Donaueschingen - Sie treten gern als besorgte Bürger auf. Doch dass sich unter die Teilnehmer der "Nein zum Heim"-Kundgebungen auch eindeutig Personen mit rechtem Gedankengut zeigt sich an einer Verhaftung, die bundesweit für Aufsehen sorgt.
Es geht um Ralph K., der als Administrator die Neonazi-Seite Altermedia betrieben haben soll. Am Mittwoch wurde er verhaftet, gestern dem Haftrichter vorgeführt. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er soll über die Internetseite strafbare Inhalte wie etwa volksverhetzende Äußerungen verbreitet haben.
Im Schwarzwald ist Ralph K. kein Unbekannter: Der St. Georgener hatte beispielsweise 2014 für die NPD-nahe Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLHV) für den Kreistag kandidiert. Auch war in Villingen bei den Demonstrationen des der SBH-Gida anzutreffen. Auch in Donaueschingen ist Ralph K. bereits in Erscheinung getreten – und das nur vier Tage vor seiner Verhaftung. So war er am Samstag auf dem Platz am Hanselbrunnen unter den Teilnehmern der "Nein zum Heim"-Kundgebung anzutreffen. Er war jedoch nicht nur einer der Zaungäste, sondern als "Ordner" der Organisation im Einsatz. Auch bei der der ersten Kundgebung, die im vergangenen November auf dem Max-Rieple-Platz stattgefunden hat, war er neben dem Johannes Hartmann, der die beiden Kundgebungen in Donaueschingen angemeldet hat, einer der Redner.
Meinung vom Blatt abgelesen
Gut eine Viertelstunde sprach er damals oder vielmehr: Er las seine Meinung vom Papier ab, weil er sich wohl schon bewusst war, dass seine Äußerungen nicht immer mit dem Grundgesetz vereinbar sein können: "Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in diesem Land, welches aber nicht für alle gilt. Dies ist auch ein Grund, warum ich hier meine Rede auf diesen Blättern ablese, statt frei meine Meinung zu äußern. Wenn ich dies tun würde und dabei nur ein falsches Wort sage, werde ich für meine Meinung in Form von Bußgeldern oder Gefängnisstrafe belohnt", so Ralph K. im November.
Davon dass eine Verhaftung unmittelbar bevorsteht, war während der Kundgebung am Samstag nichts zu bemerken. Zum einen geht die Polizei in solchen Fällen sehr vorsichtig vor und informiert auch nicht alle beteiligten Beamten, um die anstehende Verhaftung nicht zu gefährden.
Zum anderen ist es auch üblich, dass bei großen Versammlungen zivile Beamten die Veranstaltungen beobachten, um gewisse Punkte im Blick behalten.