Am Samstag, 21.9.2013, ist es wieder so weit. Nach der Sommerpause nehmen wir unsere monatlichen Demonstrationen „Die Scheiß-Miete ist zu hoch“ im 2. Bezirk wieder auf. Treffpunkt ist – wie jeden 3. Samstag im Monat – um 16 Uhr am Volkertplatz.
Wenn die SPÖ im aktuellen Wahlkampf feststellt, dass „die durchschnittliche Miete in einer Wiener Altbauwohnung 53% über dem gesetzlichen Wert liegt“, dann vergisst sie anzumerken, dass die SPÖ selbst an der Abschaffung des Kategoriezinses beteiligt war. Wenn die Grünen fordern, dass „die Mieten in fünf Jahren um 20 bis 25% gesenkt“ werden sollen, dann liegen sie mit ihrer Forderung um „28% über dem gesetzlichen Wert“. Wenn die ÖVP meint, dass neue Zuschläge (unter dem Titel „Ökologisierung des Mietrechts“) zu „leistbarem Wohnen“ führt, dann hat sie wohl nicht die Mieter_innen, sondern die Hauseigentümer_innen im Sinn.
Die Mieten sind immer zu hoch
Ein System von Zuschlägen (die im Gesetz vorgesehenen Abschläge kann mensch in der Praxis getrost vergessen) sorgt dafür, dass Mieter_innen kaum mehr durchschauen, ob ihnen mehr als gesetzlich vorgesehen abgeknöpft wird. Der Gang zur Schlichtungsstelle sollte inzwischen nach Mietvertragsabschluss zur Routine werden – nahezu jeder eanstandete Mietvertrag stellt sich in der einen oder anderen Form als gesetzwidrig heraus.
Aber die Mieten sind auch dann zu hoch
… wenn Vermieter_innen keine „krummen Dinger“ drehen. Denn die Mieten steigen rascher als die Inflation und die Löhne, Gehälter, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Pensionen. In Wien sind die Preise für Eigentumswohnungen innerhalb von 12 Jahren um 80% gestiegen, die Mieten um 25%. Und der Mangel an Wohnraum sorgt dafür, dass dieser Trend sich fortsetzt. Krisenbedingt legen immer mehr G’stopfte und Unternehmen ihr überschüssiges Kapital in Immobilien an, egal ob sie dabei gleich ganze Häuser oder einzelne Wohnungen aufkaufen.
Wenn Hausbesitzer_innen jammern, dass ihre „Investitionen bloß 2 – 3% Rendite“ abwerfen, so halten wir fest, dass wir bereits zwischen einem Viertel und der Hälfte unseres Einkommens für Wohnraum ausgeben müssen. Und auch die anderen Dinge des „täglichen Bedarfs“ werden überdurchnschnittlich teurer – der „Miniwarenkorb“-Index, der die Preisentwicklung der wöchentlich eingekauften Lebensmittel anzeigt, ist bedeutend höher als die offizielle Inflation.
Mit unseren „Die Scheiß-Miete ist zu hoch“-Demonstrationen thematisieren wir dieses Dilemma, das vor allem gering Verdienende betrifft. Wir fordern dabei aber keine „gerechte Mieten“, denn die kann es gar nicht geben. Mietzins heißt ja nichts anderes als dass jemand dafür, dass er_sie mal „zu viel“ Geld gehabt hat, das er_sie in einem Haus angelegt hat, nun zu noch mehr Geld macht. Weil aber Geld sich nicht selbst vermehrt, werden wohl wir Mieter_innen diejenigen sein, deren Geld sich hier angeeignet wird. Es ist nicht viel anders als bei allen anderen Waren: Die einen produzieren sie, die anderen besitzen und verkaufen sie und eignen sich dabei ein schönes Stück vom Kuchen an, ohne selbst an dessen Produktion beteiligt gewesen zu sein.
Diese sogenannte „Mehrwertabschöpfung“ nennen wir „Privatisierung“, und „privat“ heißt bekanntlich ursprünglich nichts anderes als „Diebstahl“. Wenn wir aber Diebstahl ablehnen, wie sollten wir dann Mietzinse anerkennen?
Die Häuser denen, die drin wohnen!
Und das heißt auch, dass diejenigen, die in den Häusern wohnen, selbst entscheiden sollen, wie sie diese Häuser nutzen. Denn der Rückzug in die „eigenen vier Wände“, die Individualisierung von Menschen, die doch gemeinsam (im Haus, im Grätzll) leben und tätig sind (in der Schule, am Arbeitsplatz, Arbeitsamt) trägt erheblich dazu bei, dass wir zunehmend vergessen, wo unsere Stärke liegt: im gemeinsamen Erkennen unserer Bedürfnisse und in der gemeinsamen Aneignung dessen, was wir für ein gutes Leben brauchen.
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