Pressemitteilung von Unterstützer_innen der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden am Münchener Rindermarkt

Hunger strike Munich

Wir sehen uns aufgrund der aktuellen Diffamierungen in der Öffentlichkeit dazu gezwungen, eine Erklärung als Unterstützer_innen herauszugeben, obwohl dies gegen unsere Prinzipien verstößt, einzig unterstützend zu agieren. 

Unsere Namen und die Zugehörigkeit zu politischen Gruppen spielen keinerlei Rolle, weil dies nicht unser Protest ist, sondern der Protest der Asylsuchenden (Non-Citizens) selbst. Hierbei handelt es sich um eine sowohl theoretische als auch praktische Erkenntnis, die sich innerhalb der letzten anderthalb Jahre dieses Protests herauskristallisiert hat und in mehreren Erklärungen der streikenden Asylsuchenden selbst nachvollziehbar gemacht worden ist. Die Zurückhaltung der Unterstützer_innen ist also nicht auf deren vermeintliche konspirative Rolle zurückzuführen, sondern lediglich auf einen respektvollen Umgang mit den Forderungen und Wünschen derjenigen, von denen dieser Protest ausgeht.

 

Die Aufgaben der Unterstützer_innen sind ganz klar begrenzt auf Logistik, medizinische Versorgung (Medi-Gruppe), Betreuung des Infopunktes, Weiterleitung der Anfragen von Medien sowie Bereitstellung von Dolmetscher_innen. Sowohl auf inhaltlicher Ebene des Streiks als auch auf die Wahl der Protestmittel haben wir keinerlei Einfluss genommen. Wir waren zu keinem Zeitpunkt involviert in die Entscheidungen, was sich beispielsweise daran gezeigt hat, dass wir keinen Zutritt zu den Plenarsitzungen hatten, es sei denn wir taten dies in der Rolle als Dolmetscher_innen.  Das angebrachte Absperrband galt daher nicht nur den Passant_innen, von deren Großteil immer wieder verbale Attacken ausgingen, sondern auch uns, damit wir den Bereich nur betraten, wenn es die Streikenden wünschten. Die  Mediziner_innen der Medi-Gruppe hatten jedoch während des gesamten Zeitraums uneingeschränkten Zugang zum Camp.

 

Es gab einzelne Personen, die als Medien-Gruppe in Absprache mit den Non-Citizens allgemeine Informationen über den faktischen Verlauf des Protestes in deutscher Sprache an die Presse weitergaben. Außerdem spielte Ashkan Khorasani eine wichtige Rolle als Übermittler zwischen Asylsuchenden und Presse sowie gegenüber politisch-städtischen Vertreter_innen. Dabei hat er nach außen stets betont, kein Sprecher sondern lediglich ein Übermittler der Forderungen der Asylsuchenden zu sein. Er hatte in diesem Sinne auch keine Verhandlungsmöglichkeiten, sondern konnte und wollte nur die politisch-administrative Reaktion auf die klare Forderung der Non-Citizens zurück in das Camp vermitteln. Als ehemaliger Non-Citizen steht er durch eine lange Zeit der Zusammenarbeit in engstem Kontakt mit den Streikenden, war aktuell nicht aktiv am trockenen Hungerstreik beteiligt, sondern hatte eine besonders enge Rolle als Unterstützer inne. Dennoch wird nun von Seiten der Presse und der politisch-administrativen Ebene versucht, ihn als Führer und Sprecher zu betiteln, der im Alleingang über die Köpfe der Streikenden hinweg und in Gefährdung deren Lebens nach außen hin entschieden hätte und dabei lediglich seine individuelle politische Propaganda betrieben hätte. Diesem Bild widersprechen auch wir als Unterstützer_innen hier vehement - parallel dazu, dass auch die Non-Citizens diesen Punkt schon mehrfach in Gesprächen und Erklärungen klargestellt haben.

 

Zur Räumung in den frühen Morgenstunden am Sonntag, den 30.6.: 

 

Die Befürchtung, dass es zu einer Räumung kommen kann, stand stets im Raum. Allerdings rechneten wir nicht mit einer derart brutalen polizeilichen Aktion, da die Verantwortlichen für die Entscheidung zur Räumung ein äußerst großes Risiko für die bereits geschwächten Personen eingingen. Die Ankündigung der Versammlungsauflösung erfolgte ohne jegliche Übersetzung und rechtswidrigerweise erst nach dem Eindringen ins Camp. Die Polizei nahm in ihrer Vorgehensweise weder Rücksicht auf den Gesundheitszustand der geschwächten Protestierenden, noch auf die Anwesenheit der Kinder sowie einer schwangeren Frau.

 

Unser Versuch, das Eindringen der Einsatzkräfte zu verhindern, geschah in Absprache mit den Streikenden. Dabei war unser Widerstand bei der Räumung ausschließlich gegen die polizeilichen Einsatzkräfte gerichtet und explizit nicht gegen die Rettungswägen und Mediziner_innen vor Ort.

Wir sprechen von einer Situation, in der Menschen, die sich seit fünf Tagen im trockenen Hungerstreik befanden, noch schlafend vom USK überrannt und tätlich angegriffen worden sind. Es gibt Videoaufnahmen und Fotos, die beweisen, dass Durststreikende gegen ihren Willen von der Polizei gewaltsam herausgeschleift wurden. Andere wurden in Handschellen abgeführt, in Gewahrsam genommen und über Stunden festgehalten. Die medizinische Versorgung, die diese Räumung legitimieren sollte, blieb bei diesen Menschen während der gesamten Inhaftierung - bis zu sieben Stunden - allerdings aus! Teile der Presse wurden von der Polizei aktiv daran gehindert, während der Räumung zum Protestcamp durchzukommen.

 

Die  Art und Weise, wie die Polizei das Camp gestürmt hat, zeigt genau, dass dies kein humanitärer Einsatz war, sondern dass dieses Camp aus politischen Gründen und um jeden Preis geräumt werden sollte. Dabei wurde der mögliche Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Die Sorge des Jugendamtes und des Sozialreferats um die am Camp anwesenden Kinder während der vorangegangenen Tage erscheint umso lächerlicher in Anbetracht des traumatischen Erlebnisses bei diesem Polizeieinsatz. So ein Trauma lässt sich nicht wiedergutmachen, indem die Kinder temporär in Vier-Sterne-Hotels untergebracht werden, wie es kurz nach dem Einsatz geschah.

 

Die Protestierenden wurden nach eigenen Angaben kurz nach ihrer Unterbringung in Hotels, Krankenhäusern und anderen Unterkünften unter massiven Druck von Polizeibeamten gesetzt, um Aussagen gegen Ashkan Khorasani zu treffen. Dies zeigt einmal mehr, dass es einzig und allein um die Auflösung eines unliebsamen Protests ging, dessen Beteiligte nun mit größter Vehemenz ruhiggestellt werden sollten. Mit der Verdrehung von Tatsachen und frei erfundenen Unterstellungen haben die Zuständigen es geschafft, mit Hilfe der Presse ein Bild von diesem Protest zu konstruieren, das dem realen Geschehen nicht entspricht. Auch die Meldung, dass den Streikenden eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, war gelogen. Von den Behörden war keinerlei Angebot gemacht worden. Stattdessen waren die Verhandlungen ohne weiteres für gescheitert erklärt worden.

In Anbetracht dessen, dass die Politik durch Falschaussagen Gründe für die Räumung inszeniert und somit die Presse für ihre Zwecke instrumentalisiert hat, macht deutlich, wie schäbig der Vorwurf der Instrumentalisierung gegen die Unterstützer_innen dieses Protests ist.  Gerade wegen dieser unsauberen, unlauteren Methoden sowie dem Verzicht auf eine rechtmäßige Auflösung der Versammlung, die Räumung um 5:00 Uhr morgens und damit ohne jede Öffentlichkeit, wie auch die fehlende medizinische Versorgung der festgenommenen Durststreikenden, wäre eine kritische Berichterstattung notwendig gewesen.

 

Es zeigt sich in der öffentlichen Darstellung dieses Protests deutlich, wie wieder einmal versucht wird, die Rolle der Asylsuchenden auf eine passive zu reduzieren, in der ihre Forderungen nicht als ihre eigenen verstanden werden und sie lediglich als unselbstständige und unkritische Objekte gesehen werden, die sich instrumentalisieren lassen. Es zeigt sich erneut eine zutiefst rassistische gesellschaftliche Haltung, in der nicht-deutschsprachigen Menschen die Fähigkeit des eigenständigen Denkens abgesprochen wird.

 

Gerade durch diese Reaktion der Öffentlichkeit wird die berechtigte Kritik der Asylsuchenden an der Unterscheidung zwischen den Bürger_innen und Nicht-Bürger_innen bewiesen. Denn das Recht auf die freie Äußerung der Meinung ist das Recht jedes Menschen, ob mit oder ohne Ausweis! 

 

Unterstützer_innen der streikenden Asylsuchenden in München

 

 

Videos und Fotos von der Räumung sowie weitere Informationen können Sie über die Internetseite der protestierenden Asylsuchenden finden:
www.refugeetentaction.net
https://www.facebook.com/Refugeemarch?ref=hl

Für Presseanfragen verweisen wir auf die von den Asylsuchenden festgelegten Kontaktdaten:
Email: media.refugeeprotest@gmail.com
Telefon: Houmer Hedayatzadeh (englisch): 0152 14045382
 

 

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Eine Frage bleibt am Ende: Warum sprecht ihr euch als Unterstützer_innen selbst das Denken ab?!

Das ist sicher die schlimmste verquaste und verschwörungstheoretische Erklärung, die ich seit Jahren gelesen habe. Es wäre schön, die Flüchtlinge, sofern sie sich gesundheitlich in der Lage fühlen, selbst zu Wort kommen zulassen. Ihre Sprache war und ist eine andere.

 

Solidarische Grüsse an die streikenden Flüchtlinge!

das check ich nicht. was ist an der erklärung verschwörungstheoretisch?

... DIE DIESE ERKLÄRUNG BESCHREIBT UND KRITISIERT.

Wo bleibt bei dieser ganzen non-citizen/citizen Sache eigentlich die Betrachtung des Klassenaspektes? Jemand mit einem Aufenthalt darf noch lange nicht wählen. Und nur weil ich einen deutschen Pass habe kann ich zwar wählen, aber hat einer von euch schon mal mit Hartz 4 gelebt oder in ein Obdachlosenheim geschaut? Klar gibt es da keine Residenzpflicht oder Essenspakete, aber jeden anderen Scheiß den es zu kritisieren gäbe. Ich denke eine Selektion von priviligierten Möglichkeiten sollte sich in einem größeren Zusammenhang spieglen und nicht nur marginal über eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe reflektieren. Nur so ist eine größere soziale Bewegung auch außerhalb eines akademischen Kontextes möglich.

Wer in nicht-akademischen Umfeld aufwächst, große Schwierigkeiten sich verschiedene Fremdworte und akademische Denkmuster anzueignen. Oft fehlt neben der täglichen Arbeit, die an immer weniger Arbeitsverträge gebunden ist, die Zeit die nötige Bildung nachzuholen welche es braucht, um sich mit besser Gebildeten auseinanderzusetzen. Vor allem in der Schulbildung ist der stark verankerte Klassismus zu spüren - die meisten Kinder von Akademiker_innen schaffen das Abitur und fangen an zu studieren. 

Neuere Sozialstrukturanalysen bestätigen, dass die Schichtdurchlässigkeit in Deutschland im letzten Jahrzent kaum mehr gegeben war und wieder von einer stärkeren Kristalisation von Klassen ausgegangen werden muss. Ca. 53 % des Gesamtvermögens im Land gehören den oberen 10% und ca. 45% des Geldvermögens den oberen 1%. Unerlässlich ist es, neben der immer weniger werdenden sozialen Absicherung für "citizens" auch zu erwähnen, dass die Unterschicht, bzw.  kaum mehr wählen geht, weil sie sich nicht repräsentiert sieht. Ebenso sind deren politischen Aktivitäten kaum vorhanden.

 

Auch aus diesen Gründen ist es mehr als einseitig gedacht die alleine Teilung zwischen "non-citizens" und "citizens" vorzunehmen. 

Indem ihr sagt, ihr seid unwichtig, seid ihr es auch. Indem ihr sagt, eure Lage ist vollkommen anders als die der Geflüchteten, seht ihr nicht, wie eure Lage ist. Ihr sagt, ihr seid priviligiert, dabei  seid ihr nur doppelt ohnmächtig. Ihr schreibt von einer berechtigten Kritik der Asylsuchenden an der Unterscheidung zwischen den Bürger_innen und Nicht-Bürger_innen und genau entlang dieser Linie.

Es ist eine Sache, andere Menschen nicht zu beherrschen und zu dominieren, eine andere, sich selbst das Denken, Reden, Handeln abzusprechen.

Critical Whiteness, Definitionsmacht und andere Konzepte dieser Art sind keine Solidarität, sondern tragen einfach der Angst Rechnung, selbst Denken und Handeln zu können, solidarisch sein zu können.

Man(n) kennt es nicht anders: Entweder Boss oder Untertan. Gemeinsam gehts nicht.

Gemeinsam denken und handeln wäre ein Anfang, Antworten zu finden, oder? Sonst müssten immer die anderen für dich denken und dir dann sagen, was zu tun ist. Das hilft weder dir noch den von dir so genannten "non-citizens".

Sich selbst zum Objekt machen ist nicht besser, als andere zum Objekt zu machen. Es ist nur die andere Seite der gleichen beschissenen Medaille.

Es ist in der Tat erschreckend wohin sich ein Teil der antirassistischen Szene bewegt. Sie entwickelt eine eigene Sprache, eine eigene Ideologie und wer nicht durch den "Pfad der Erkenntnis" gelaufen ist, der wird ausgestoßen, an den Pranger gestellt oder darf erst gar nicht mitmachen. Das Vorgehen erinnert mich an zahlreiche (unpolitische) Sekten, bei denen es strenge Hierarchien gibt, damit die mitlaufende Masse handlungswillig und mundtot gemacht wird. 

 

Traurig ist dabei, dass antirassistische Kämpfe zu regelrechten Selbstgeißelungsveranstaltungen werden. Wer nicht erkennt, dass es bei diesem Kampf ideologische und streng hierarchisch gestrikte Rädelsführer_innen gibt, der ist in meinen Augen kein selbst denkender Mensch.  

unterstützer/innen können den kämpfenden helfen,in dem sie deren erklärungen veröffentlichen,sich um die infrastruktur (notwendige medizinische versorgung,genug trinkbares - bevor der durststreik begann - )kümmern ,.......... sie müssen nicht in das aktuelle handeln der flüchtlinge involviert sein und wichtig ist,wie flüchtlinge unterstützt werden wollen!! natürlich kann das ganze nicht schon von anfang an einen klassencharakter haben - den kann es kriegen,wenn die flüchtlinge ihn vermittelt bekommen! die flüchtlinge,die es hierher schaffen,sind schon in gewisser weise privilegierte,allein deshalb,weil sie sich ihre flucht finanziell leisten konnten! sicher bin ich nicht unkritische gegenüber flüchtlingen,aber eine klare klassenanalyse ist der zweite schritt vorm ersten!! und ich bin entsetzt über die kommentare,weil sie sehr unsolidarisch rüberkommen!!

den flüchtlingen und ihren unterstützer/innen wünsche ich,daß sie sich nicht einschüchtern lassen,daß sie sich gegenseitig stärken,um weiterzumachen!

 

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

 

OFFENE GRENZEN - BLEIBERECHT FÜR ALLE - JETZT SOFORT!

ABSCHIEBUNG IST FOLTER - ABSCHIEBUNG IST MORD!

 

antirassistische grüße aus dem niedersächsischen oldenburg.

Das Problem ist, dass es häufig tatsächlich nur priviligierte Geflüchtete bis nach Deutschland schaffen. Das zweite Problem ist, dass unter den Unterstützer_innen sich viele Menschen aus der Oberschicht und dem akademischen Bereich befinden, die bisher oft selbst wenig Probleme mit der engen Klassenstruktur Deutschlands hatten.

Statt "White-Awareness" Kursen sollten also vor allem "Class-Awareness" Kurse stattfinden. Genau dieser Vorschlag wird zu mehr Solidarität untereinander führen, auch auf internationalem Sektor. Geschieht das nicht vermitteln sich die Akteuer_innen gegenseitig ein völlig falsches Bild von der Realität. 

 

Solidarität empfinde ich mit den Forderungen, Abstossung jedoch gegenüber der Art und Weise wie sich die Unterstützer_innen als Subjekte darstellen. 

völlig überzogen finde ich es,wenn einer schreibt,daß er es abstoßend finde,wie sich die unterstützer/innen darstellen!! Du kannst kritik daran haben,aber unterstützer/innen von füchtlingen sind doch etwas durchaus positives?!!

ansonsten sind auch menschen,die dort,wo sie aufgewachsen sind,zu den privilegierten gehörten,hier den gleiche repressionen ausgesetzt wie alle die  flüchtlinge,die in der BRD diskriminiert werden!! sie können sich vielleicht besser wehren,aber unerwünscht sind fast alle flüchtlinge! wenn flüchtlinge aus ländern fliehen,die ein linkes system ausprobiert haben(wie vietnam,chile,etc. ...)werden sie natürlich mit offenen armen empfangen! und flüchtlinge,das weiß ich aus meiner arbeit mit und für sie,suchen erstmal ganz praktische hilfe,ehe sie sich hier politisch engagieren!! die theorie ist immer ganz einfach,aber die praxis sieht oftmals leider ganz anders aus!!

Es geht hier nicht darum, dass ich diskreditieren will, dass hier Geflüchtete bei ihrem Kampf unterstützt werden. Daher habe ich ja bereits oben meine Solidarität mit den Forderungen ausgedrückt. Wenn aber die unterstützenden Menschen sich dabei niemals äußern dürfen, empfinde ich es als problematisch. Diese erste Pressemitteilung der Unterstützenden unterstreicht diese Kritik sehr deutlich.

 

Unter den Streikenden waren zudem auch Leute dabei, die locker Asyl bekommen hätten ohne einen Protest. Die Entscheidung zu einem Hungerstreik war jedoch ihre Sache.

 

Eine Instrumentalisierung finde ich in Bezug auf die Begriffe "non-citizens" und "citizens" sehr problematisch. Viele möglichen Unterstützenden werden so nicht nur durch die durch das System geschaffenen materiellen Zwänge abgehalten, sondern zusätzlich durch die Klassen-Diskriminierung als Grundlage (positiv wie negativ) der geschaffenen Struktur im Protest.

Bereits am Textbeginn macht mich die Positionierung der Autor_innen zum Protest stutzig. Der Protest wird von den Autor_innen nicht als der eigene begriffen, sondern als der der Asylsuchenden. Ich kann die Berücksichtigung der Privilegienungleichheit gut nachvollziehen. Zumal ich die Sichtbarmachung und Reflexion der Ungleichheit und als Vorraussetzungen für eine Zusammenarbeit sehe. Hier jedoch scheint es, die Reflexion der eigenen Beteiligung an den Fluchtursachen und an dem Flüchten von Menschen nach Deutschland zu beeinträchtigen. Anstatt sich als Akteur in einem in Klasse, "Rasse", Geschlechter, Nicht/Behinderung ... spaltenden Unterdrückungssystems zu verstehen und gemeinsam für dessen Überwindung einzutreten, wird die Handlungsinitiative den Flüchtlingen allein zugeschrieben. Dies wäre dann ein anderes Protestverständnis. Es wäre kein Protest für Andere (hier Flüchtlinge) sondern Protest gegen Unterdrückung, deren gesellschaftliche Akzeptanz und Verschleierung bzw. gegen den Staat an sich. Der Staat, als Vollzieher von Unterdrückung, der in Staatsbürger_in, Nichtstaatsbürger_innen ... (unterschiedlich stark prekäre) Lohnarbeit, Erwerbslose... Schwarze, People of Color, weiße ... Männer*, Frauen*, Inter* ... Behinderte, Nichtbehinderte ... einteilt und entsprechend privilegiert und deprivilegiert, wäre dann gemeinsames Ziel der Proteste. Als ich obigen Text las, musste ich an folgendes Zitat von Lilla Watson denken:


"Wenn Du gekommen bist, um mir zu helfen, dann vergeudest Du Deine Zeit. Doch wenn Du gekommen bist, weil Du verstanden hast, dass Deine Befreiung unauflösbar mit meiner Befreiung verbunden ist, dann: lass uns gemeinsam an die Arbeit gehen!"

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen."

 

Dieser Satz erscheint gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die radikale Linke gerade massiv mit dem Protest (Hungerstreik/ Durststreik) überfordert ist bzw, sich Individuen sich in ihrer eigenen Ohnmacht verfangen, die Priörität zu sein.

 

Das Problem ist vielschichtig und hat viele Facetten und Ebenen.

 

Eine davon ist z.B. um die Kritik an der Supporter_innenstruktur. So wird z.B. gerade ein Diskurs der innerhalb der Antira Strukturen seit einigen Jahren herrscht, hier von vielen auf die "Non-citizens" und deren Supportstruktur projeziert. Das Verhalten der Spinner_innen von der ehemaligen (Sekten)Gruppe "Reclaim society" werden hier auf die gesamte Supportcrew der Geflüchteten übertragen. Doch gerade Ansicht der Tatsache das diese eben nur einen sehr sehr kleiner Teil (1 - 2 Einzelpersonen)der Supportcrew in München ausgemacht haben, macht es umso erstaunlicher, dass sich viele Leute von diesen Einzelpersonen den Mund verboten haben lassen. So sollten doch Unterstützer_innen die Ängste von anderen Unterstützer_innen als "weißes Privileg" abtun und im schlimmsten Falle sie als "Rassist_innen" abstempeln und damit einen offene und ehrliche Kommunikation verhindern, innerhalb der Radikalen Linken keinen Platz haben. Leider ist ein Rauswurf nicht erfolgt.... Und so sollte doch die Anaylse für das nächste Mal sein, eben solcher Spinner_innen die dem Protest und der Strukur schaden, des Plenums zu verweißen.

 

Leider ist dies nur ein Beispiel von vielen, dass die radikale Linke in Bayern in den nächsten Wochen und Monaten aufarbeiten muss. So müssen die Akteur_innen die herrschende Unwissen, Falschinformationen und emotionalen subjektiven Eindrücken rational reflektieren und gegebenenfalls korrigieren. Eine Kritik muss auf rationaler Ebene erfolgen, es müssen dafür auch verschiedene Blickwinkel eingenommen werden. Dies braucht bestimmt viel Zeit um ersteinmal emotionale Eindrücke zu verarbeiten. Hierbei darf die radikale Linke aber nicht stehen bleiben.

Das Problem der dogmatischen Rezeption mancher Konzepte und Theorien ist bereits seit längeren Problem eines Splitterteils der radikalen Linken. Oft liegt dies daran, dass die Menschen die solche Art von "Politik" betreiben keine Ahnung haben, wie sich Menschen in anderen Lebenswelten fühlen. Gegenseitig bestärkt haben sie eine/n Gegner/in ausgemacht, welcher der Verwirklichung der eigenen "Ziele" schlichtweg im Weg steht. Dass solche Handlungsstrukturen gut sein können um "sich selbst" zu empowern, konnte am Rindermarkt beobachtet werden. Allerdings hat diese Art von Empowerment zu einer gewissen Verrücktheit unter Unterstützer_innen und Hungerstreikenden geführt. Die strenge Trennung des Protestes in "Menschen mit Stimme" und "Menschen ohne Stimme", sowie deren Abschottung voneinander halte ich für stark kontraproduktiv - ein offener Austausch zwischen Unterstützer_innen und Protestierenden fand (meiner Meinung nach) während des Streiks so gut wie nicht statt.

 

Sprachverbote, Moralisierung, Denunzierung und Kodizes führen bei Menschen nicht zum eigenen Denken. Sie stoßen in erster Linie nur vor den Kopf. Dies kann in einer emotionalen Situation natürlich passieren. Im Nachhinein sollte es aber zu einem rationalen Austausch kommen, damit beide "Seiten" voneinander lernen. Nur so kann es zu einem produktiven und fruchtbaren Austausch von Lebenswelten kommen, der zu einem größeren Empowerment und zu einer stärkeren radikaleren Gesellschaftsveränderung führen kann. 

Warum einige Personen nicht vom Platz verwiesen worden sind hat, so denke ich, private Gründe. Über die privaten Beziehungen von Personen innerhalb des Streiks und dessen Hierarchiestrukturen lasse ich mich an dieser Stelle jedoch nicht aus. Dieser Aspekt sollte jedoch dringend (außerhalb des Netzes!) bei den nächsten Treffen eingebracht und problematisiert werden.

Wer mal einen Bericht von den revolutionsromanischen RS Leuten zum No Border Camp in Bulgarien lesen will, nur zu:
http://reclaimsociety.files.wordpress.com/2011/11/bericht-noboca-bulgari...

Anbei ein ausführlich beschriebener Aneignungsversuch der rs der No Border Camp Berlin Vorbereitungsgruppe: 

http://nobordercampberlinreloaded.blogsport.eu/files/2013/03/pressemitte...

...den text. also ich kann nachvollziehen, wenn er für weiße unverständlich daherkommt, die sich noch nicht so mit den angesprochenen themen beschäftigt haben und/oder einige wörter nicht kennen, aber sonst freue ich mich über diese perspektive.

ich hab niicht so verstanden wass an denen mehr revolutionsromantisch sein soll?

 

Ich hatte mich auf dem NoBorder camp köln noch nicht so viel mit meinem weißsein und diesen privilegien beschäftigt. Letzendlich hab ich bemerkt, was sie konkret verändert haben, genauer: sie haben verantwortung übernommen, dinge angesprochen, forderungen gestellt... und viiiel mehr was ich als camperin nicht GESEHEN HAB. WIE DIE MEIßTE AWARENESS _ARBEIT_ NICHT GESEHEN WIRD/WERDEN KANN/SOLL.  Sie haben ein soo krasses gehate abbekommen, wurden aus soo vielen Strukturen ausgeschlossen, haben so viel care-arbeit geleistet... UND JETZT reden viele weiße, als wenn sie schon immer ihr weiß-sein benennen. DAS ist die unsichtbare Awareness Arbeit von so vielen!   

SETZT EUCH MAL BITTE MIT DER REALITÄT VON AWARENESS-ARBEIT EMPATHISCH AUSEINANDER!  https://youtu.be/jz1g1SpD9Zo

ES MUSS AUFHÖREN, DAS KAPUTTMACHEN UND DIE PREKÄRE SITUATION VON AWARENESS-ARBEIT!

Um wenigstens im Nachhinein eigene Fehler zu erkennen und aber auch für die Zukunft.. hat mir diese Seite über Diskussionsverhalten

ECHT GEHOLFEN, SCHAUT DOCH MAL REIN: https://derailingfueranfaenger.wordpress.com/

Also ich meinte gerade den Erfahrungsbericht über das No Border Camp Bulgarien, nicht den Text des No Border reloaded. klarstellung...fehler...           ich finds auch krass das eigendlich die kommentare unter diesem artikel schon wieder für rs gehate benutzt wird! Ich will der vollständigkeit und solidarität halber aber echt nochmal auf den letzten Text von Reclaim Society zu ihrer Einstellung ihrer Arbeit: https://reclaimsociety.wordpress.com/2013/04/16/auch-wir-wollten-mal-was...

Wie schaffen wir mehr Solidarität untereinander und nicht nur für bestimmte Gruppen? Anbei ein Lesetipp:
http://ifg.rosalux.de/files/2010/04/Solidarität-wär-eine-prima-Alternative.pdf

Warum wurden eigentlich die letzten beiden Pressemitteilungen (6+7) nicht mehr übersetzt. Da schleicht sich bei mir ein seltsames Gefühl ein. Gerade die sechste Pressemitteilung wurde während dem Höhepunkt des Streiks verfasst. Auf Facebook wurde im Anschluss vermerkt "english will follow soon". Bis heute wurde jedoch nichts dergleichen veröffentlicht. Ich bin eigentlich davon entfernt, irgendwelche Anführer_innen und Rädelsfüher_innen ausmachen zu wollen. Bezeichnend ist allerdings der Schwund der streikenden Geflüchteten in den ersten Tagen bis um die Hälfte. 

 

Nach 4 Tagen Durststreik waren viele teilnehmenden Menschen am Streik im Delirium. Auf Videos, die im Internet veröffentlicht wurden, ist bei der Räumung ganz klar zu erkennen, dass auch Krankenwägen blockiert wurden. Ich denke hier sollte Selbstkritik beginnen, denn es stellt sich mir nach all den vorherigen Gedanken vor allem die Frage, ob es legitim ist, die eigenen politischen Ziele zu durchzusetzen, indem ich bewusst den Tod eines anderen Menschen in Kauf nehme.

Selbstkritik ist wirklich angebracht, warum haben die Flüchtlinge bzw. UnterstützerInnen eine indirekte Schiksalsverbindung zu Holger Meins und Bobby Sands aufgebaut. Für mich ist das nicht akzeptabel.

Der Hungerstreik als solcher ist ok. weil das Bleiberecht für Flüchtlinge nun mal wichtig ist  -  sind solche Proteste zu unterstützen. Eine Schicksalsverbindung zu RAF  und IRA Aktivisten dabei herzustellen,  ist zu kritisieren und abzulehnen.

Eine Verbindung zu den beiden Gruppen herzustellen halte ich aus verschiedenen Gründen für problematisch:

 

RAF:

Das Stadtguerilla-Konzept, das von den deutschen Ablegern der Tupamaros (mit denen im Übrigen auch Meins sympathisierte) übernommen wurde, wurde von der späteren RAF gutgeheißen. Zu erwähnen ist auch, dass es von den deutschen Ablegern der Tupamaros (München + West-Berlin) jeweils einen Anschlag auf jüdische Gemeindezentren gab - bei einem davon starben 7 Menschen. Bei der RAF sind ebenso antisemitische Tendenzen zu kritisieren, die vor allem bei der Bejubelung um die Aktion um den "schwarzen September" auszumachen sind. In einigen Erklärungen der RAF ist zudem immer wieder vom "Volk" die Rede. Zahlreiche Mitglieder, darunter auch der spätere NPD Aktivist Horst Mahler, gingen nach Jordanien um sich dort von antisemitischen Kämpfern an der Waffe ausbilden zu lassen.

 

IRA:

Eine katholische und nationalistische Untergrundbewegung, mag vielleicht bei manchen CSUler_innen in Bayern zu Syphathien führen, die wenigsten werden aber die ganze Geschichte der IRA kennen. Insgesamt stellt diese Organisation für mich eine Problematik in der stark militärischen Struktur da, so gab es dort beispielsweise einen Armeerat und einen Stabschef. Durchführungen von Hinrichtungen wurden nicht selten mit Folter kombiniert. 

 

Bei beiden Organisationen gab es jede Menge Zivilisten, die bei der Ausübung des Kampfes gestorben sind (verhältnismäßig weniger bei der RAF). Die Idee einen "saubern" Krieg gegen die "Herrschenden" zu führen ist ein Trugschluss, dem auch Politiker_innen gelegentlich aufsitzen. Und eine Frage bleibt am Schluß: Warum wurden gerade diese beiden terroristischen Vereinigungen (in Form von Sands und Meins) ausgewählt, wenn es darum ging, einen bis zum Tod durchgeführten Hungerstreik zu verdeutlichen.

In der SZ steht:

"Letzter Auslöser für die Räumung war nach Blume-Beyerles Darstellung die Aussage eines Arztes der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gewesen, der auf laute Hilferufe hin am Samstagabend in ein Zelt ging, wo er einen zitternden, bewusstlosen jungen Mann fand. Ein Arzt aus dem Unterstützerkreis der Flüchtlinge wollte ihn daran hindern, dem von Austrocknung bedrohten Mann zu helfen und bezichtigte ihn des Hausfriedensbruchs."

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asyl-kundgebung-in-muenchen-angst-vo...

Wenn das stimmt, hätten die Bullen zwischen dem Vorfall und der Räumung etliche Stunden verstreichen lassen. Aber auf solche lügen müsste mehr reagiert werden (obs was bringt weiss ich auch nicht)

Hm, also vielleicht stimmt die Aussage so ja auch. Bis so ein Krisenstab tagt und eine Entscheidung trifft, dauert es. Fakt ist, dass eine Person bereits im Koma lag, eventuell handelte es sich dabei um diese. Soweit ich gelesen habe soll diese Aussage überprüft werden und dann eventuell weitere juristische Schritte eingeleitet werden: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kvr-in-alarmbereitschaft-droht-ein-neuer-hungerstreik.195da393-6360-47ce-a62b-3017e6eed52d.html

Die einzigen Objekte, die sich das selbstständige Denken absprechen sind, der Pressemitteilung nach, die isolierten Unterstützer_innen. Ob diese sich dabei (von einigen wenigen) instrumentalisieren haben lassen, darüber kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. An Hand einiger offensichtlichen Punkte des Protestes und den der hier veröffentlichten Kommentare werde ich das Gefühl nicht los, dass genau das passiert ist.

Sollte natürlich "den hier veröffentlichten Kommentaren" heißen :)

Ein Artikel zum Thema mit der Überschrift "Solidiarität muss vernünftig werden"

kann ich allen Interessierten sehr empfehlen, ihr findet ihn unter folgedem Link:

"https://kanaction.wordpress.com/2013/07/04/solidaritat-muss-vernunftig-werden/

Wer bloß von "Rasse"nprivilegien schreibt, der vergisst dabei die ebenso wichtigen Komponenten "Klasse", "Geschlecht" oder "Ability". Zum Privileg der "Klasse"nzugehörigkeit wurde bereits einiges in den vorherigen Kommentaren verfasst (Bourdieus Begriff der "soziale(n) Herkunft" müsste an dieser Stelle zusätzlich zur Sprache kommen). "Geschlecht" wurde an dieser Stelle bisher kaum thematisiert. Hierbei ist vor allem wichtig festzustellen, inwieweit ein Mensch* in das jeweilige Raster der konstruierten Mehrheitsgesellschaft passt, in der er*/sie* sich bewegt. Denn entspricht ein Mensch* nicht der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft, dann hat er*/sie* ein gewaltiges Problem - egal welcher Mehrheits-"Rasse" oder "Klasse" er*/sie* angehört. "Klasse", "Rasse" oder "Geschlecht", aber auch "Ability" sind intersektionale Komponennten. Leider wurde dies in dem von den "Unterstützer_innen" thematisierten "Nicht-Privileg" der "Nicht-Bürger_innen" nicht im Geringsten erfasst und thematisiert. 

Hier ein kommentar von mir zu einem Teil der Geschehnisse:

http://bkpnk089.blogsport.de/2013/07/06/you-cannot-not-decide/

erschreckend zu sehen, dass die kritik innerhalb der linken an den unterstützenden entweder von "kopf ausschalten" oder von "instrumentalisieren" spricht. zwei entgegengesetzte extreme, die sich nur zusammenreimen lassen, solange mensch selbst nicht vor ort  war und einfach schluckt, was die abendzeitung schreibt (die hälfte derer inhalte ist schlichtweg gelogen, der rest schlecht recherchiert - eines von zahlreichen beispielen in der berichterstattung). ist das so schwer vorstellbar, dass menschen sich bewusst dazu entscheiden, aktionen zu unterstützen von direkt betroffenen, weil sie nun mal gemeinsame ziele verfolgen und sich darüber bewusst sind? und weil den einen völlig klar ist, dass ihre entscheidungen nur für die anderen direkte folgen hätten, nicht aber für sie selbst? wer bin ich, dass ich einem menschen sage, er habe keinen hungerstreik zu machen, ohne selbst auch nur eine vorstellung davon zu haben, was diesen menschen zu einem solchen schritt bewegt? hier will ich nicht auf hochtrabende theoretische debatten hinaus, sondern schlicht auf die praktische realität. und im übrigen: hat irgend jemand auch nur eine person beobachtet, die sich irgendwelchen mediziner_innen in den weg gestellt hat? und wer hätte das schon gewagt? niemand. das heißt auch: niemand von den unterstützer_innen. (die art, wie die polizei das camp gestürmt hat, hat die durststreikenden in größere lebensgefahr gebracht als ohnehin schon - nachvollziehbar, dass das niemand toll findet, oder?) was auf dem video zu sehen ist (in einem kommentar erwähnt), spielte sich auf der anderen straßenseite ab, die für die räumung völlig irrelevant war. und im übrigen ist es erstaunlich, dass an den dort sitzenden leuten eine halbe stunde lang hin- und hergedrückt wurde, anstatt sie - wie sonst üblich - innerhalb 30 sekunden wegzutragen... "solidarität muss vernünftig werden" - diese aufforderung geht hiermit ebenso zurück an viele "kritiker_innen"...

Es war fast abzusehen, dass sich ein Teil der kritisierten Unterstützer_innen nicht mit der großen Problematik auseinandersetzen möchte, die ihr eigenes Verhalten mit sich bringt. Natürlich ist es schwierig sich selbst zu kritisieren, vor allem wenn man denkt genau das richtige getan zu haben. Angesichts der vielen verschiedenen Punkte die hier angesprochen wurden, scheint mir das aber bitter nötig. Kritik kann hart und ungerecht erscheinen. Andere Meinungen sofort zu diskreditieren, die nicht mit den Äußerungen in der (eigenen) Pressemitteilung konform gehen, halte ich für schlechten politischen Stil.

Soweit ich in vorherigen Kommentaren gelesen habe, hat niemand den Hungerstreik per se kritsiert. Warum hier so viel diskutiert wird, liegt vermutlich daran, dass es schon seit längerem eine schwelende Diskussion über verschiedene Praktiken in der antirassistischen Linken gibt. Unterstützer_innen (ohne eigene Stimme) hatten bereits einen längeren Vorlauf, wie zum Beispiel während des Refugee Struggle Congresses. Dass das Thema an dieser Stelle so ausführlich diskutiert wird, liegt wohl auch an der Brisanz der Situation, dass während dieser Aktion beinahe Menschen gestorben wären. Allein von der "unverantwortlichen Polizei" und den "Lügen der Medien" zu schreiben ist schon eine sehr einfach gestrickte Argumentation, die sich nahezu selbst diskreditiert.

 

Es gibt Medien die gut berichtet haben, wie zu Beispiel die Süddeutsche Zeitung, die teilweise mehrmals am Tag einen Bericht über den Streik verfasst hat. Ich möchte die Aktion am Rindermarkt nicht nur kritisieren. Ich finde es gut, dass das Thema gesellschaftlich wieder verstärkt diskutiert wird und  Verbände und Organisationen neue Verhandlungaspositionen bekommen haben. Ohne den Streik wäre das so nicht möglich gewesen. Ich finde es jedoch nicht unsolidarisch, wenn auch Kritik an verschiedenen Vorgehensweisen der Unterstützer_innen geübt wird. Das schreibe ich an dieser Stelle vor dem Hintergrund meiner eigenen Anwesenheit während des Protestes.

"Autonomie", "Widerstand" und "Solidarität"

http://thecaravan.org/node/3711/

 

Antwort auf 'Kritiken' bezüglich des Refugee Kongresses in München

http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=artic...

Die Kategorie der "Nicht-Bürger" gibt es in Lettland schon länger. Hier geht es allerdings um Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Lettland, die weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen:

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtb%C3%BCrger_%28Lettland%29

Es ist schon ziemlich bezeichnend, wie in diesem Land mit den so genannten "sozial schwachen" umgegangen wird. Allein schon der Begriff "sozial schwach" ist völligst an der Realität vorbei gewählt. Der vorgetäuschte Mangel von "sozialer Kompetenz" diskriminiert diejenigen, die mit diesem Begriff bezeichnet werden. Weiter geht es dann mit dem Begriff "asozial", der die nächste Stufe von sozialer Diskriminierung inne hat. Das alles sind gesellschaftliche Entwicklungen in einem Land das stark von (neo-)liberalen Zügen und Lobbyverbänden, wie beispielsweise der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" geprägt ist. Philipp Rösler ließ den Armutsbericht 2012/2013 schönen und unliebsame Stellen streichen, was zu einer Verzögerung des Berichtes führte.

 

Vor allem die Agenda 2010, die auch von rot-grün durchgesetzt wurde, hat zu einer enormen Umstrukturierung der deutschen Gesellschaft geführt. Leiharbeit und der prekäre Niedriglohnsektor steigen. Mittlerweile ist jedes 6te Kind von Armut betroffen. Ich finde das wirklich sehr traurig in einem Land, in dem jedes Jahr so viel Gewinne gemacht werden. In meinen Augen dürfte das einfach nicht sein. Es wird Zeit, dass sich was ändert. Wir müssen uns mit den anderen sozialen Bewegungen auf der Welt zusammenschließen. Egal ob Menschen mit Pass oder ohne, lasst uns das zusammen bewerkstelligen!

Der Unterstützer und Sprecher Ashkan Khorarsani war vermutlich unter "Sayed Ashkan Khorasani" bei Amnesty International gelistet und ab 9. Juli 2009 mit unbekannter Aufenthaltsdauer im Evin Gefängnis. Sein Vater ist Sayed Mehdi, spiritueller Führer des "Center for Peace and Compassion".

Das Problem der NC ist, dass sie (nach marxistischer Art) konstatieren, dass der Hauptnebenwiderspruch "Status" alle anderen Nebenwidersprüche, wie (z.B. Rassismus, Sexismus oder Klassismus) lösen würde. Sie schreiben, dass NCs nicht am Produktionsprozess des Kapitalismus teilnehmen können und daher unterste Klasse sind. Leider irrt hier die Analyse, die zum Beispiel Schwarzarbeit oder verschiedene Arten von Aufenthaltsstatus überhaupt nicht berücksichtigen.

 

Das angebliche "Klassensystem", dass die NCs mit ihrer Theorie aufdecken wollten, lässt sich vielfach kritisieren. Das mussten einige bereits selbst herausfinden, nachdem sie einen Aufenthalt bekommen hatten. Die Enttäuschung, eben doch nicht ganz dazuzugehören und alle vermeintlichen Rechte zu haben ist groß. So werden immer neue Kategorien wie 2te dazuerfunden, um der vorhandenen Komplexität gerecht zu werden. Das Problem dabei ist allerdings, dass es im Kapitalismus eben nicht ein Naturrecht gibt, dass alle Menschen nach einem Menschenrecht behandelt werden. Im Gegenteil: Neoliberalismus, bzw. Kapitalismus, Diktatur und Ungerechtigkeit passen wunderbar zusammen. Im extremsten Fall des Sozialdarwinismus zählt dabei am Ende: "Der Stärkere gewinnt".

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mit 2te ist "zweite Klasse" gemeint