Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt im Amtsgericht Braunschweig

Stoppt Polizeigewalt

Auf den 26.09.13, 10h ist mal wieder der Prozess gegen Karl-Philipp angesetzt. Dieser stellte während einer Polizeikontrolle anderer Leute im Sommer 2011 den Polizisten die Frage, was sie da tun würden und erfuhr im GegenzugGewalt, Freiheitsentzug und wurde mit einem Verfahren wegen Widerstand, Beleidigung und versuchter Körperverletzung konfrontiert. Dazu kommt ein Vorwurf eines Diebstahls zusammen mit Widerstand und versuchter Körperverletzung.

 

Bei beiden Sachen handelt es sich um Situationen krasser Polizeigewalt und -willkür, wo seitens des Staates jetzt die Geschütze aufgefahren werden, die Rechtfertigungsstrategien der Polizisten zu decken. Umso erfreulicher, dass es der Angeklagte und sein Verteidiger A. Kienzle bisher geschafft haben, Tricks und Finten der Justiz zu trotzen und diese bei Trab zu halten. So konnte etwa dem schleichenden Versuch, sich des Verteidigers zu entledigen, durch eine Beschwerde abgeholfen werden.

 

Der Prozess, von dem es bereits zwei Verhandlungstage gab (3. Juli 2012 und 12. September 2013), war jeweils wieder ausgesetzt worden, nachdem Angeklagter und Verteidiger Befangenheits- und Aussetzungsanträge gestellt hatten. Nun muss er ganz neu anfangen und es ist seitens der Justiz geplant, regelmäßig stattfindend den Prozess zu führen. So sind die ersten 2 Termine auf den 26.09.13, 10 h, Saal E06 und auf den Folgetag, 27.09.13, 9 h, Saal E06 gelegt worden.

 

Es werden Einlasskontrollen stattfinden, so dass ihr um reinzukommen Personalausweise mitnehmen solltet!