Erneuter Prozess gegen die Hausbesetzer_innen der Juliusstr. 40, Hamburg

Hamburg Juliusstr. 40

Vor mittlerweile fast drei Jahren, am 16.10.2010, wurde das sogenannte „Geisterhaus“ in der Juliusstr. 40 im Schanzenviertel besetzt. Am gleichen Abend erfolgte im Rahmen eines großen Polizeieinsatzes die Räumung. Hierbei wurde mutwillig die Eingangstür des Hauses von den eingesetzten Polizeikräften zerstört. Bereits im November 2011 endeten die wegen angeblichen Hausfriedensbruch eingeleiteten Strafverfahren mit der Verhängung von Geldstrafen. Gegen eines dieser Urteile wurde Berufung eingelegt, sodass noch mit einem weiteren Prozess zu rechnen ist.

 

Die Eigentümer des Gebäudes, nämlich der Spekulanten- Clan um Ernst- August Landschulze ( Sitz der Grundstücksverwaltung: Kurvenstr. 1, 22043 Hamburg), strebt nun einen weiteren Prozess an. Ziel des Prozesses ist, dass die Hausbesetzer_innen die Kosten in Höhe von Euro 8.564,61 für die Maßanfertigung einer schicken, neuen Mahagonitür tragen sollen.

 

Der Landschulze- Clan ist bekannt für die Entmietung zahlreicher Objekte u.a. im Schanzenviertel. Dem Bezirksamt Altona liegen diverse Anzeigen, wegen Verstößen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, vor. Konsequenzen hat Hausbesitzer Landschulze bisher nicht zu spüren bekommen. Die Besetzer_innen haben mit dieser Hausbesetzung, die ein breites, positives Echo in den Medien zeigte, auf nicht nur in Hamburg vorherrschenden Missstände, aufmerksam gemacht.

Auf der einen Seite: Steigende Mieten, zunehmender Mangel an billigen Wohnungen, Luxussanierungen und der Neubau von immer mehr Eigentumswohnungskomplexen.

 

Auf der anderen Seite: Der Leerstand von über 1,5 Millionen qm Büroflache, jedoch auch von mehr und mehr Wohnungen.

 

So unter anderem auch in der Juliusstr. 40. Seit ca. 7 Jahren steht das Haus, bis auf eine vermietete Wohnung und einen Gastronomiebetrieb im Erdgeschoss leer. Die Vermutung liegt nahe, dass die Wohnungen zu Höchstpreisen verkauft werden sollen. Dabei wird offenbar auf die Räumung der an das Gebäude angrenzenden Roten Flora spekuliert. Die verbliebene Mieterin wird seit Jahren von Landschulze drangsaliert, indem er diverse Räumungsklagen gegen sie angestrebt hat. Die Argumentation Landschulzes, dass angebliche Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen seien, findet anscheinend bei den zuständigen Behörden uneingeschränkte Akzeptanz.

In Anbetracht der Wohnungsnot in Hamburg ein unhaltbarer Zustand! Auf die profitorientierten, widerlichen Verhaltensweisen von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft, von Landschulzes und Co. gibt es nach wie vor nur eine Antwort:

 

  • Wir nehmen uns die Stadt!

  • Wir nehmen uns die Häuser!

 

Es ist wichtig, gegen die sogenannten Normalzustände eine maximale Öffentlichkeit zu schaffen und auf vielfältige Art und Weide deutlich zu machen, was wir von Leerstand, polizeilichen Räumungsszenarios und ähnlichen Unzumutbarkeiten halten.

 

Privatisierungen und Ökonomisierung städtischer Räume, Gentrifizierung und die gezielte Verdrängung „unliebsamer“ Menschen sind Teil dieser Stadtpolitik. Die Inwertsetzung bisher preiswerter Wohnviertel hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Verdrängung entwickelt und steht für die neoliberale Version kapitalistischer Urbanisierung. Sanierte Häuser und immer neue Gewerbenutzung steht nicht nur für ein Wandel der Stadt, sondern vor allem für steigende Wohnkosten, die Verdrängung ökonomisch benachteiligter und die Durchsetzung neuer Sozialstrukturen in den betroffenen Vierteln. Diese immobilienwirtschaftlichen Aufwertungsstrategien lösen berechtigter weise Proteste und Widerstand bei den Bewohner_innen aus. Wir werden uns weder durch strafrechtliche oder zivilrechtliche Prozesse noch durch andere Formen der Repression einschüchtern lassen!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Projekten, Bauwagenplätzen sowie mit vergangenen Besetzungen, wie unter anderem die Bleicherstr., Villa Behnke, Marktstr. und zukünftige Besetzungen in Hamburg, Berlin und anderswo.

Eine Hausbesetzung bei systematischem Leerstand ist nicht strafbar. Polizeilichen Vandalismus zu finanzieren ist nicht unsere Aufgabe.

 

Wir fordern eine vollständige Entkriminalisierung von Hausbesetzungen!

  • Die Stadt gehört allen!

  • Fight Gentrification!

 

 

Termin:

22.08.13, 10 Uhr, Saal A273, Sievekingplatz 1, Ziviljustizgebäude

 

davor ab 9 Uhr Kundgebung mit Vokü