Die „Bild“-Zeitung berichtet über Anschlagspläne von „Links-Chaoten“ auf den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Die Polizei widerspricht.
Die Hamburger Polizei hat Berichte der Bild-Zeitung dementiert, wonach „Links-Chaoten“ aus der autonomen Szene im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik des Hamburger SPD-Senats auf den Wohnsitz des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in Hamburg-Altona einen „Anschlag“ verüben wollten.
„Uns liegen keinerlei Hinweise über Anschlagspläne vor“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren der taz. Angeblich sei die Wohnung von Scholz ausgespäht worden und Vermummte hätten von einem Gerüst im Nachbar-Haus aus versucht, an die Wohnung von Scholz zu gelangen, berichtete Bild unter Berufung auf Objektschützer.
Offen ins Visier genommen hat das Boulevard-Blatt dabei die 52-jährige Gentrifizierungsgegnerin Claudia Falke aus dem Hamburger Schanzenviertel, die der Polizei wegen zahlreicher Proteste gegen die Privatisierung des Schanzenparks durch den Bau des Mövenpick-Hotels im historischen Wasserturm aufgefallen war.
Falke ist unter anderem bekannt, weil mehr als 50 Anzeigen gegen sie wegen Hausfriedensbruch vom Hanseatischen Oberlandesgericht für rechtswidrig erklärt worden sind, weil der öffentlich zugängliche Rasen vor dem Mövenpick Hotel kein „befriedetes Besitztum“ sei. Und auch bei den Protesten zum Verbleib der sogenannten „Lampedusa Flüchtlinge“ in Hamburg ist sie aktiv.
In der Tat war Falke am Mittwoch am hellichten Tag auf dem Weg zu einem Termin mit Hund und Fahrrad in der Nähe des Scholz-Domizils routinemäßig überprüft worden. Auch ein Pärchen, das der linken Szene zugerechnet wurde, sei in einem angrenzenden Hof kontrolliert worden, berichtet Polizeisprecher Vehren. Es habe sich heraus gestellt, dass es mit einem Nachbarn von Scholz befreundet sei. „Zu keinem Zeitpunkt sind Personen auf dem Gerüst des Nachbarhauses gesehen worden.“
Damit hat die Auseinandersetzung um den Verbleib der 300 in Hamburg gestrandeten libyschen Kriegsflüchtlingen, die sich als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zusammenschlossen haben und ein humanitäres Bleiberecht fordern, eine neue mediale Dimension erreicht. Tatsächlich gibt es seit Wochen in Hamburg kaum einen Tag ohne Proteste. So waren nach einer Femme-Aktion bei einer Bürgersprechstunde von Scholz in einem Seniorenheim am Tierpark Hagenbeck Protestler mit Fahrrädern zu Scholz' Wohnung gefahren, so dass seine Personenschützer auf der Heimfahrt in den Senats-Karossen einen Umweg einschlagen mussten. Am Freitag wurde die SPD-Zentrale kurzfristig besetzt.
Doch von einer persönlichen Gefährdung von Scholz geht die Polizei weiterhin nicht aus. Falke selbst widerspricht den Vorwürfen der Bild-Zeitung: „Es entspricht nicht meinem politischen und persönlichen Verständnis von Widerstand, 'Anschläge' auf irgendein Mehrfamilienhaus zu verüben“, sagt die gelernte Kinderkrankenschwester. „Gegen verantwortungsvolle Aktionen, bei denen keine Menschenleben gefährdet werden“, sagt Falke, habe sie allerdings in dieser Situation „nichts einzuwenden.“