Fight Racism now – Solidarität mit den Geflüchteten! Aufruf zur Antirassistischen Demo, Treffpunkt Bahnhof Vegesack, Samstag, 10.8.2013 um 11 Uhr
Was geschah?
In Bremen Vegesack wurde am 4.7.2013 auf Antrag der Bürger in Wut (BIW), CDU und FDP eine Sondersitzung des Ortsbeirats einberufen. Das Ziel war, die Einrichtung von Mobilbauten für Geflüchtete im Stadtteil zu verhindern. Dem Aufruf folgten zahlreiche Vegesacker_innen und äußerten sich mehrheitlich rassistisch und menschenverachtend.
„Der Bunker Valentin ist groß genug“, rief einer begleitet von höhnischem Gelächter. Die Mauer am Fährer Flur zum angrenzenden Schwimmbad sei "natürlich von Vorteil", wenn damit Geflüchtete abgegrenzt würden, „Ich als Deutscher bin nicht mehr offen für Integration“ und es wurde „Solidarität mit den deutschen Kindern“ verlangt.
In verteilten Rollen brachten Beiräte und Bürger_innen ihre grundsätzliche Ablehnung gegen Geflüchtete zum Ausdruck und ernteten dafür reichlich Beifall. Es konnten selbst Nazi-Parolen wie „Arbeit macht frei“ geraunt werden. Wer das, wie Beiratsmitglied Sabri Kurt, kritisierte, wurde niedergebrüllt. Beiratsmitglied Cord Degenhard von den „Bürgern in Wut“ fühlte sich „ausgesprochen wohl“.
Die Sitzung beschloss mit den Stimmen von BIW, CDU, FDP und SPD die geplante Unterbringung abzulehnen und endete damit, dass Degenhard mit einem Volksaufstand drohte: „Wenn Sie das weiter durchziehen, dann gibt es nicht nur einen Platz in Istanbul, dann gibt es auch einen Sedanplatz.“
Brandreden und Brandsätze
Es ist kaum 20 Jahre her, dass in der Bundesrepublik Wohnhäuser von Migrant_innen und Unterkünfte von Asylsuchenden fast täglich brannten. Die Angriffe der 1990er waren die mörderische Begleitung einer rassistischen Kampagne gegen Asylsuchende, die von fast allen Parteien und den meisten Medien getragen wurde. Seit 1990 wurden in der BRD über 180 Menschen durch rechte und rassistische Gewalt umgebracht. Erst letztes Jahr gab es in Bremen einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Woltmershausen.
Wer sich laut pöbelnd und rassistisch gegen die Unterbringung von Asylsuchenden ausspricht, nimmt billigend in Kauf, dass zu körperlicher Gewalt und Brandsätzen gegriffen wird – oder ruft sogar dazu auf. Menschen auf der Suche nach einem sicheren Ort werden als Belästigung wahrgenommen oder gar zu einer Bedrohung gemacht.
Ein gutes Leben für alle?
Die Gründe, wieso Menschen migrieren, sind vielfältig: Menschen fliehen vor politischer und sozialer Verfolgung, Armut, geschlechtsspezifischer Gewalt oder Kriegen. Sie versuchen, sich vor den desaströsen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen einer Politik und Wirtschaftsweise in Sicherheit zu bringen, deren Zweck die Profitmaximierung ist. Diese bringt hervor, dass wenige in Wohlstand und die Mehrheit in Armut, Abhängigkeit und Unsicherheit leben. Es ist die selbe kapitalistische Wirtschaftsweise, die in der Bundesrepublik dazu geführt hat, dass in den letzten Jahren über 25 % aller Arbeitnehmer_innen für einen Niedriglohn arbeiten und ebenso wie Erwerbslose kaum mehr genug Geld zum Leben haben.
Flucht ist auch ein Ausdruck des Wunsches nach einem guten Leben. Wir solidarisieren uns mit dieser Forderung und finden es selbstverständlich, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu den Ressourcen für ein solches Leben haben sollten – wie z.B. eine gute Wohnung. Deshalb lehnen wir die zwangsweise Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften generell ab und fordern gute Wohnungen und Bleiberecht für alle.
In den aktuellen rassistischen Mobilisierungen wie in Vegesack, Gröpelingen, Obervieland, Berlin-Hellersdorf usw. sehen wir eine reale Gefahr.
Wir fordern alle auf, sich aktiv und entschieden gegen Rassismus zu positionieren und gemeinsam mit antifaschistischen und antirassistischen Initiativen die aktuellen Kämpfe der Flüchtlinge gegen die menschenfeindliche Asylpolitik zu unterstützen!
Für eine Gesellschaft, in der jede_r gut leben kann – überall !
Bündnis „Solidarität mit den Geflüchteten!“