Razzia gegen mutmaßliche Betreiber von rechtem Hetzportal. Betroffen ist auch eine NPD-Funktionärin aus Thüringen. Einer der Verhafteten ist in Baden-Württemberg als Neonazi bekannt.
„Altermedia“ zählt seit vielen Jahren zu den Urgesteinen rassistischer Internetportale. Entstanden aus dem „Störtebeker-Netz“ tobten sich bekannte Neonazis und anonyme User mit menschenverachtenden Beiträgen und Drohungen dort aus. Laut Verfassungsschutz Mecklenburg- Vorpommern wurde „Altermedia“ fünf Millionen mal im Jahr aufgerufen.
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Mittwoch „Altermedia“ verboten. Beamte des Bundeskriminalamtes gingen gegen die neuen Betreiber in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Spanien mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Betroffen sein soll auch die Betreiberin des Kulturhauses Oberland im thüringischen Haselbach. Irmgard T. im thüringischen NPD-Landesvorstand für das Schiedsgericht zuständig. Festgenommen wurden der 27-jährige Ralph K. aus St. Georgen und die Bielefelderin Jutta V. (47 Jahre). Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich mit drei weiteren Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben um als Betreiber von „Altermedia Deutschland“ strafbare, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten.
Bereits seit Ende der 1990er Jahre ging uneingeschränkte Hetze vom „Störtebeker-Netz“und danach von „Altermedia“ aus. 2011 wurde der damalige verantwortliche Redakteur, Axel Möller zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die der Stralsunder Neonazi bis 2015 absaß. K. und V. führten das Portal den Ermittlern zufolge weiter und riefen unter anderem zu Straftaten auf oder rechtfertigten Taten des Nationalsozialismus. Dafür war „Altermedia“ bekannt. Lange Jahre trug die Neonazi-Szene dort auch interne Schlachten aus oder ließ über „Altermedia“ neue Strategien und Hetzkampagnen verbreiten. In Zeiten „sozialer Netzwerke“ verlor „Altermedia“ aber zunehmend an Bedeutung.
Anders als der inzwischen verurteilte Hauptdrahtzieher des „Thiazi-Forums“ ist einer der heute Festgenommenen auch als aktiver Neonazi bekannt. Der rothaarige, zipfelbärtige Ralph K. aus St. Georgen beschränkte seine politische Arbeit nicht nur auf das Netz. Nach Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg kandidierte K. bei der Kreistagswahl 2014 für die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) um den NPD-Funktionär Jürgen Schützinger. In K.s Räumen sollen demnach neben Neonazi-Konzerten am 15. November ein Vortrag mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck oder auch Sitzungen des NPD-Landesvorstands stattgefunden haben. K. soll ebenso Anti-Asyl-Hetze im Landkreis Schwarzwald-Baar-Heuberg vorangetrieben und einen Ableger der Gruppierung „Recht und Wahrheit“ um Neonazi Meinolf Schönborn aufgebaut haben. Bei Facebook tritt K. offen auf, ist unter anderem mit Sigrid Schüßler, Meinolf Schönborn und NPD-Anführern befreundet. Nach eigenen Angaben studierte der IT-ler Software Engineering an der Gewerbeschule in Villingen-Schwenningen. (ar)