Liebe Menschen in Magdeburg, lieber Oberbürgermeister Lutz Trümper, das Hochwasser und seine verheerenden Folgen halten noch immer unzählige Rettungskräfte und etliche freiwillige Helfer_innen in Bewegung. Viele Menschen versuchen die Wassermassen in den Flussläufen zu halten sowie bereits entstandene Schäden zu beseitigen. Doch neben den engagierten Freiwilligen versammeln sich auch Neonazis unter den Helfenden, die das Thema für ihre Ideologie ausschlachten.
Besondere Aufmerksamkeit verursacht derzeit ein Foto, welches der Bundesvorsitzende der JN (Jugendorganisation der NPD), Andy Knape, auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht hat. Auf diesem Bild schütteln Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper, dem Magdeburger Neonazi Knape die Hand. Angeblich bedanken Sie sich "höchstpersönlich" bei Knape für die "Unterstützung der JN Mannschaft". In einem Artikel auf der Webseite "Netz gegen Nazis", heißt es, Sie seien "überrumpelt worden" und haben gar nicht gewusst, wer Ihnen "da die Hand hinstreckte".
Andy Knape ist in Magdeburg und weit darüber hinaus als einer der Aktivposten der Neonaziszene bekannt. So organisiert Knape den jährlichen Naziaufmarsch mit mehreren Hundert Teilnehmern im Januar in Magdeburg. Am 12. Januar 2013 war er Anmelder, Organisator und Redner. Jene Aufmärsche waren für uns Motiv, dieses Bündnis zu gründen. Andy Knape ist nicht nur der Bundesvorsitzende der JN, sondern auch Leiter des Ordnungsdienstes der NPD. Wir gehen deshalb davon aus, dass Sie als Magdeburgs langjähriger Oberbürgermeister wissen, wer Andy Knape ist und wie er aussieht. Auf dem Foto trägt Knape zudem ein Shirt mit eindeutigem JN-Logo. Der fahrlässige Umgang mit neonazistischer Propaganda sowie symbolträchtigen Bildern ist auch in verheerenden Notlagen kritikwürdig. Beim Versuch, die Naziaufmärsche in Magdeburg mit Blockaden zu verhindern, fehlt seit jeher jegliche politische Unterstützung der Stadt. Daher lässt Ihr gemeinsames Foto mit Knape die Vermutung aufkommen, dass die politischen Differenzen nicht nur bei Hochwasser keine Rolle zu spielen scheinen.
Herr Trümper, wie wir nun wissen, soll es keine offizielle Stellungnahme von Ihnen geben. Damit müssen wir dieses Foto als Diskreditierung von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements verstehen. Bleibt eine offizielle Distanzierung von Ihnen aus, spielen Sie der JN bewußt einen Trumpf in die Hand.
Über das Engagement der Neonazis können wir uns nicht freuen, weil es nicht empathisch ist, sondern offensichtlich politischem Kalkül folgt. Die JN, wie auch die NPD, versäumen es gerade bei bevorstehenden Wahlen nicht, sich mit ihren Aktionen in Szene zu setzen. Es soll der Schulterschluss mit allen Helfenden symbolisiert werden. So wird ein Rückhalt für neonazistische Politik herbei fantasiert, den es in alltäglichen Situationen nicht gibt. Die Zeugnisse der Arbeitseinsätze werden in einen nationalistischen Kontext gesetzt. Die Imagepflege der Neonazis als Retter in der Not bleibt nicht folgenlos.
Denn neben der Hilfe wird auch eine geballte Ladung Menschenverachtung, Rassismus und Hass geliefert. So gelang es zwei Neonazis vor laufender Kamera in einem Fernsehbericht des MDR mit ausgestrecktem rechten Arm auf Fahrrädern durch den Bildhintergrund zu fahren. Diese Bilder wurden im TV ausgestrahlt, sind aber mittlerweile aus der MDR-Mediathek entfernt.
Mit Aufrufen zur "nationalen Solidarität" im Rahmen des "Heimatschutzes" werden die vielen Fluthelfer_innen zu Komparsen einer mit neonazistischen Ideen besetzten Inszenierung der Rechten als brave Bürger. Die Menschenverachtung der Neonazis wird spätestens dann deutlich, wenn im Sinne der Deichverteidigung zur Lynchjustiz gegen so genannte "Linksextremisten" aufgerufen wird.
Auch Menschen aus unserem Bündnis helfen beim Hochwasserschutz mit. Jedoch verzichten wir aus zwei Gründen auf eine entsprechende Selbstdarstellung: Zum Einen, weil es gefährlich sein kann, sich öffentlichkeitswirksam als Antifaschist oder Antifaschistin zu outen, ganz gleich in welchem Zusammenhang. Rechte und rassistische Gewalt forderte seit 1992 in Magdeburg vier Todesopfer. Zum Anderen wollen wir helfen, um zu helfen. Dabei bleiben wir anonym. Andere Aktive beschränken sich auf persönliche Nothilfe, da die kriegerische Rhetorik, das geforderte Zusammengehörigkeitsgefühl und der zu erwartende Schulterschluss über politische Differenzen hinweg, sehr schnell in eine aggressive Stimmung umschlagen kann. Über diese spektrenübergreifende Vielfalt an Meinungen sind wir dankbar. Politisches Denken ohne Widersprüche ist uninteressant. Leider erwies sich die Berichterstattung über angebliche Sabotageakte an Hochwasserschutzanlagen als Funke, der aus einem Teil der Helfenden Aggressoren werden ließ. Es ist demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn sich Menschen bei der Fluthilfe nicht an der Präsenz von Nazis reiben, aber auf Grundlage von diffusen Gerüchten "Linksextremisten" den Tod wünschen. Als Anlass der Hetze wird ein absurdes Bekennerschreiben hergenommen, in welchem - angeblich aus der linken Szene - zur Sabotage an Deichen aufgerufen wird. Wir verurteilen dieses Schreiben, wie auch die darin geforderten Sabotageakte. Wir halten es stattdessen für einen schlechten Scherz.
Wir erwarten Respekt für jedes antifaschistische Engagement, auch in Magdeburg. Sie, Herr Trümper, sollten darlegen, wie es dazu kam, dass nun ausgerechnet Andy Knape und anderen rassistischen Schlägern zu danken ist und wie Sie heute dazu stehen. Mittlerweile wissen Sie doch sehr genau, wer ihnen da die Hand hingestreckt hat, oder?! Wir fordern eine konsequente Auseinandersetzung mit der Bedeutung ihrer unbedachten Geste und eine distanzierende Stellungnahme. Denn für zivilgesellschaftlich aktive Menschen ist es von erheblicher Bedeutung, sich auf den Ruf des Oberbürgermeisters verlassen zu können.
In diesem Sinne:
"Wer schweigt, stimmt zu!"
Neonazis aufhalten: Jetzt, im Januar, jeden Tag im Jahr!
Mit antifaschistischen Grüßen
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Weiterführende Informationen:
- Offener Brief an Lutz Trümper, zum Mitzeichnen (Bündnis Magdeburg Nazifrei)
- Tagesschaubericht vom 08.06.2013 (MDR, MP4, 12 MB) alternativ: https://vimeo.com/68151998
