Pünktlich zum Gudari Eguna, dem Tag der Kämpfer/innen, hat sich ETA wie erwartet zu Wort gemeldet. Der Gudari Eguna geht zurück auf die letzten Hinrichtungen der Franco-Diktatur am selben Tag 1975, kurz vor dem Tod des Diktators. Fünf Militante wurden exekutiert, zwei von ETA, Txiki und Otaegi, sowie drei Militante der FRAP, einer antifaschistisch-patriotischen Gruppe. In der Erklärung benutzt ETA zum ersten Mal das Konzept von “nationaler Versöhnung“.
ETA erkennt an, dass“ viele unsere Version nicht teilen werden, was wir anerkennen und respektieren. Wir fordern nicht, dass die übrigen politischen Kräfte unseren Standpunkt teilen, gleichzeitig akzeptieren wir jedoch nicht, dass wir unsere Kampf-Geschichte verleugnen und uns der Geschichtsschreibung der Unterdrücker anschließen sollen“.
Das Stillschwiegen in Anbetracht systematischer Folter, so ETA, nimmt jenen die Legitimität, die heute von der baskischen Linken eine “ethische Basis“ fordern, dabei wird insbesondere die sozialdemokratische Partei PSE/PSOE kritisiert, die sich neben der erchten PP dem von der baskischen PNV-Regierung vorgelegten Friedensplan wiedersetzt. “Sie wollen Euskal Herria als Geisel, auf der Basis staatlicher Gewalt und der juristisch-politischen Grenze, die der Gesellschaft das Entscheidungsrecht vorenthält”. Die strategischen Neubestimmungen in den vergangenen Jahren innerhalb der Unabhängigkeits-Bewegung seien Teil des Befreiungs-Prozesses.
Zur Konfliktlösung fordert ETA nach wie vor breit angelegte Vereinbarungen und beklagt, dass die von ihr gemachten Angebote ergebnislos waren, aufgrund der hartnäckigen Boykott-Haltung der spanischen Seite.
Der Prozess im Baskenland sollte deshalb nur das Baskenland selbst im Auge haben, um die Grundlage für ein “demokratisches Zusammenleben“ zu erreichen. Dabei müssten Wunden geheilt und die Konsequenzen des Konflikts analysiert werden, sowie der Ausnahmezustand, der aus der bewaffneten Konfrontation in Zusammenhang resultierte.
Die Perspektive sieht ETA in der Verteidigung der zivilen und politischen Rechte im Baskenland, der Heimkehr von Gefangenen und Flüchtlingen, einer De-Militarisierung und der Anerkennung des Entscheidungsrechtes der baskischen Gesellschaft.
Von einer möglichen Entwaffnung – wie vorher spekuliert worden war – ist keine Rede. Weitergehende Spekulationen erwarten Aussagen zum Thema möglicherweise zum Anlass der von der Stadtregierung Donostia (EH BILDU) einberufenen Konferenz über Erfahrungen aus Friedensprozessen, die im Oktober stattfinden soll und zu der Bürgermeister/innen aus weltweit verschiedenen Städten in Gipuzkoa erwartet werden.
Die internationale Vermittlungs-Gruppe, die zum Jahresbeginn eine weitere Arbeit wegen Stagnation in Frage gestellt hatte, hat weitere Aktivitäten beschlossen, da sich nach ihrer Auffassung die Bedingungen in den vergangenen Monaten geändert haben. Die Gruppe steht nach Presseinformationen wieder in Kontakt mit ETA und hat möglicherweise prozess-fördernde Schritte in Aussicht gestellt bekommen. Vieles deutet auf einen Schritt im Bereich der Entwaffnung hin. (Red.Baskinfo)