Mit kleinen Bomben sorgt die baskische ETA für Chaos auf der Urlaubsinsel.
Nun warnt auch das Auswärtige Amt deutsche Urlauber vor Reisen nach Mallorca. Zuvor hatte die baskische Untergrundorganisation ETA am Sonntag in Palma de Mallorca nach dem tödlichen Anschlag zu ihrem 50jährigen Jubiläum drei Bomben explodieren lassen. Allerdings hatte sie vor den Kleinstbomben schon Stunden zuvor durch drei Anrufe vorgewarnt. Sie wollte offenbar niemanden verletzen, die Sprengkörper richteten nur minimalen Sachschaden an. Aber das Chaos auf der Urlaubsinsel wurde noch vergrößert. Anders als von der Polizei behauptet, ist eine der Bomben explodiert, während noch die Gäste in der Kneipe waren, die von der Polizei nicht geräumt worden war.
Ihr Ziel hat die ETA erreicht. Den Touristen wird klar, dass im spanischen Staat ein blutiger Konflikt ausgetragen wird, der weiter auf eine friedliche Lösung wartet. Die Urlauber sind verunsichert und für großen Unmut sorgen viele Straßensperren und Kontrollen mit schwer bewaffneten Sicherheitskräften, mit denen seit zwei Wochen nach ETA-Aktivisten gefahndet wird.
Ende Juli hatte sie ihr 50jähriges Bestehen (<http://www.heise.de/tp/blogs/8/142742>) mit einem Anschlag auf den Intimfeind begangen und mit einer Haftbombe zwei Beamte der paramilitärischen Guardia Civil ermordet. Es war der erste Mordanschlag der ETA auf Mallorca. Die Kleinstsprengsätzen nun, die eher Feuerwerkskörper ähnelten, detonierten in zwei Kneipen und in einem Einkaufszentrum. Mit ihnen will die ETA zeigen, dass sie überall zuschlagen kann und sogar über eine Struktur in Mallorca verfügt.
Sie straft erneut die Version der Regierung lügen, die seit Jahrzehnten das baldige Ende der ETA predigt. Die Anschläge, besonders auf Mallorca, sind eine schwere Niederlage für Madrid. Die Operation "Käfig", mit der unter großem Aufwand die Insel durchkämmt wird, störte die ETA nicht. Sie bereitete neue Anschläge vor und führte sie unter den Augen der Polizei aus. Dass nach Großbritannien nun auch Deutschland Mallorcaurlauber warnt, ist ein herber Schlag für die sozialistische Regierung. Schließlich wird die schwere Wirtschaftskrise (<http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30519/1.html>) Spaniens, mit einem ohnehin flauen Tourismusgeschäft in diesem Sommer, noch verschärft. Von Stornierungen wird bereits berichtet.
Beim Auswärtigen Amt heißt auf der Startseite (<http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Startseite.html>): "Reisende werden gebeten, den Anweisungen der örtlichen Sicherheitsbehörden Folge zu leisten, und sich umsichtig zu verhalten, insbesondere Menschenansammlungen zu meiden". Wegen kilometerlanger Staus und langen Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise wird erklärt: "Es muss erneut mit Behinderungen durch Maßnahmen der spanischen Sicherheitsbehörden gerechnet werden".
Derlei Warnungen dürfen als Humbug bezeichnet werden. Niemals hat die ETA Anschläge auf Menschenansammlungen ausgeführt, auch wenn die spanische Regierung bisweilen derlei herbeifabuliert, wie beim islamistischen Massaker 2004 in Madrid, das der ETA in die Schuhe (<http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16965/1.html>) geschoben werden sollte. Aber man kann deutsche Touristen beruhigen. Ballermanntourismus ist nicht in Gefahr. Touristen sind weiter kein Ziel der ETA. Sie wird weiter vor Anschlägen warnen, die sich nicht direkt gegen Sicherheitskräfte oder hochrangige Politiker richten.
Im Übrigen muss, wegen der steigenden Repression, die die spanische Regierung nach dem gescheiterten Friedensprozess (<http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25472/1.html>) immer breiter anwendet (<http://www.heise.de/tp/blogs/8/137991>), im gesamten Land mit Anschlägen gerechnet werden. Das zeigt auch das ETA-Bekennerschreiben, das an zwei baskische Zeitungen ging. Darin bekannte sie sich am Sonntag zu der tödlichen Attacke auf die Zivilgarden in Mallorca, aber auch zu dem Anschlag auf deren Kaserne im nordspanischen Stadt Burgos einen Tag zuvor. Sie übernahm auch die Verantwortung für den Mord an einen Anti-Terrorspezialisten der Nationalpolizei im Juni bei Bilbao und für eine Bombe, welche ein Parteibüro der Sozialisten (PSOE) im baskischen Durango zerstörte.
Es zeige sich erneut, dass die "repressive Strategie" scheitere. "Sie haben sich einst geirrt und irren sich erneut". Die ETA unterstreicht, es gehe darum "einen demokratischen Prozess" auf den Weg zu bringen, welcher die die "Unterdrückung des Baskenlandes" beendet und "alle politischen Projekte in demokratischer Form umsetzbar werden" ( http://paperekoa.berria.info/harian/2009-08-09/006/006/Bide_polizialak_´antzuakª_direla_agerian_geratu_dela_dio_ETAk.htm). Man wolle dem Land kein politisches Projekt aufzwingen, wie behauptet werde, sondern man setze dem bewaffneten Zwang Spaniens einen bewaffneten Widerstand entgegen.
In dem Bekennerschreiben sind die Örtlichkeiten umrissen, in welchem Umfeld sich Touristen weder im Baskenland noch in Spanien aufhalten sollten, um keinen Schaden durch einen Anschlag zu nehmen, vor dem nicht vorgewarnt wird. Doch solche Hinweise vermisst man auch im weiteren Warnungstext des Außenamts (<http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Spanien/Sicherheitshinweise.html>). Allerdings sollten Touristen auch im Baskenland noch aus anderen Gründen vorsichtig sein, da derzeit Madrid alle Demonstrationen der baskischen Linken gewaltsam auflösen lässt.
So wurde auch die Demonstration zum Beginn der Festwoche von Donostia-San Sebastian am Samstag brutal aufgelöst, die seit dem Ende der Franco-Diktatur alljährlich friedlich begangen wurde. Verhaftet wurde auch ein Deutscher. Schläge und Gummigeschosse der Polizei prasselten auch auf Urlauber ein, weil die Polizei rücksichtslos gegen eine Menge vorging, die Demonstranten, Bewohner, Touristen und Tierschützer bildeten, die wie jedes Jahr gegen Stierkämpfe demonstrierten. Vergangene Woche starb in der baskischen Kleinstadt Villabona der stellvertretende Bürgermeister Remi Ayestaran an einem Herzschlag, als die Polizei eine zunächst genehmigte und dann wieder verbotene Demonstration gewaltsam auflöste.
© Ralf Streck, den 10.08.2009
Atomrenaissance ist nicht in Sicht
Erneut platzt offenbar ein Kernkraftwerksdeal der RWE in Bulgarien.
Obwohl allüberall die Renaissance der Atomkraft heraufbeschworen wird, sieht es in der Realität gar nicht gut für die Dinosauriertechnologie aus. Den Neubau von zwei neuen Meilern in Bulgarien, auf die RWE gesetzt hatte, wird es offenbar nicht geben. Die Financial Times Deutschlang berichtet, dass damit in Bulgarien in nur zwei Wochen der zweite Kernkraftwerksdeal des RWE-Konzerns geplatzt ist.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/143176
Hugo Chávez rudert zurück
Er schickt den Botschafter zurück, obwohl Kolumbien die Lage mit der Ausweitung der US-Präsenz weiter zuspitzt.
In der gewohnt großmäuligen Art und Weise hatte Hugo Chávez auf die wenig fundierten Anschuldigungen geantwortet, Ecuador und Venezuela unterstützten die kolumbianisch FARC-Guerilla. Nachdem sich nun zeigt, dass Kolumbien den USA sogar den Zugang zu sieben Militärstützpunkten gewähren und die Truppenstärke in Kolumbien von offizielle 300 auf 800 aufstocken will, hatte Chávez den Ton sogar noch verschärft. Der venezolanische Präsident hatte in Caracas gewarnt: "Diese Basen könnten der Beginn eines Krieges in Südamerika sein. Wir sprechen von den Yankees, der aggressivsten Nation in der Geschichte der Menschheit."
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143256
Kein Ende mit Schrecken, sondern ein Schrecken ohne Ende
Die Immobilienkrise in den USA wird sich wohl weiter deutlich zuspitzen: Der größte US-Immobilienfinanzierer Fanny Mae braucht erneut eine staatliche Milliardenspritze
Während die Rezession in den USA angeblich bald überwunden sein soll, spitzt sich die Lage auf dem Markt weiter zu, der zentral für die Finanz- und Wirtschaftskrise mitverantwortlich war. Das zeigt sich unter anderem am Bankensterben der Regionalbanken, die immer stärker unter Kreditausfällen bei Immobilienkrediten zu leiden haben. 2008 sind schon 69 Institute unter dieser Last zusammengebrochen. Zuletzt traf es die Mutual Bank aus Harvey im Bundesstaat Illinois. Der Schaden für die US-Einlagensicherungsbehörde (FDIC) liegt bei etwa 700 Millionen US-Dollar. Nun hat die FDIC einen Brief an die US-Banken geschrieben, um sie dazu zu drängen, ihre Vorsorge gegen Ausfälle bei Immobilienkrediten zu erhöhen. Hieran zeigt sich, wie trügerisch die angeblichen Gewinne der gedopten Großbanken sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143196
Kriegsgetrommel in Südamerika
Ralf Streck 04.08.2009
Die Spannungen zwischen Kolumbien und den Nachbarn Ecuador und Venezuela steigen
Ecuador hat Kolumbien vor weiteren militärischen Aktionen auf dem Gebiet des Landes gewarnt. Ein erneuter Angriff werde zu einer "militärischen Antwort" führen. Regierungschef Rafael Correa warf Kolumbien eine neue Schmutzkampagne vor. Das Land behauptet, die FARC-Guerilla habe Correas Wahlkampf mitfinanziert. Für diplomatische Verstrickungen sorgt auch, dass modernstes Kriegsgerät bei der Guerilla gelandet sein soll, das Schweden einst an Venezuela geliefert habe. So ist nach einer zaghaften Annäherung wieder die Eiszeit ausgebrochen. Venezuela hat die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien eingefroren. Bogotá hat nun am Montag nachgelegt. Der kolumbianische Geheimdienst hat offenbar der New York Times neue "Beweise" zugespielt, wonach Hugo Chávez die FARC weiterhin unterstütze, um den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen. Schließlich will Bogotá, dass die USA nun offen Militärstützpunkte in Kolumbien nutzt
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30859/1.html
