Die Ku-Klux-Klan-Affäre hat die baden-württembergische Polizei in ein seltsames Licht gerückt. Die beiden darin verwickelten Beamten sind immer noch im Dienst - weil sie nicht gewusst haben wollen, dass der Klan verfassungsfeindlich ist. Mit solchen Ausreden soll zukünftig niemand mehr durchkommen.
In einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgabe) heißt es, dass Bewerber für den Polizeidienst jetzt einen Fragebogen zur Verfassungstreue vorgelegt bekommen. Darin sind rund 40 extremistische Organisationen aufgelistet, in denen es laut Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Interessenten für den Polizeidienst werden nur noch dann zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie schriftlich versichern, dass sie weder Mitglied in einer dieser Organisationen sind noch eine solche unterstützen.
Eine Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Genannt werden in dem Fragebogen demnach unter anderem die NPD, salafistische Vereinigungen, der Ku-Klux-Klan sowie Teile der Linkspartei. Hauptziel des Fragebogens sei es, extremistische Beamte künftig leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Denn die müssen zwar jetzt schon versichern, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu haben. Doch mit der konkreten Liste, die jedes Jahr aktualisiert werden soll, können sie sich nicht auf Wissenslücken berufen - ein Umstand, den auch die Gewerkschaft der Polizei begrüßt.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte dem SWR am Donnerstag, der Fragebogen sei natürlich keine Garantie dafür, dass man die Wahrheit erfahre. Allerdings seien damit wesentlich bessere Grundlagen für ein juristisches Verfahren geschaffen. Das heißt, sollte ein Bewerber falsche Angaben gemacht haben, könne man ihn leichter aus dem Dienst entfernen. Der Fragebogen zeige nun sehr deutlich, welche extremistischen Organisationen man bei der Polizei nicht haben wolle. Jeder Bewerber müsse wissen, welche Konsequenzen falsche Angaben für ihn haben.
2014 sollen Erfahrungen ausgewertet werden
Der Fragenbogen war im Untersuchungsbericht zu der Ku-Klux-Klan-Affäre als Verbesserungsmöglichkeit genannt worden. Je nach Erfahrungen bei der Polizei soll er auch bei den übrigen Landesbeamten zum Einstellungskriterium werden. Darüber will das Innenministerium allerdings erst nächstes Jahr entscheiden.