Aktueller Stand der Situation und der Mobilisierung für die Demo in Bitterfeld am 10. Mai 2015

Focus the Facts

Mit diesem Text wollen wir euch über den aktuellen Stand der Situation in Bitterfeld aufmerksam machen. Die letzten Artikel dazu findet ihr hier: 1, 2 , 3 und 4. Seit den beschriebenen Vorfällen in den letzten beiden Beiträgen gab es erneute Vorfälle.

Wir bleiben bei unserem NEIN zum Mietenvolksentscheid !

Stop

Es vergeht kein Tag, wo nicht die Berliner Presse wohlwollend über den Mietenvolksentscheid berichtet. Ganz vorn dabei bei der Produktplatzierung der liberalkonservative Tagesspiegel. Dort war dann auch zu lesen, dass im Senat ein Prozess des Umdenkens eingesetzt habe. Man werde das Gespräch mit den Initiatoren des Volksentscheids suchen, da deren Gesetzentwurf „prinzipiell in die richtige Richtung weise“ , so der SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im Tagesspiegel vom 29. April. Eigentlich müsse man nur darüber reden, wie das ganze finanziert werden muss. Diese Aussagen lassen erahnen, dass es – für den Fall, dass mehr als 20.000 Stimmen zusammenkommen (was sehr wahrscheinlich ist), der Mietenvolksentscheid-Initiative ein wohnungspolitischer Runder Tisch angeboten wird.

[B] Reaktionären Aufmarsch am 9. Mai stören!

9. Mai - nazifrei

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen im Regierungsviertel aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, angemeldet sind 50.000 Teilnehmende, Hunderte Rechte kündigen bundesweit ihr Kommen an. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die hetzerische, rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint der Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Das werden wir nicht zulassen.

Eure Hetze kotzt uns an – Solidarität mit den LokführerInnen!

strike

„Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks.

Für jeden, der die Fakten kennt, ist alles ganz klar: Die Deutsche Bahn AG verschleppt eine Einigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), weil sie hofft, das bald in Kraft tretende Gesetz zur Tarifeinheit werde den ganzen Trouble mit der kleinen kämpferischen Gewerkschaft sowieso beenden. Die GDL geht in die Offensive und setzt dabei auf eines der ältesten Mittel der ArbeiterInnenbewegung, den Streik. Dieser klappt hier sogar hervorragend, weil die TransportarbeiterInnen an ausgezeichneten Positionen sitzen und mit einer relativ kleinen Menge an Streikenden relativ große Wirkung erzielen können.

Aufruf zur Solidaritaet mit Nataly, Juan, Guillermo und Enrique (Chile)

Chile, Mid-April hunger strike

An die Genoss_innen in Chile und der Welt, die sich gegen jede Form der Macht stellen.

An die ungehorsamen Gemuete und Gewissen, die Herrschaft ablehnen und die totale Freiheit anstreben.

An alle, die gegen die Regierung sind und sich zur Aktion aufgerufen fuehlen.

Police again smash Aboriginal protest camp in Perth

Police again smash Aboriginal protest camp in Perth

Dozens of riot police and City of Perth rangers have dismantled an Aboriginal camp at Heirisson Island made up mostly of homeless people. In the dawn raid they pulled down and confiscated tents as well as residents’ belongings and issued move on notices. Pro-Aboriginal activist Gerry Georgatis said it was one of the worst scenes he’d seen in 30 years of social justice activism. The smashing of the homeless-friendly precinct, a safe space of 41 tents, moved the homeless back to the congested alleyways, condemned squats and lonely outskirts of the city centre - exposing the homeless once again not only to the elements but also making them vulnerable to all forms of violence.

HGW: Schon wieder ein aktiver Neonazi in den Hörsälen der Greifswalder Universität - Max Bartusch

Demmin 08.05.12

Bereits vor 2 Wochen wurde der stadtbekannte Neonazi Max Bartusch an der Greifswalder Universität geoutet. Flyer und Plakate wurden in den Mensen und Fakultätsgebäuden verteilt, um seine Mitstudierenden und Dozentinnen auf seine Person aufmerksam zu machen. Aus Dokumentationszwecken veröffentlichen wir hier nun nochmals den Flyertext.

Razzia gegen tschechische Aktivisten_innen

Logo des Anarchist Black Cross

Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen „Extremisten“, die „Operation Fénix“ (Phönix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das „Sít‘ revolučních buněk“ (Netz revolutionärer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Behörden zufolge für mindestens fünf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine große Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verhört. Auch die Verdächtigen, die dem „Netz revolutionärer Zellen“ angehören sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenhängen.

Last Night in Baltimore

Nothing Last

Unsurprisingly, corporate media covering Saturday’s events in Baltimore are covering up the extent of last nights riot. In our opinion primarily due to the fact that what took place was a direct result of the State’s complete tactical failure policing the streets. Were they to acknowledge what ACTUALLY happened would be to admit to all of America (as they were watching or reading on their screens) that they have no ability to control us when we really rage. They simply don’t have enough pigs.

Massive police operation against anarchists left three people in custody (Czech Republic)

Bullenauto, das angeblich jemand anzünden wollte

Following massive raid on anarchists on Tuesday night, three people were charged with terrorism and taken into custody. Whole operation police called “Phoenix” started in early morning with house search in dozens of private flats and social center “Ateneo” in the town of Most. Around 20 people were arrested, part of them only questioned and immediately released.

NoExpo Mailand: „Der Schwarze Block hat uns das Fest verdorben“

1. Mai Mailand

Wir haben einen kurzen Bericht der Kämpfe und Auseinandersetzungen im Rahmen der Expo-Eröffnung am 1.Mai 2015 in Mailand zusammengestellt. Dieser ist unvollständig und kann und soll erweitert und vervollständigt werden. Zu den Aktionstagen gegen die Expo waren viele Leute aus Italien sowie vielen anderen Ländern der Einladung verschiedener Gruppen Mailands gefolgt und trafen bereits Anfang der Woche in der Stadt ein.

Pressemitteilung: Polizei verhindert die Arbeit der Studierendenvertretung

Gesperrter Zugang zum AStA

+++ Universität geht polizeilich gegen die eigenen Studierenden vor +++ Gebäude der Studierendenvertretung stundenlang von der Polizei gesperrt +++ Studentische Senator*innen an der Arbeit gehindert +++

Bullenwache in Karlsruhe eingefärbt

Farbklecks Symbolbild

Wir haben gestern die Bullenwache in der Karlsruher Südstadt besucht und Farbe und Parolen hinterlassen.

Sicherungsverwahrung für Sex ohne Kondom!

Knast

Im Oktober 2014 verurteilte das Landgericht Oldenburg Frau Schmid (Name geändert) zu vier Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender Unterbringung in – potentiell lebenslänglicher – Sicherungsverwahrung, da sie, wiewohl HIV-positiv, ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Männern gehabt habe und diese auch nicht über ihre Infektion aufgeklärt habe.

(HB): BIW weggetanzt

Nicht zum Tanzen zumute?

Am Samstag, den 2.5.2015, verhinderten 150 Antirassist_innen eine Kundgebung der 'Bürger in Wut' (BIW) am Bremer Hauptbahnhof. Der Wutbürger Fritjof Balz, der im vergangenen Herbst in Rekum - Bremen Nord gegen die Unterbringung minderjähriger Geflüchteter (UMFs) hetzte, wollte am Samstagabend eine Kundgebung unter dem Slogan „Wer antanzt – kann abtanzen“ durchführen. Der Aufruf der BIW bezog sich auf tanzende 'Trickbetrüger' in der Bremer Innenstadt, die mehrheitlich minderjährige Geflüchtete sein sollen. Ein Grund für Fritjof Balz zum wiederholten Male nach mehr 'Sicherheit', härteren Strafen und der geschlossenen Unterbringung von UMFs zu schreien.

[HH] 1. Mai: Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo

1. Mai Hamburg (1)

Am Morgen des 1. Mai fand die traditionelle Gewerkschaftsdemo des DGB statt. Insgesamt zogen etwa 5000 Teilnehmer_innen vom Rödingsmarkt bis zum Fischmarkt am Hamburger Hafen. Zum mittlerweile dritten Mal organisierte das Rise Up! Bündnis einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block im hinteren Teil der Gewerkschaftsdemonstration. 400 - 500 Menschen beteiligten sich unter dem Motto "Etwas mehr ist nicht genug!" am Block, der Basiskämpfe aus verschiedenen Bereichen stärken und verbinden möchte.

Freital: Ein sächsisches Lichtenhagen?

Neonazis auf dem Weg zum Kundgebungsort (Im Hintergrund das Heim) -

Eine kleine, traurige Übersicht der Geschehnisse in Freital.

Seit 2 Monaten demonstriert in Freital auch ein Ableger der Pegida: "Frigida" [sic!]. Dabei wird mit feinstem provinziellem Rassismus gegen die lokale Flüchtlingsunterkunft (ein ehem. Hotel), in der bisher nur eine kleine Anzahl an Flüchtlingen wohnen, mobilisiert.

Neonazis in Hannover geoutet - Patrick Illmer - Ronny Damerow

Ronny Damerow

Heute wurden Patrick Illmer und Ronny Damerow in ihrer jeweiligen Wohngegend geoutet. Zu diesem Zwecke wurden die beigefügten Flyer an die NachbarInnen verteilt und ausgehangen. Bei beiden handelt es sich um äußerst aktive Neonazis, die schon seit vielen Jahren aktiv sind.

Kurzbericht zu den 1. Mai Aktivitäten in Stuttgart

Nur eine Welt zu gewinnen

In diesem Jahr beteiligten sich ca. 750 Menschen an der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart. Die Demo zog an historischen Orten, wie dem ehemaligen Sitz der KPD-Zeitung, dem Ort eines mörderischen rassistischen Brandanschlags, dem Austragungsort des Internationalen Sozialisten Kongresses 1907 und dem kurzzeitigen Wohnsitz Lenins vorbei und versuchte damit an die Geschichte lokalen ArbeiterInnen-Bewegung anzuschließen.

Antirassistische Demo gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetz

Antirassistische Demo

Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen! Oranienplatz 5.5. 17:30 Uhr

Während am 18.4. Tausende auf dem Oranienplatz klar gemacht haben, dass es breiten Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfung und die europäische Abschottungspolitik gibt, ertranken erneut unvorstellbar viele Menschen an den militärisch hochgerüsteten Grenzen Europas. In den nächsten Wochen wird der Bundestag ein Gesetz verabschieden, dass die Sutuation für Geflüchtete hier noch zunehmend erschwert! Dagegen ist es wichtig, auf die Straße zu gehen und zu fordern: Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen!

Union Busting in der JVA Landsberg/Lech

Gefangenengewerkschaft

Presse-Erklärung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
Union Busting pur: Massive Behinderung des Gewerkschaftsengagements Inhaftierter in der JVA Landsberg/Lech

[B] Bericht von den Demos in Wedding, Mitte und Kreuzberg am 30. April und 1. Mai 2015

Mai 2015, Berlin (1)

Am 1. Mai 2015 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Spreewaldplatz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit 25 000 bis 30 000 Teilnehmer*innen statt, die Berliner Polizei hat 18 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die Demonstration zog durch Neukölln und endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich unter dem Motto »Organisieren.Streiken.Besetzen – Basiskämpfe verbinden!« an der Demonstration. Bereits am 30. April 2015 fand in Berlin-Wedding die antikapitalistische Demonstration unter dem Motto »Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung« mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen statt. In diesem Jahr gab es eine gemeinsame Mobilisierung rund um den 1. Mai unter dem Motto »Wir sind überall – selbstorganisiert.solidarisch.antikapitalistisch«, des klassenkämpferischen Blockes, der Initiative Hände weg vom Wedding und der Radikalen Linken Berlin.

[BERLIN] Berlin fährt am 06. Juni nach Neuruppin

Titelbild

KEINE ZUKUNFT FÜR NAZIS! "TAG DER DEUTSCHEN ZUKUNFT" VERHINDERN

Aus der Hauptstadt in die Provinz - von Berlin nach Neuruppin.

Veranstaltungsreihe in Berlin

[B] Kurzbericht: Organize! Auf der Straße gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Antikapitalistische Demonstration

Am vergangenen Freitag, den 30.04. gingen mehr als 5000 Personen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in Berlin-Wedding auf die Straße.

Unter dem Slogan "Organize" stand die Selbstorganisierung gegen (rassistische) Polizeikontrollen, sog. "Racial Profiling"; bspw. an Verkehrsknotenpunkten, steigende Mieten, Zwangsräumungen, die Privatisierung öffentlicher Räume sowie für eine solidarische Gesellschaft auf der Agenda. Jenseits der forcierten kapitalistischen Verwertung der Stadt im Zuge der, sich in aller Munde befindlichen, Gentrifizierung, wird die Selbstorganisierung "von unten" jenseits von Parteien und Parlamenten immer notwendiger.

(B) Go-In bei Berlinovo - Zwangsräumungstermin abgesagt!

Go-In bei Berlinovo 1

Am letzten Donnerstag, 30.04., konnten wir mit einem Go-In bei der Berlinovo Immobilien AG die Absage eines Zwangsräumungstermins am morgigen Montag, 4.5., erkämpfen. An diesem Tag hätte Nils aus seiner Wohnung in Marzahn-Hellersdorf geräumt werden sollen.

[FFO] G7: Herrschaft, Kapital, Nation - Eine anarchistische Kritik am Treffen der Großmächte

[FFO]G7: Herrschaft, Kapital, Nation - Eine anarchistische Kritik am Treffen der Großmächte

Am 07. und 08. Juni 2015 findet der sogenannte G7 – Gipfel, vor dem Ausschluss Russlands auch als G8 – Gipfel bekannt, im bayerischen Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen statt. Das Treffen der westlichen Wirtschaftsmächte, zu denen Deutschland, Japan, USA, Großbritannien, Italien, Frankreich und Kanada gehören, findet nach dem G8 – Gipfel 2007 in Heiligendamm damit erneut auf deutschem Staatsgebiet statt. Einmal mehr verwandelt sich ein Gebiet für eine Woche in eine militärische Festung, kontrolliert von Bundeswehr und Polizei, nur damit sich die Bilderbuchstaaten eines lebensfeindlichen Kapitalismus treffen können, um ihre ausbeuterische Politik voranzutreiben.

[Wien] 6. Juni - Naziaufmarsch verhindern!

[Wien] 6. Juni - Naziaufmarsch verhindern!

Turn Left – Smash Right! Reaktionären Ideologien den Boden entziehen!
Am 6. Juni will die neofaschistische Bewegung der „Identitären“ erneut in Wien auf die Straße gehen und unter dem Motto „Der große Austausch“ ihre paranoiden Untergangsphantasien über das Abendland zur Schau stellen. Ihnen geht es um ein rassistisches, völkisches Weltbild nach dem die Welt geordnet werden soll. Ihre Forderung nach „Identität“ ist zugleich die Forderung nach dem Ausschluss und der Vernichtung des „Fremden“ und Nichtidentischen.

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