Das BKA und die Länder haben unaufgeklärte schwere Straftaten nochmals untersucht. Das Ergebnis: Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt könnte möglicherweise vierzehn Mal höher liegen als bislang angenommen. Allein Berlin meldet 78 Fälle. Von M. Decker und A. Kopietz.
Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist möglicherweise 14 mal höher als bisher offiziell angegeben. Die Bundesregierung ging bislang von 63 Morden mit rechtsextremistischem Hintergrund aus. Nun gibt es aber bei 746 Tötungsdelikten und Tötungsversuchen mit insgesamt 849 Opfern zwischen 1990 und 2011 laut Bundesinnenministerium Anhaltspunkte für ein möglicherweise rechtsextremistisches Tatmotiv. Auch in Berlin wird wieder ermittelt. „Wir haben 78 Tötungsdelikte gemeldet, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft werden sollen“, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung.
Insgesamt wurden 3 300 ungeklärte Delikte durch das Bundeskriminalamt und die für die Polizeiarbeit zuständigen 16 Bundesländer überprüft. Bis zum Sommer 2014 soll es endgültige Zahlen geben. Verschiedene Medien, unter anderem die Hamburger Zeit, kamen bereits in den vergangenen Jahren auf die Zahl von 152 Taten rechter Extremisten. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte 184 Fälle. Die aktuelle Überprüfung war nach Bekanntwerden der NSU-Morde initiiert worden.
"Kleinreden, ignorieren, verdrängen"
Woher die jetzt zutage getretene Differenz rührt, vermochte der Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch nicht genau zu sagen. Augenscheinlich werden aber neuerdings weiter gefasste Kriterien zugrunde gelegt. So könne man eine Beziehungstat unter Rechtsextremisten auch deren Gesinnung zuschreiben, sagte der Sprecher. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Sicherheitsbehörden seien sich ihrer Verantwortung bewusst.
Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, zeigte sich „überhaupt nicht überrascht“ von der aktuellen Entwicklung. Der Berliner Zeitung sagte sie: „So tickt Deutschland: kleinreden, ignorieren, verdrängen, unter den Teppich kehren. Auch nach Bekanntwerden der NSU-Morde hat sich ja überhaupt nichts geändert. Das geht spurlos vorüber.“ Kahane fügte hinzu: „Man will sich damit politisch nicht auseinandersetzen. Stattdessen will man die NPD verbieten. Man muss sich aber der Tatsache stellen, dass rechtsextreme Gewalt ein Riesenproblem ist.“
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte: „Die Überprüfung ist überfällig.“ Die bisherige Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und den Ergebnissen unabhängiger Recherchen sei nicht hinnehmbar. „Es geht um Klarheit und häufig auch um Förderansprüche für Angehörige und Hinterbliebene, die bislang verwehrt wurden.“