linksunten Archiv

Kundgebung und Aktionen gegen die Pro-NRW-Mahnwache vor der Islamischen Gemeinde in Bochum - 13:00 Uhr, Dibergstraße/ Ecke Sternstraße, nahe S-Bhf Bochum-Ehrenfeld
Gegen Pro NRW und andere RassistInnen

Die rassistische Partei Pro-NRW möchte am 26. März eine ‚Mahnwache‘ vor einer Bochumer Moschee abhalten. Dem müssen wir uns entgegen stellen! Deswegen hat die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) für diesen Tag zwischen 12 und 16 Uhr eine Demonstration angemeldet. Nähere Informationen zum Ablauf der Demonstration erfahrt ihr in der nächsten Zeit.

Wölfe in Wolfspelzen

Die Aktion soll im Rahmen einer Reihe von Aktivitäten des Rechtsauslegers, an diesem Wochende stehen. Neben einer „Anti-Minarettkonferenz“, will Pro-NRW einen „Sternmarsch“ auf die Duisburger Merkez-Moschee durchführen. Das Wochende vom 26.3. bis 28.3. ist für Pro-NRW, nach den gescheiterten „Anti-Islam-Kongressen“, ein erneuter Versuch auf sich aufmerksam zu machen. Diesmal versucht ProNRW auf den Zug des Minarettverbots in der Schweiz auf zu springen. ProNRW hetzt gegen Minderheiten, wobei rassistische Attacken auf Muslime und den Islam im Vordergrund stehen. Dabei gibt sie sich betont bürgerlich, demokratisch und verfassungstreu. Statt „Ausländer raus“ heißt es „Islamisierung stoppen“, statt einem „deutschen Reich“ geht es um die Verteidigung einer „christlich-abendländischen Kultur“. Verstaubte NS-Rethorik wird gegen Islamophobie ausgetauscht. Die Partei will so auch nichtoffen rechtsradikale Wählerschichten erreichen. Denn diese Form von Rassismus ist auch in der politischen Mitte weit verbreitet. Teil dieser Taktik sind Anti-Moscheekampagnen. Dass die angeblich freiheitliche Orientierung nur als Alibi vorgeschoben wird, zeigt nicht zuletzt die personelle Besetzung der Partei.

Lach- und Sachgeschichten, Heute: ProNRW

Die Partei ProNRW, die sich zunächst als „Bürgerbewegung pro Köln“ auf Köln beschränkte, wurde 1996 von Markus Beisicht, Manfred Rhous und ein paar anderen Neonazis ins Leben gerufen. Die beiden waren zuvor u.a. für die ‚Republikaner‘ (REP) aktiv. Auch diese Partei versucht sich bürgerlich zu geben. Doch nach ersten Erfolgen wurde die Nähe zur etwas offenkundigeren Naziszene offensichtlich. So wurden im damaligen Parteibüro ‚nationale‘ Saufgelage abgehalten bei denen auch Hitlergrüße und, auf dem Nachhauseweg, Pöbeleien gegen MigrantInnen nicht fehlen durften. AnwohnerInnen beschwerten sich. Auch gab es heftige interne Streitigkeiten. Die REP’s, die sich in Köln später „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), verschwanden somit, nach nur einer Legislaturperiode, von der Bildfläche. Der Versuch Beisichts und Rhous 1994 mit der DLVH erneut in den Stadtrat einzuziehen scheiterte. Eine wichtige Rolle spielen auch der Bochumer André Picker und die Pro-NRW-Schatzmeisterin und ProKölner Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. Ebenso wie Beisicht sind sie Rechtsanwälte. Wofür sie eigentlich stehen zeigt sich schon allein an ihrer beruflichen Tätigkeit. Die Drei verteidigen vor Gericht regelmäßig Nazischläger und -agitatoren aus dem NPD- und Kameradschafts-Spektrum. Zum Beispiel die Musiker der Band „Weiße Wölfe“, die wegen Zeilen wie „Wartet, ihr Brüder, jetzt kommt die Rache: Juda verrecke und Deutschland erwache“ offen zum Mord an Menschen jüdischen Glaubens aufrufen. Soviel zur Glaubwürdigkeit der „Israelsolidarität“ von ProNRW.

Fuß fassen konnte die neue Nazi-Partei bisher nur in wenigen Städten NRW’s. Die von Pro-NRW angekündigten Teilnehmerzahlen wiesen sich bisher immer als um ein vielfaches übertrieben aus. Auch bei der Anti-Minarett-Konferenz dürfte das der Fall sein: zum Sternmarsch werden 2000 Leute erwartet werden. Selbst in ihrer Hochburg Köln bleiben diese Mahnwachen und Demonstrationen stets im zweistelligen Bereich. Mit einem Einzug in den Landtag kann nicht gerechnet werden. Ignorieren sollte man sie deshalb nicht, denn ihre Inhalte bleiben gefährlich.

Kampf der Kulturen? – Kampf der FundamentalistInnen!

„Clash of Civilisations“ – Kampf der Kulturen. Dieser, aus der Feder Samuel P. Huntingtons stammende, Kampfbegriff der neorassistischen Scharfmacher, im liberalen Gewand, erfreut sich gerade nach 09/11 an wachsender Beliebtheit. Mit ihm wird versucht die Welt in verschiedene, abgeschottete Kulturen zu unterteilen, die sich angeblich gegenseitig widersprächen und sich demnach bekämpfen müssten. So müsse „der Westen“, um überleben zu können, seine angeblich freiheitlichen Werte gegen „den Islam“ verteidigen – nach Innen wie nach außen. Dieser kulturalistisch begründete Rassismus, lässt sich freilich nur auf dem Fundament eines klassischen Blut-und-Boden-Rassismus legitimieren. So ist der geistige Vater dieser Ideologie, auf den sich Huntington nicht zufällig bezieht, Oswald Spengler, seines Zeichens Vordenker des Nationalsozialismus. Auch Pro-NRW, dominiert von eigentlich klassischen Nazis, bezieht sich auf diese Ideologie. Denn diese kommt in der politischen Mitte, die sie erreichen wollen, besser an, wird sie doch auch von von ihr verwendet. Eine Ideologie jedoch mit der sich sowohl westliche „Afghanistanbefreier“ wie auch fundamentalistische Taliban anfreunden können, akzeptieren sie doch beide die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Kultur. Es muss nur das ‚gut und böse ausgetauscht werden.

Gemüsehändler und Kopftuchmädchen

ProNRW versucht auf diese Weise Anschluß an den Rassismus der bürgerlichen Mitte zu finden. Dieser ist und bleibt aber ebenfalls Rassismus! Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen -und die Übergänge sind fließend. Vorurteile gegenüber dem Islam und Muslimen begegnen uns tagtäglich. Es ist ein gern geübter Sport, fundamentalistische Islamisten mit der Mehrheit der Muslime gleichzusetzen. Es wird ein Feindbild stilisiert: DER Muslim, der allzeit bereit ist für religiöse Gewaltausbrüche, unterdrückt seine Frau, die er selbstversändlich dazu zwingt ein Kopftuch zu tragen. „Der Moslem“ passe mit seiner fremden, hinterwäldlerischen Kultur nicht hierher. Als Beweis dafür, nicht rassistisch zu sein, werden dann oft „gute Beispiele der Integration“ angeführt, die, „obwohl“ muslimisch geprägt, dazu fähig waren unsere, „richtigen“ Werte zu übernehmen.

So oder so ähnlich hören wir es nicht nur von pro-NRW, sondern auch von CDU, Spiegel-Magazin und Co. Rassistischen Äußerungen finden wir überall, ob beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der die „Ausländerkriminalität“ als Wahlkampfschlager entdeckte oder Thilo Sarazin von der SPD, der „niemanden anerkennen muss“, der „ständig neue Kopftuchmädchen produziert“ und für den Türken und Araber „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ haben. Das mutet nicht nur rassistisch an, dass ist rassistisch! Wie hier, weitet sich das antimuslimische Ressentiment, oft noch auf sämtliche, aus muslimisch geprägten Ländern stammende, Menschen aus. Dass es „den Moslem“ genauso wenig gibt wie „den Christen“ (nicht jeder gläubige Katholik ist gleich pädophiler Holocaustleugner), spielt für diese Leute keine Rolle. Schließlich geht es darum ein Feindbild zu konstruieren, eine fremde Gefar heraufzubeschwören, gegen die „Wir“ uns zu verteidigen hätten. Oft kommt auch noch, wie bei Sarrazin, die Selektion von Menschen nach ihrer „Verwertbarkeit“ hinzu. Menschen ohne gesellschaftliche annerkannte, weil nicht gegen Geld getauschte, Arbeit sind demnach weniger wert. Eine Schlußfolgerung, die bereits die Nazidiktatur zog, um so genannte „Asoziale“ in Arbeitslager zu deportieren. Diejenigen, welche ähnliche Aussagen wie die von Koch oder Sarrazin tätigen bewegen sich in einer eindeutigen deutschen Tradition.

Die Parellelen zum Nationalsozialismus sind erschreckend und entlarvend zugleich. Entlarvend für eine Ideologie der „Mitte“, deren Schnittmengen mit der faschistischen so offen zu Tage treten. Dass der „Flirt“ mit ganz Rechts nicht nur auf ideologischer, sondern auch auf personeller Ebene stattfindet, konnten wir unlängst auch hier in Bochum erleben. 2007 lud der ehrwürdige Dr. Norbert Lammert (CDU), als Schirmherr, den italienischen Faschisten Roberto de Mattei, zu einer Veranstaltung an der Bochumer Ruhr Uni ein. De Mattei, war der persönliche Berater Gianfranco Finis, welcher Vorsitzender der faschistischen Alleanza Nazionale war, bevor sie 2009 Teil der Popollo della Liberta von Silvio Berlusconi wurde. De Mattei geht soweit, im Zuge des aktuellen antimuslimischen Diskurses, auch die mittelalterlichen Kreuzzüge zu rechtfertigen.

Geistige BrandstifterInnen

Doch sind es nicht nur irgendwelche Autoritäten, sondern auch die Bevölkerung, die Islamophobie, als eine Spielart des Rassismus, praktiziert und gefährlich macht. Dabei greifen immer wieder Menschen die von Medien und Politik gestreute Hetze auf. Letztere wiederum nutzen rassistische Tendenzen in der Bevölkerung um Wählerstimmen zu erhaschen. Einen Trend den auch Pro-NRW nachzuahmen versucht. Die öffentliche Hetze gegen Minderheiten hat letztendlich auch Gewalttaten, wie den Mord an Marwa El-Sherbini, zu verantworten. Die Muslima wurde am 1. Juli 2009 während (!) einer Verhandlung im Dresdner Landgericht von einem ausgewiesenen Islamhasser erstochen. Die große Politik reagierte mit Empörung, die Brandstifter und geistigen Urheber solcher Taten sitzen jedoch in ihren eigenen Reihen.

Diese Form von vermeintlicher Islamkritik hilft keineswegs dabei, die tatsächlichen Probleme mit der Unterdrückung von Frauen, Diskriminierung von Homosexuellen und nicht zuletzt auch Antisemitismus zu bekämpfen. Es ist nicht feministisch mit Aufklärungsarroganz und alter Kolonialherrenmentalität zu versuchen, Frauen davon abzuhalten, ein Kopftuch zu tragen. Außerdem entbiehrt es jeglicher historischer Kenntnis, den Antisemitismus als Produkt des Islam zu begreifen. War es doch schließlich die hoch gepriesene, aufgeklärte „christlich-abendländische Kultur“, die den modernen Antisemitismus hervorgebracht hat. Es ist also mehr als verlogen, wenn man nun westlich-aufgeklärte Werte gegen einen vermeintlich barbarischen Islam ins Feld führen möchte. Auch ein „Dialog der Kulturen“ kann nicht zielführend sein, denn so werden die, von chauvinistischen Nationalstaaten festgelegten, Grenzen als gegeben annerkannt. Diese jedoch sollten wir hinterfragen. Denn Kulturen sind nie abgeschloßen, ein Austausch und Migration fand immer schon statt – und wird immer stattfinden. Menschen auf „ihre“ tatsächliche oder angebliche Kultur zu reduzieren, ist ein Hohn auf die Einzigartigkeit eines jeden Individuums.Wir als AntifaschistInnen sollten gemeinsam daran arbeiten, jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung zu bekämpfen, dabei sollte es egal sein in welchem religiösen oder sozialen Umfeld diese geschehen. Alles andere würde dem Begehren nach einer befreiten Gesellschaft zuwider laufen. Diese nämlich kann kann nur gemeinsam erkämpft werden – und zwar in dem wir die halluzinierten Grenzen zwischen Nationen, Kulturen und die von oben nach unten endlich einreißen!

Am 26. März – Pro NRW die Show stehlen!

Gegen Rechtspopulisten, Nazis und Fremdenfeindlichkeit – Nationale und religiöse Kollektive bekämpfen!

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März zur Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Der Landesverband NRW der NPD kündigt zudem für das gleiche Wochenende eine Kundgebung und einen Aufmarsch unter dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ an.
Mehrere Bündnisse rufen inzwischen zu Protesten gegen das xenophobe Spektakel auf. An dieser Stelle dokumentieren wir in den nächsten Wochen alles Wissenswerte zu den Protesten.

Zuerst möchten wir auf das Flugblatt „Gegen „christliches Abendland“ und Islamismus! – Zur Verteidigung bürgerlicher Errungenschaften und darüber hinaus!“ von antifaschistischen und kommunistischen Gruppen aus NRW verweisen, dass am 19.09.2008 in Köln anlässlich des ersten sog. „Antiislamkongress“ von „pro NRW“ verteilt wurde.
http://kommunistischegruppebochum.blogsport.de/texte/gegen-christliches-...
Außerdem dokumentieren wir an dieser Stelle den Aufruf des emanzipatorischen Antifa-Bündnis „Rechtes Märchenland zerlegen!“ :
„Der März wird heiß
Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlusskundgebung ist von 11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro NRW 1000 Teilnehmer_innen an.
Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.
Das gesamte rechte Spektrum vom rechten Rand der CDU und Pro-NRW über die NPD bis hin zu Freien Kameradschaften hat ein neues Lieblingsthema gefunden, so wollen die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ und die neonazistische NPD versuchen ihren Profit aus der aktuellen Diskussion um eine angebliche „Islamisierung“ Europas und dem Minarettverbot in der Schweiz zu schlagen und weiter einen “Kampf der Kulturen” zu schüren. Gerade in Duisburg hoffen die Rechtspopulist_innen von pro NRW auf Wähler_innenstimmen bei der Landtagswahl und haben, kurze Zeit nach der Ankündigung ihrer Aktionen, für alle Duisburger Wahlkreise Direktkandidat_innen aufgestellt.
Antifaschistisch, emanzipatorisch, selbstbestimmt!
Unter dem Motto „Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!“ rufen wir dazu auf, die Aktionen von pro NRW, NPD und Co. ins Leere laufen zu lassen. Keine menschenverachtende Propaganda auf den Straßen unserer Stadt oder sonst wo!
Aus emanzipatorischer Perspektive geht es uns hierbei nicht darum, den Islam (bzw. Moscheen) als solchen zu verteidigen, sondern die geplanten Aktionen von pro NRW und NPD aber auch die Art und Weise, wie über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen und diskutiert wird, als rechte Hetze zu entlarven. Die propagierten Ressentiments stellen die vermeintlichen Muslim_innen als eine homogene Masse jenseits verschiedener Hintergründe und gesellschaftlicher Prägungen dar.
Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass alle hiesigen vermeintlichen Christ_innen gleich wären, wenn man sich derart simpel gestrickter Argumente bedient.
Pro NRW und NPD liefern dabei keine tatsächlich fundierte Kritik am Islam, Verweise auf die Rechte von Frauen oder gar Homosexuellen sind lediglich der Versuch ihre Fremdenfeindlichkeit mit dem Deckmantel des Humanismus zu verhüllen.
Eine wahrhaft emanzipatorische Kritik des Islam und des Islamismus muss sich nämlich radikal mit den reaktionären und patriarchalen Elementen sowie deren Ursachen auseinandersetzen. Solch eine Kritik muss sich genauso vehement gegen die Widerlichkeiten der „deutschen Hochkultur“ wenden.
Weder die soziale Frage, noch die Ursachen, die Phänomene wie Islamismus auslösen, werden grundlegend erörtert. Stattdessen wird von pro NRW und NPD eine Angst gegen „das Fremde“ geschürt. Die Profilierung als Schützer_innen der abendländischen Werte übertüncht nur schwach das verzerrte Selbstbild. Die abendländischen Werte sind auch nur ein weiteres herbei halluziniertes Konstrukt um andere Kulturkreise abzuwerten. Dass die Barbarei auch hier in Deutschland im Rahmen des Kapitalismus stattfindet und ebenfalls alle anderen Regionen der Welt in Mitleidenschaft zieht, wird offensichtlich ausgeklammert. Stattdessen wird die Fremdbestimmung durch den Kapitalismus auf „den Fremden“ projiziert, der Schuld an der Misere der hiesigen Gesellschaft sei. Damit wird von der eigenen Verantwortung in diesem Geflecht abgelenkt.
Auch wenn die Protestaktionen am 27./28. März in erster Linie darauf abzielen die Hetze von pro NRW und NPD zu verhindern, gilt es dabei eine emanzipatorische Perspektive zu wahren.
Nur eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse und ein progressiver Ansatz ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in einer befreiten Gesellschaft.
Deshalb fordern wir neben Aktionen gegen pro NRW, NPD und allen anderen Rechten, die glauben in Duisburg agieren zu können, auch eine fundamentale Kritik an den herrschenden Verhältnissen, die nationalistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologien erst ermöglichen und fördern.
Eine Gesellschaft, in der Konkurrenz und Leistung wesentliche Bestandteile des Zusammenlebens der Menschen bilden, wird immer Ausgrenzung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (re-)produzieren. Menschen, die sich aufgrund ihrer sozialen Situation, oder auf der Suche nach Halt und Identität, rechten oder religiös-fundamentalistischen Gruppen zuwenden, wird es solange geben, wie es die zerstörerische Ausbeutung durch Lohnarbeit und Klassengesellschaft gibt. Eine Veränderung der Umstände zum Guten hin können diese Gruppen aber nicht bieten. Nur wenn die Menschen, die unter diesen Umständen leben müssen, anfangen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und die Welt in der sie leben miteinander zu gestalten wird es ein Ende von Lohnarbeit, Konkurrenz, Leistungszwang, Fremdenfeindlichkeit, Marginalisierung und all den anderen Übeln, die der Kapitalismus hervorbringt und alltäglich reproduziert, geben.

In diesem Sinne: Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!“

http://maerzdu.blogsport.de/

<!-- @page { margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } H4 { margin-bottom: 0.21cm } H1 { margin-bottom: 0.21cm } H1.western { font-family: "Times New Roman", serif } H1.cjk { font-family: "Lucida Sans Unicode" } H1.ctl { font-family: "Tahoma" } H6 { margin-bottom: 0.21cm } -->

http://derstandard.at/1267132265990/Niederlande-waehlen-Gemeinderatswahlen-Erfolg-fuer-Rechtspopulisten-Wilders

Niederlande wählen

03. März 2010, 21:55

Ganz ehrlich wenn Menschen komplett intollerante und ausschließende Äußerungen wie "Allah ist der Größte. Es gibt keinen Gott außer Allah." in der Öffentlichkeit lautstark singen wollen ist das genauso schlimm wie diese Äußerung„...das...Grundgesetz wurde von Deutschen für Deutsche gemacht. ..., dass er und seine Landsleute hier in diesem Land nur Gäste sind. Sie genießen hier zwar das Gastrecht, aber nicht mehr und nicht weniger, aber keine Rechte, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen."

Jedem Antifaschist muss doch eines Vollkommen klar sein: Deine Freiheit hört da auf wo sie andere Freiheiten beschränkt. Und das macht der Gebetsruf eindeutig. "Es gibt kein Gott außer Allah" dieser Satz spricht doch jeder anderen Relligion grundlegend jede Existenzberrechtigung ab. Du schreibst "...jede/r das gleiche Recht haben sollte. Und das bezieht die Ausübung der, wie auch immer ausgesuchten, Religion, samt Gebetsruf, mit ein." Der Gebetsruf sollte wie das nervige Kirchenglockengebimmel auch erlaubt sein, da hast du vollkommen recht, bloß kannst du, egal welche relligiösen Wurzeln ein Land auch immer hat nicht mit einem Gebetsruf allen Andersgläubigen der Stadt "einmal jeden Freitag" klarzumachen dass sie keinen richtigen Gott anbeten, sprich eine Pseudorelligion ausüben. Über die z.T wirklich dummen und unreflektierten Äußerungen in der Presse braucht man sich nicht im geringsten zu wundern!

Kein Fußbreit den Rassisten! Aber bitte genau hinschauen...