Die neonazistische NPD sowie weitere Gruppen des menschenverachtenden Spektrums wie Pro Deutschland touren seit mehreren Wochen durch Mittelhessen. Einerseits erschreckt die vermeintliche Professionalität dieser Auftritte, andererseits gibt es defakto keine Zuhöhrer_innen vor Ort und jeweils einen starken, antifaschistischen Widerstand vor Ort.
In dem Bericht möchte ich auch auf die staatliche Unterstützung für die NPD und die Repressionen für antifaschistische Gegendemonstrant_innen eingehen. Am Beispiel Büdingen wird deutlich, dass nicht-rechte Nachbar_innen/Anwohner_innen nicht vor den Neonazis der NPD beschützt werden, sondern die NPD einen kompletten Ort "kontrollieren" darf!!!
Die in der Wetterau traditionell starke rechtsextreme Partei versuchte letzte Woche gleich mehrfach Wähler zu werben. Am 12.09. hielt die NPD-Bundestour samt ihrem Bundesvorsitzenden Holger Apfel für eine Kundgebung mit ihrem LKW in Friedberg.
Am darauffolgenden Samstag wurde dieser auf einer Veranstaltung in Büdingen-Orleshausen erwartet. Nach eigenen Recherchen trafen sich dort ca. 30 regionale, überwiegend junge Anhänger der rechtsextremen Partei zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Gemeinsam für politische Veränderung in Hessen“. Auch der Vorsitzende der NPD-Wetterau, Daniel L., war anwesend.
Die Frankfurter Rundschau und der “Blick nach Rechts”(siehe Link) hatte im Voraus über die geplante Veranstaltung berichtet. Trotz der Ankündigung sah die Büdinger Polizei offenbar keine Notwendigkeit vor Ort Präsenz zu zeigen. So verwundert es nicht, dass einige Teilnehmer der rechten Veranstaltung versuchten, Anwohner zu bedrängen und einzuschüchtern.
Anders als in Orleshausen gelang es in Friedberg sehr kurzfristig noch mehr als 150 Menschen zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung zu mobilisieren. Die von der NPD angemeldete Veranstaltung konnte aufgrund der Gegenproteste nur unter starkem Polizeischutz stattfinden. Trotz unverschämt lauter Beschallung dürfte die NPD durch ihre Aktion keine Sympathisanten gewonnen haben. Was jedoch weder der Lokalpolitik noch der Polizei zu verdanken ist, sondern den guten Strukturen der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. und einer starken und aufgeweckten Zivilgesellschaft in Friedberg.
Das Jugendnetz Wetzlar hat wieder ein sehr gutes Video von einer NPD-Veranstaltung in Gießen erstellt. Dieses zeigt, dass die NPD auch hier nicht punkten kann:
Während bei der NPD Kundgebung in Friedberg dutzende Polizeibeamte damit beschäftigt waren, demokratische Gegenproteste zu behindern und der NPD beste Klangbedingungen für ihre Musikanlage zu verschaffen, konnte am Samstag am Landgasthof Schroth in Orleshausen keine Polizei beobachtet werden. Die Neonazis hatten das Dorf quasi für sich. Orleshausen wurde für einen Abend zur national befreiten Zone, da Neonazis hier auf den Straßen Ordnungmacht spielen durften. Die Polizei scheint die Gefahr eher in den Menschen zu sehen, die gegen eine rechtsextreme Partei und deren menschenverachtendes Weltbild protestieren als in gewaltbereiten Sympathisanten einer rechtsextremen Partei.
In der Wetterau finden Neonazis immer wieder geeignete Räume für ihre Veranstaltungen und haben scheinbar mancherorts noch genügend Ruhe vor Bevölkerung, Polizei und Lokalpolitik. In der Vergangenheit ist es uns jedoch mehrfach gelungen, Ihnen diese Räume erfolgreich zu nehmen. Auch die große Menge diskriminierender, nationalistischer und rassistischer Wahlplakate, sowie die zahlreichen Infostände extrem rechter Gruppen in der Wetterau zeigen das große Interesse an der Region.
Um diesen rechtsextremen Gruppen auch in der Region den Boden zu entziehen, gilt es, ihnen immer wieder, überall, entschlossen und friedlich entgegenzutreten. Die Bevölkerung darf ihnen keinen Raum zur Agitation bieten, sondern muss zivilgesellschaftliche Kräfte, gerade auch unter Jugendlichen, massiv stärken. Dies gelingt nur mit einer Lokalpolitik die nicht wegschaut, sondern deutlich gegen rechte Veranstaltungen Stellung nimmt und diese versucht zu verhindern. Wir haben aus der Geschichte gelernt und werden diesem Treiben auch weiterhin nicht tatenlos zuschauen und hoffen, dass sich dem viele weitere Menschen anschließen. Wir bieten den Menschen aus Büdingen-Orleshausen, die sich gegen die zumind. zeitweise Vereinnahmung ihres Dorfes durch neonazistische Gruppen wehren wollen, unsere Unterstützung an.
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