Am 26. Juni 2013 wurden in Deutschland 5 Vereinslokale der Anatolischen Förderation gestürmt und 4 Menschen verhaftet. Zeitgleich wurden auch in Wien und Niederösterreich auf Befehl und mit Anwesenheit deutscher Polizeibeamt_innen Haus- und Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Im Zuge dieser Amtshandlungen wurde Yusuf in Untersuchungshaft genommen, wenige Tage später Özgur. Die deutschen Behörden stellten ein Auslieferungsbegehren, welchem bezüglich Yusuf am 10. September stattgegeben wurde. Özgurs Verfahren läuft noch.
Die Vorwürfe von Seiten der deutschen Polizei: § 129 b Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung, u.a. durch
- Kartenverkauf für ein Konzert der türkischen Grup Yorum im April 2013 unter dem Titel “Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus” für Gerechtigkeit für die NSU-Opfer.
- immer wieder Aufenthalte in Deutschland
- organisieren von Familien Sommercamps
All dies soll der Unterstützung der in der EU als terroristisch eingestuften politischen Organisation DHKP-C, der Revolutionären Volksbefreiungsfront, gedient haben.
Yusuf und Özgur protestierten mit dem fast einzigen Mittel in Haft – mit einem Hungerstreik. Am 49.Tag seines Hungerstreiks wurde Yusuf, ohne die Angehörigen oder Rechtsanwält_innen zu informieren, den deutschen Behörden übergeben. Seither ist er isoliert im Stuttgarter Gefängnis Stammheim. Yusuf beendete in Absprache mit Angehörigen und Freund_innen am 50.Tag und Özgur am 47.Tag den Hungerstreik.
Insbesondere Özgurs Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Er ist derzeit in der Wiener Josefstadt inhaftiert und leidet an Gedächtnisverlust und hat Anzeichen für das Wernicke Korsakow Syndrom. Die Fortsetzung der Haft und die Auslieferung an Deutschland wird seinen Zustand verschlechtern und ist somit eine Garantie dafür, nicht geheilt zu werden. Die einzige Möglichkeit zur Genesung ist fachärztliche Betreuung und gewohnte, ungezwungene Umgebung an der Seite von Freund_innen und Familie, um sein Gedächtnis schrittweise wieder zu erlangen. Am 14. Oktober findet Özgürs nächste Haftprüfung im Wiener Landesgericht statt.
Während der Zeit des Hungerstreiks war vor dem Justizministerium ein Infozelt aufgebaut, und täglich fand ein Solidaritätshungerstreik von jeweils einer anderen Person statt, daneben gab es Kundgebungen, Petitionen, Diskussionen, Konzerte, Flugblätter und eine Broschüre zu den Hintergründen der Verhaftungen.
Am 22. Oktober um 9 Uhr findet die Auslieferungverhandlung in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht statt. Ab 8:30 uhr findet deswegen eine Kungebung statt. Die Öffentliche Verhandlung kann um 9:00 Uhr am OLG Wien, am Schmerlingplatz 11, 1010 Wien, 2. Obergeschoss, Saal E verfolgt werden.
Eine Infoveranstaltung zum Thema findet am 17. Oktober ab 20 Uhr in der medienwerkstadt im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien statt.
Weiter Infos zum §278: http://antirep2008.org
Weitere Infos findet ihr auf dem Soliblog: