Jahrestreffen Burschenschaft
Die Deutsche Burschenschaft muss sich ein Ausweichquartier suchen: Wegen rechter Umtriebe kündigte Innsbruck die Messehalle, der Verband droht nun der Bürgermeisterin.
Von Tilman Steffen und Florian Gasser
Die Deutsche Burschenschaft muss für ihr Jahrestreffen einen neuen Tagungsort suchen. Die Stadtregierung und die Messegesellschaft Innsbruck kündigten dem Dachverband der ultrakonservativ ausgerichteten Burschenschaften den Nutzungsvertrag für die Messehalle im Norden der Stadt. Vergangenes Jahr sammelten sie sich vergleichsweise unbehelligt in Bonn, diesmal ist die öffentliche Aufmerksamkeit groß.
Grund ist die öffentliche Debatte um den Verband, dessen Mitglieder teils offen völkisch-nationalistische Prinzipien pflegen und mit ihren Äußerungen oft an der Grenze der Meinungsfreiheit schrammen. Im thüringischen Eisenach, wo sich der Verband zu seinem jährlichen Burschentag trifft, kündigte Bürgermeisterin Katja Wolf bereits die städtische Aßmann-Halle, weil sie den ultrakonservativen Flügel der Burschenschaften baldmöglichst loswerden wollte. Vorerst muss sie die Farbenträger jedoch noch dulden: Der Vertrag läuft bis 2017. "Diesen Mietvertrag habe ich von meinem Amtsvorgänger geerbt. Ein früherer Ausstieg war rechtlich nicht möglich", erläuterte sie im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Das Geschehen in Innsbruck verfolgt sie mit Interesse: Das Engagement der Bürgerschaft gegen die Burschenschaften habe ihre "volle Zustimmung und meinen Respekt".
Trotzdem ging Innsbruck konsequenter vor: Die Messegesellschafter, darunter das Land Tirol und die Stadtregierung, verweigern nach anfänglichem Zögern den Burschen die Messehalle. Ein entsprechender Beschluss sei auf den Weg gebracht, sagte die konservative Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer. Es gehe darum, "Haltung zu zeigen". Die Veranstaltung würde der Stadt erheblichen Schaden - über ihre Grenzen hinaus - zufügen, erläuterte Oppitz-Plörrer. Sie widerspreche "unseren Grundsätzen der offenen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus". Aber auch die hohen Kosten der Polizeieinsätze um die Veranstaltung hatte in den vergangenen Wochen Kritik ausgelöst.
Die möglicherweise fällige Vertragsstrafe nehmen die Gesellschafter in Kauf. Ob die Burschenschaft sich geschlagen gibt, ist noch offen: Verbandssprecher Walter Tributsch warf der Bürgermeisterin "Amtsmissbrauch" vor und drohte offen: "Die wird große Probleme kriegen." Möglicherweise folgt eine gerichtliche Auseinandersetzung.
EU-Vertreter zog Teilnahme zurück
Tributsch kündigte an, die Burschenschaft werde auf eine andere, im Stadtgebiet gelegene Halle ausweichen. Wo genau, sagte er nicht. Nachdem bekannt wurde, dass die Messe nicht zur Verfügung stehen wird, hätten sich viele Veranstalter von sich aus gemeldet und Ausweichquartiere angeboten.
Doch nicht nur die Messegesellschafter hat das Gebaren des Dachverbandes skeptisch gemacht: Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Marc Fähndrich, zog seine Zusage als Redner zurück. Von ZEIT ONLINE auf die Diskussionen aufmerksam gemacht, teilte er mit, nach reiflicher Überlegung habe er sich entschlossen, seinen Vortrag zu europäischen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit abzusagen.
Für Tributsch ist das ein Einzelfall. Das Interesse potenzieller Diskussionsteilnehmer habe nach der Entscheidung der Gesellschafter sogar zugenommen, sagte er.
Gegner mobilisieren
Am Samstag wird das Treffen mit einer Planungsrunde beginnen, nach dem Mittagessen soll ein interner Vortrag über ein Konzept einer Verhaltensordnung des Verbandes folgen. Den Nachmittag füllt ein Symposium Jugend und Europa, die Einführung hält Tributsch, dann stehen Vorträge des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch von der Burschenschaft Teutonia Wien und und weiteren an. Den Tag beschließt eine Festkneipe ab 20 Uhr.
Die Gegner der Burschen mobilisieren seit Wochen: Schon für Freitag ist ein Demokratie-Fest in der Innenstadt geplant. Für Samstag ruft die Initiative Innsbruck gegen Faschismus zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung auf. Sie rechnet mit etwa 2.000 Teilnehmern.