EA [Ermittlungsausschuss] Freiburg

Der EA [Ermittlungsausschuss] Freiburg ist eine Gruppe AktivistInnen, die gegen staatliche Repression agieren. Wir unterstützen Linke, die Stress mit Bullen oder Justiz haben, politisch und materiell.

Die aktuelle EA Nummer für Freiburg ist seit Jahren: 0761 - 409 72 51 Persönlich könnt ihr mit uns immer Montags von 19 bis 20 Uhr in der KTS Freiburg sprechen. Ansonsten könnt ihr uns auch per mail kontaktieren. Außerdem haben wir Informationen zum Umgang mit Ermittlungs- und Strafverfahren und wichtige Dokumente zur Reaktion auf Repression zusammengestellt.

Gegen Sexismus und Rassismus: Zur Debatte um die Türpolitik der Freiburger Clubs

KTS Freiburg

Als Autonomes Zentrum und unkommerzieller Veranstaltungsort in Freiburg möchten wir uns zu der Debatte um die rassistische Einlasspolitik einiger Freiburger Clubs äußern, die seit zwei Wochen in den lokalen und bundesweiten Medien geführt wird. Sorgen bereiten uns insbesondere die Auswirkungen dieser Debatte auf das politische Klima in Deutschland.

Gefangene starten eine Petition zu geänderten Schließzeiten in der JVA Freiburg

Leidenschaft für die Freiheit

Am 31.08.2015 wurden in der JVA Freiburg die Schließzeiten geändert. Die Aufschlusszeiten, also die Zeiten, in denen die Zellen offen stehen und von den Bewohnern verlassen werden können, wurden in diesem Zuge um über 60% gekürzt. Gefangene reichten darauf hin eine Petition dagegen ein.

[Paris] Prozessbeginn gegen den Freiburger Soziologen Tomas Elgorriaga Kunze

Quai des Orfèvres
Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 begann nun der Prozess im Palais de Justice von Paris.

[FR] Vortrag: *Verdeckte Ermittler der Polizei und staatliche Repression*

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Ein Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal um Simon Bromma am 13.05.2015, 19.00 Uhr, KTS, Baslerstr. 103

Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und auch private Bereiche der linken Szene in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte diese „menschliche Quelle“ ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über politische Strukturen und aktive Einzelpersonen, bis er am 12. Dezember 2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte Ermittler*innen in Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber nichtsdestotrotz in den letzten Jahren wieder vermehrt ein registrierbarer Teil zunehmender Repression - vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Ziel des mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Heidelberger Spitzeleinsatzes.

[FR] Aufmarsch der Piusbrüder, Protest und Repression

Brutale Festnahme

Heute, am 10. April 2015, marschierten die fundamentalistischen Piusbrüder in Freiburg auf, wie schon in den letzten Jahren am ersten Freitag nach Ostern. 50 bis 60 Klerikalfaschist_innen demonstrierten gegen das Recht auf Abtreibung und Selbstbestimmung der Frau. Gut 200 Linke protestierten dagegen und versuchten den Aufmarsch unter anderem durch eine Sitzblockade zu verhindern. Im Laufe des Tages kam es zu rund 45 Personalienfeststellungen. Ein Aktivist wurde durch Polizisten verletzt und musste in die Uniklinik eingeliefert werden.

[FR] Repression gegen antiklerikalen Protest

Trägst du Bibel, Helm oder Kondom?

Seit Jahren marschieren in Freiburg immer kurz nach Ostern zwischen hundert und zweihundert Anhänger der Piusbrüder – einer klerikalfaschistischen katholischen Sekte – betend gegen Abtreibungen und das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung. Daneben sorgen die Piusbrüder durch Holocaustleugnung und Verehrung von Kriegsverbrechern für Aufsehen. Gegen diese Aufmärsche formiert sich seit 2009 antifaschistischer und queer-feministischer Hohn, Protest und Widerstand. Die Polizei sorgt Jahr für Jahr dafür, dass deren Aufmarsch dennoch stattfinden kann, und nahm jedes Jahr einige Menschen in Gewahrsam. Im Nachhinein wurde dann wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Unrühmlicher Höhepunkt war das Jahr 2013, in dem gegen mehr als 50 Menschen ermittelt wurde, immerhin jedoch die meisten Verfahren eingestellt wurden.

VS bespitzelt Freiburger Anwält*innen - Anwalt klagt auf Herausgabe ungeschwärzter Akten

Michael Moos VS-Akte

Spätestens seit der Veröffentlichung des Grundrechtereports 2014 mit einem Artikel von Udo Kauß ist einer breiteren Öffentlichkeit klar, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Anwält*innen Angela Furmaniak und Michael Moos überwacht. Ebenfalls wurde öffentlich, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam vom niedersächsischen VS bespitzelt wird. Man kann davon ausgehen, dass sie nicht die Einzigen sind. Inzwischen hat Michael Moos seine gut 700-seitige Akte erhalten, der größte Teil davon geschwärzt. Michael Moos, auch Mitglied im Freiburger Gemeinderat für die Linke Liste,  will nun gegen das Landesamt auf die Herausgabe von ungeschwärzten Akten klagen. Unterstützung erhält er dabei u.a. von der Rechtsanwaltskammer, dem Anwaltsverein, der Gewerkschaft Verdi und der Strafverteidigervereinigung.

Heraus zu den Actionday(s*) für Sand im Getriebe

Hohes Tier und sein Plaisier

Seit 3 Jahren kämpfen „Sand im Getriebe“ nun um einen neuen Wagenplatz. Nach einer ewig währenden Odyssee über dutzende Brachen, Parkplätze und Randstreifen dieser Stadt wurde ein Großteil der Wagen der Gruppe am 14. April 2014 beschlagnahmt. Formell droht ab dem 14.10.2014 sogar „Einziehung und Zerstörung“ der Wohnungen unserer Freund*innen. Freiburg braucht einen neuen Wagenplatz und der aggressiven Stadtverhaltung Freiburgs gehört entgegengetreten. Zeigt euch Solidarisch und macht Aktionen am 18. Oktober!

[FR] Love-or-Hate-Parade von Polizei weitgehend verhindert

[FR] Love-or-Hate-Parade von Polizei weitgehend verhindert

Heute um 14.00 versammelten sich gut 150 Menschen sowie viele Luftballons vor der Johanneskirche. Trotz der dort anwesenden zwei Hundertschaften war die Stimmung weitgehend entspannt. Gleichzeitig wollten sich etwa 15 Lautsprecherwagen und weitere Demonstrant_innen auf den Weg machen, um dann als Demonstration mit Techno-Geburtstags-Paraden-Flair durch die Stadt zu ziehen. Dies hat die Polizei von Beginn an verhindert. Durch eine Allgemeinverfügung, die weder veröffenlicht wurde noch auf Anfrage verschickt wird, wurden die Lastwagen, die vom Bauwagenplatz Schattenparker, aus der Susi und der KTS auf dem Weg zur Demo waren aufgehalten.

Zwischenstand nach sechs Tagen KTS-Jubiläum

You can get it if you really want! Mobilisierung für die Love or Hate Parade, Freiburg, 7. Juni 2014

Presse und Medienmitteilung der KTS-Jubiläumsgruppe zur autonomen Kulturwoche vom 02.06.2014
Was war? – Die erste Hälfte der Feierlichkeiten zum 20-Jährigen Bestehen der KTS gehen mit den heutigen Jazz-,Noise- und Ambient-Konzerten und der Eröffnung der Ausstellung weiterer GrafikerInnen und Maler zu Ende. Neben einem gut besuchten Tag der offenen Tür am Donnerstag gab es diverse Vorträge und Diskussionsveranstaltungen zur linken und autonomen Geschichte in Freiburg. Auch zahlreiche ehemalige NutzerInnen ergriffen die Gelegenheit des Jubiläums das AZ wieder einmal zu besuchen.

Love or Hate Parade 7.0 – You Can Get It If You Really Want

MaxMaxMobil auf der Love or Hate-Parade am 20.03.2004

Anlässlich der Jubiläums-Kulturwoche zum 20-jährigen KTS-Bestehen rufen wir für Samstag, den 7. Juni 2014, zur Jubel- oder Pöbelparade auf: Alles für die KTS – Die autonome Geburtstags–Polonaise  
20 Jahre KTS heißt für uns: Besetzungen, Räumungen, Kampf um den Erhalt, Legalisierung, Bedrohungen, Überwachung und Angriffe, gelebte Subkultur, Wagenplätze, alternative Politik, Spaziergänge auf den  Dächern dieser Stadt, Kunst, Kultur und Chaos im öffentlichen Raum, Antifa, Montagsplenum und Punkakneipe. Selbstverwaltete Räume wie die KTS waren und sind wichtig für eine lebendige Gesellschaft. Sie geben Raum für das Austesten von Utopien und für solidarische Organisierung, zum Durchatmen und Entspannen. Und sie sind Schutzräume vor Angriffen auf das schöne Leben.

[FR] Aufruf zur Demonstration gegen Überwachung und Ausgrenzung - 14.12.2013

BZ-Plakat für den 14.12.

Wir leben in Zeiten des Abbaus von Freiheiten aus kapitalistischen Interessen. Die ewige und umfassende Verwertung von Daten und die rücksichtslose Ausnutzung technischer Möglichkeiten zur Absicherung fraglicher Privilegien liegen mehr im Trend denn je. Wir rufen zur breiten Beteiligung an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 14. Dezember in Freiburg auf. Los geht’s um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.

[FR] Finger weg von selbstverwalteten Räumen - Her mit den Wagenplätzen

KTS Freiburg

Seit dem 07. Juli hat die Wagengruppe Sand im Getriebe (SiG) zumindest temporär einen sicheren Stellplatz an der Pädagogischen Hochschule Freiburg gefunden.

Seit nunmehr einigen Jahren hat sich die Situation der Wägler*innen in Freiburg erneut verschärft. Die wenigen angemessenen Plätze reichen bei weitem nicht aus!

Die Seele, sie blasst aus. Meldungen aus Zelle 3117- Lesung aus Texten von Thomas Meyer- Falk

Thomas Meyer-Falk, der 1996 eine Bank überfiel, um linke Projekte zu finanzieren, soll auf unbestimmte Zeit in „Sicherungsverwahrung“ in Freiburg eingesperrt werden, nachdem er nun schon seit 17 Jahren im Knast sitzt. Aus Anlass der Überstellung nach Freiburg gibt es am 7. und 8. Juli um 19 Uhr Veranstaltungen im Crash, Schnewlinstraße 7.

Uwe Neubauer liest aus Nachrichten aus dem Strafvollzug von Thomas Meyer-Falk.

Die Seele, sie blasst aus. Meldungen aus Zelle 3117- Lesung aus Texten von Thomas Meyer- Falk

Thomas Meyer-Falk, der 1996 eine Bank überfiel, um linke Projekte zu finanzieren, soll auf unbestimmte Zeit in „Sicherungsverwahrung“ in Freiburg eingesperrt werden, nachdem er nun schon seit 17 Jahren im Knast sitzt. Aus Anlass der Überstellung nach Freiburg gibt es am 7. und 8. Juli um 19 Uhr Veranstaltungen im Crash, Schnewlinstraße 7.

Uwe Neubauer liest aus Nachrichten aus dem Strafvollzug von Thomas Meyer- Falk.

Gefangene starten eine Petition zu geänderten Schließzeiten in der JVA Freiburg

Leidenschaft für die Freiheit

Am 31.08.2015 wurden in der JVA Freiburg die Schließzeiten geändert. Die Aufschlusszeiten, also die Zeiten, in denen die Zellen offen stehen und von den Bewohnern verlassen werden können, wurden in diesem Zuge um über 60% gekürzt. Gefangene reichten darauf hin eine Petition dagegen ein.

[Paris] Prozessbeginn gegen den Freiburger Soziologen Tomas Elgorriaga Kunze

Quai des Orfèvres
Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 begann nun der Prozess im Palais de Justice von Paris.

[FR] Aufmarsch der Piusbrüder, Protest und Repression

Brutale Festnahme

Heute, am 10. April 2015, marschierten die fundamentalistischen Piusbrüder in Freiburg auf, wie schon in den letzten Jahren am ersten Freitag nach Ostern. 50 bis 60 Klerikalfaschist_innen demonstrierten gegen das Recht auf Abtreibung und Selbstbestimmung der Frau. Gut 200 Linke protestierten dagegen und versuchten den Aufmarsch unter anderem durch eine Sitzblockade zu verhindern. Im Laufe des Tages kam es zu rund 45 Personalienfeststellungen. Ein Aktivist wurde durch Polizisten verletzt und musste in die Uniklinik eingeliefert werden.

[FR] Repression gegen antiklerikalen Protest

Trägst du Bibel, Helm oder Kondom?

Seit Jahren marschieren in Freiburg immer kurz nach Ostern zwischen hundert und zweihundert Anhänger der Piusbrüder – einer klerikalfaschistischen katholischen Sekte – betend gegen Abtreibungen und das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung. Daneben sorgen die Piusbrüder durch Holocaustleugnung und Verehrung von Kriegsverbrechern für Aufsehen. Gegen diese Aufmärsche formiert sich seit 2009 antifaschistischer und queer-feministischer Hohn, Protest und Widerstand. Die Polizei sorgt Jahr für Jahr dafür, dass deren Aufmarsch dennoch stattfinden kann, und nahm jedes Jahr einige Menschen in Gewahrsam. Im Nachhinein wurde dann wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Unrühmlicher Höhepunkt war das Jahr 2013, in dem gegen mehr als 50 Menschen ermittelt wurde, immerhin jedoch die meisten Verfahren eingestellt wurden.

VS bespitzelt Freiburger Anwält*innen - Anwalt klagt auf Herausgabe ungeschwärzter Akten

Michael Moos VS-Akte

Spätestens seit der Veröffentlichung des Grundrechtereports 2014 mit einem Artikel von Udo Kauß ist einer breiteren Öffentlichkeit klar, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Anwält*innen Angela Furmaniak und Michael Moos überwacht. Ebenfalls wurde öffentlich, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam vom niedersächsischen VS bespitzelt wird. Man kann davon ausgehen, dass sie nicht die Einzigen sind. Inzwischen hat Michael Moos seine gut 700-seitige Akte erhalten, der größte Teil davon geschwärzt. Michael Moos, auch Mitglied im Freiburger Gemeinderat für die Linke Liste,  will nun gegen das Landesamt auf die Herausgabe von ungeschwärzten Akten klagen. Unterstützung erhält er dabei u.a. von der Rechtsanwaltskammer, dem Anwaltsverein, der Gewerkschaft Verdi und der Strafverteidigervereinigung.

RDL: Drei Niederlagen für die Polizeidirektion Freiburg

Info | Ticker

12:50 minutes (17.63 MB)

EA-Jingle (0761 - 409 72 51) (mp3)


2:33 minutes (3.51 MB)

Handy & Demos


1:54 minutes (2.18 MB)

Wie verhalte ich mich auf der Demo


2:17 minutes (3.13 MB)

Wie verhalte ich mich nach der Verhaftung


4:04 minutes (5.59 MB)