Seit Monaten streiten Vertreter von Bund und Ländern, wo die restlichen 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im französischen La Hague bzw. dem britischen Sellafield gelagert werden sollen, wenn deren Zielort nicht mehr Gorleben ist. Vergangene Woche wurde die Frage, wohin damit, bis Anfang 2014 vertagt, damit das Standortsuchgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die Blockadehaltung der unionsgeführten Länder sieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver. "Der Parteienstreit um die Frage, wohin mit den restlichen Castoren, lenkt von den Kernfragen ab", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
"Alle reden über die nebensächliche Frage, wohin mit den Castoren und unionsgeführte Länder weigern sich, diesen Müll in ihren kraftwerksnahen Zwischenlagern abzustellen, gleichzeitig wird aber weiter Müll produziert. Das wird gedeckt." Überdeckt würden auch die Unzulänglichkeiten des Gesetzes, eine Endlagersuche ohne qualifizierte Beteiligung der Zivilgesellschaft zu starten und den kontaminierten Standort Gorleben fortzuschleppen. "Wir wissen, dass es politische Kräfte in der Union gibt, die einem Standortvergleich nur zustimmen, weil am Ende wieder Gorleben dabei herauskommen soll", so Ehmke.
Dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) der Atomwirtschaft nun große Zugeständnisse macht – laut "Focus" soll der Steuerzahler die Kosten für eine Umrüstung anderer Zwischenlager und das Genehmigungsverfahren übernehmen und das Genehmigungsverfahren soll zeitlich auf 3 bis 4 Jahre gestrafft werden – hat aus Sicht der BI folgenden Hintergrund: "Schwarz-Gelb will Gorleben realisieren, aber uns die Bühne für den Protest dagegen entziehen."
Die Gorleben-Aktivisten wollen sich von diesem Manöver nicht täuschen lassen und setzen einmal mehr in ihrer Geschichte auf Aufklärung und ihr politisches Durchhaltevermögen.
Endlager–Suche gescheitert
Vertreter von Bund und Ländern konnten sich am 13. Juni in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten Bundesland verteilt werden. "Der Beschluss, bis 2014 diese Lastenverteilung zu vertagen, zeigt, dass der Parteienkompromiss zum angeblichen Neustart der Endlagersuche völlig hohl ist", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner appellieren an die niedersächsische Landesregierung, diesen Poker nicht länger mitzutragen.
"Mit viel Tamtam wurde uns erklärt, dass die Lastenverteilung eine Bedingung für die Zustimmung zum Endlagersuchgesetz ist", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Schon in der Frage, ob einem Gesetzentwurf zugestimmt wird, der den politisch und geologisch verbrannten Standort Gorleben fortschleppt, sei das Kabinett Weil/Wenzel wortbrüchig gewesen, erinnert die BI.
"Es wäre klug, wenn SPD und Grüne dieses Gesetz durchfallen lassen und stattdessen ein Rahmengesetz in die Verhandlungen einbringt, in dem lediglich die Grundzüge einer ergebnisoffenen und ehrlichen Endlagersuche festgeschrieben werden", sagte Ehmke. Dazu gehörten in erster Linie ein vergleichendes Suchverfahren und eine qualifizierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Gorleben müsse endlich als Endlagerstandort gestrichen werden.
"Der Union geht es nur darum, Gorleben ex post zu legitimieren", so Ehmke.
Noch ein weiters Verfahren gegen sechs Atomkraftgegner anhängig
Pressemitteilung 14.06.13 Erstes Verfahren gegen Treck-Teilnehmer 2009 eingestellt - BI fordert Schlussstrich Das Verfahren gegen vier Atomkraftgegner vor dem Landgericht Magdeburg (Amtsgericht Haldensleben, Geschäftszeichen 230 Js 37404/09) wurde gestern durch das Gericht eingestellt.
Zurück geht die Anklage auf den Anti-Atom-Treck nach Berlin im Jahr 2009. Auf einer Kundgebung vor dem maroden Endlager Morsleben kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Den Angeklagten wurde "schwerer Landesfriedensbruch" vorgeworfen. Die Atomkraftgegner hingegen beklagten ein "unglaublich hartes Vorgehen" gegen die Treck-Teilnehmer. Es wurden Pfefferspray und Hunde eingesetzt, ein Beamter bedrohte den Landwirt mit gezogener Dienstwaffe.
Nach Angaben des Hamburger Anwalts Martin Lemke handelt es sich nicht um einen weiteren Aufschub wegen des Hochwassers, es gibt keinen Prozess mehr gegen die vier Beschuldigten, auch nicht gegen den angeklagten Treckerfahrer. Die Angeklagten zahlen nun eine Buße zugunsten der Fluthilfe und damit ist die Sache beendet. Lemke: "Die Angeklagten gelten als unschuldig und die Sache wird nicht im Register und nicht im Führungszeugnis eingetragen."
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die ursprünglich zu einem Soli-Treck und zur Unterstützung der Angeklagten aufgerufen hatte, weist vorsorglich darauf hin, dass noch ein weiteres Verfahren gegen sechs Atomkraftgegner anhängig ist. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen die erste Demonstrantengruppe fordert die BI nun das Amtsgericht Haldensleben, das in den Räumen des Landgerichts Magdeburg verhandelt, dazu auf, auch in diesem Fall das Verfahren einzustellen. Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
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