistole in den Landtag schmuggeln wollte, und ein anderer NPD-Mann stand bald wegen Kinderpornografie am Pranger. Todesstrafe für Kinderschänder fordert die NPD normalerweise. Als Kämpfer für die Benachteiligten schaffte die Partei den Sprung in den Landtag. Doch kaum dort angekommen, besorgten sich die Landtagsabgeordneten Dienstwagen bei Mercedes. Und während die NPD auch jetzt wieder gegen Polen als Lohndrücker hetzt, entdeckte der Zoll bei einer Grenzkontrolle, dass die Parteizeitung in Polen gedruckt wird.
Trotzdem ist es der NPD nach eigener Einschätzung durch langfristige Aufbauarbeit gelungen, in Sachsen lokal Wurzeln zu schlagen. Diese Selbsteinschätzung bestätigten die letzten Kommunalwahlen, bei denen es die NPD in alle Kreistagen schaffte. Gut möglich also, dass die NPD am Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Auch wenn das Ergebnis von 2004 wohl ein einmaliger Ausrutscher bleibt. Damals fand der Wahlkampf in der aufgeputschten Stimmung gegen die Sozialreformen der Regierung Schröder statt, und die NPD konnte sich Protestwählern als jene Partei anbieten, deren Wahl die SPD am meisten schmerzte.
Wie weit ausserhalb des demokratischen Spektrums die NPD steht, zeigte sich am Donnerstag. Da nahm die Polizei in Weil am Rhein einen Neonazi fest, der ein führendes Mitglied der örtlichen NPD-Jugendorganisation sein soll. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei Gewehre, Pistolen, Messer und Material zum Bombenbau, mit dem er laut den Ermittlern in wenigen Stunden eine Bombe von Stärke einer Handgranate hätte bauen können. Die NPD tat den Fall als Polizei-inszenierung ab.
BILD RALF HIRSCHBERGER/DPA