Stuttgart - Bewerber für den Polizeidienst müssen in Baden-Württemberg künftig einen Fragebogen zur Verfassungstreue ausfüllen. Damit reagiere das Land auf die Affäre um die kurzzeitige Mitgliedschaft zweier Beamter im rassistischen Ku-Klux-Klan, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums den „Stuttgarter Nachrichten“.
In dem Fragebogen sind rund 40 extremistische Organisationen aufgelistet, in denen es laut Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Ab sofort würden Interessenten von der Polizei nur noch dann zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie schriftlich versicherten, dass sie weder Mitglied in einer dieser Organisationen seien noch eine solche unterstützten. Genannt werden in dem Fragebogen, der der Zeitung vorliegt, unter anderem die NPD, salafistische Vereinigungen, der Ku-Klux-Klan sowie Teile der Linkspartei.
Hauptziel des Fragebogen sei es, extremistische Beamte künftig leichter aus dem Dienst entfernen zu können, zitiert die Zeitung Polizeikreise. Die beiden Beamten, die beim Ku-Klux-Klan waren, sind noch heute als Polizisten tätig. Sie hatten behauptet, nicht gewusst zu haben, dass der Klan verfassungsfeindlich sei.
Bei der Polizei in Baden-Württemberg gehen jährlich zwischen 5000 und 6000 Bewerbungen ein, wie ein Sprecher der zuständigen Bereitschafspolizeipräsidiums in Göppingen sagte. Dieses Jahr könne man 800 Bewerber einstellen. Über die Einstellungskriterien informiere die Polizei Baden-Württemberg auf ihrer Homepage. Es spreche viel dafür, dass der neue Fragebögen auch für bereits ausgewählte Bewerber eingesetzt werde, die im Herbst ihren Dienst antreten, so der Sprecher weiter. Bei Minderjährigen müsse der Fragebogen auch von den Eltern unterschrieben werden.
Möglicherweise wird der Fragebogen bald allen Bewerbern im Landesdienst vorgelegt, wie dies in Bayern bereits seit längerem gängige Praxis ist. Dies solle nach einem ersten Erfahrungsbericht entschieden werden, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums.
